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Demokratie und die Vision der Europäischen Union

Von Henning Schramm

In der französischen Revolution wurden Werte wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit in den Mittelpunkt des Bewusstseins gerückt. Freiheit verstanden als die Freiheit, sein Leben in freier Selbstverantwortung zu bestimmen und zu gestalten unter Berücksichtigung der Belange der Mitmenschen. Gleichheit als Gleichheit vor dem Gesetz und Brüderlichkeit verstanden als Mitverantwortung für die Mitmenschen, die soziale Eingebundenheit und Solidarität.

Gerade aus heutiger Sicht, wo vielerorts die Mitmenschlichkeit und die Achtung Andersdenkender mit den Füßen getreten wird, scheint es mir wichtig, wieder ins Bewusstsein zu rücken, dass hinter all dem, was in der französischen Revolution postuliert wurde, als oberster Wert der Respekt vor dem Menschen in seiner Individualität und Einzigartigkeit steht. Als politische Forderung, ergibt sich daraus die Entfaltung seiner Fähigkeiten und die Möglichkeiten der Verwirklichung von individuell gesteckten Zielen zu fördern, Selbstverantwortung zu stärken und Gerechtigkeit allen Menschen gegenüber walten zu lassen.

Menschenwürde und Respekt vor dem Menschen beinhaltet aber auch, und das ist der soziale Aspekt des Menschseins, der in dem Begriff der ‚Brüderlichkeit’ der Französischen Revolution mitschwingt, die Aufforderung, die soziale Eingebundenheit der Menschen und die Solidarität innerhalb einer Gemeinschaft zu fördern, das heißt, eine Kultur des Miteinanders zu entwickeln.

Respektiere den Menschen um seiner selbst willen, bedeutet für jeden Einzelnen im Umgang mit anderen, die Wertigkeit des Gegenübers niemals in Frage zu stellen. Und es bedeutet weiter, sich im täglichen Handeln immer wieder ins Bewusstsein zu rufen, den Mitmenschen als einzigartige Person zu achten und Empathie für ihn zu entwickeln.

Welche Staatsverfassung könnte diese Ansprüche besser in praktische Politik umsetzen als die Demokratie.

Das demokratische Prinzip basiert im Kern auf dem gesellschaftlichen Konsens und der Anerkennung der bipolaren sozialen Achse des Menschen: der Individualität und seiner sozialen Bedingtheit.

Einerseits wird in der Demokratie die Individualität gewahrt, in dem jede Person einen gleichbedeutenden und –berechtigten Einfluss auf politische Entscheidungen und damit seinen gesellschaftlichen Handlungsrahmen hat.

Andererseits ist das Sanktissimum der Demokratie, dass Mehrheitsbeschlüsse auch für die Minderheit bindend sind, das heißt letztendlich, dass der Einzelne sich der Gemeinschaft unterordnen muss. Wenn dieses Prinzip durchbrochen würde, könnte sich jeder Einzelne auf sein Gewissen als Generalrechtfertigung berufen und alle Mehrheitsentscheidungen bekämpfen. Das würde zu einer Individualisierung der Gesellschaft führen, bei der es nur noch darum geht, im Kampf aller gegen alle, Partikularinteressen durchzusetzen und zu verwalten.

Der autoritär-nationalistische Rechtspopulismus bekämpft dieses demokratische Prinzip und postuliert mit der Forderung nach der Homogenität des Volkes das genaue Gegenteil von Demokratie.

Der Staatsrechtler Theodor Eschenburg formulierte dieses demokratische Prinzip so: „Wer die Befolgung der Gesetze der Gewissensprüfung durch Einzelne anheimgibt, endet bei der Demontage des Staates.“[1] Gesetze, die auf demokratischem Wege zustande gekommen sind, sind normative Leitlinien für das Handeln in einer bestimmten Erlebnisgemeinschaft oder Epoche. Wer Gesetze und damit normative Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders ändern will, muss um Mehrheiten ringen, um dies durchzusetzen. Demokratische Gesetze sind aus dem Mehrheitsprinzip heraus widerrufbare Gesetze und können deshalb eben nur die gesellschaftliche Wirklichkeit einer bestimmten Zeitepoche widerspiegeln.

Demokratie ist ein immerwährender Prozess und ständige Herausforderung und Zukunftsaufgabe. Fragt man sich, wo man Ansätze zur Bewältigung der auf uns zukommenden Aufgaben findet, so denke ich, dass die Europäische Union das Potenzial dazu hat und einig Ansatzpunkte in die richtige Richtung weisen.

Es mag verwundern, da gerade sie in den letzten Jahren immer mehr ins Gerede gekommen ist und sich viele von ihr abgewendet haben. Bezeichnenderweise bekämpft gerade die radikale Rechte in Deutschland und andere Ländern Europas (wie zum Beispiel die Dansk Folkeparti in Dänemark, der Front National in Frankreich, der Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders, die AfD in Deutschland oder die Lega Nord in Italien) vehement die multikulturelle Gesellschaft innerhalb der europäische Union[2].

Aber gerade Europa hat in seiner langen, leidvollen Geschichte viele Erfahrungen gesammelt, welches Leid nationales Dominanzstreben und nationale Egoismen unter die Völker bringen können und hat daraus gelernt und sich auf ein friedliches Miteinander geeinigt, das jetzt schon viele Jahrzehnte seine Stärke erwiesen hat.

Auch mag es auf den ersten Blick paradox erscheinen, dass gerade eine Region wie Europa, die in den nationalen Volkswirtschaften immer noch entsprechen der neoliberal-kapitalistischen Ideologie agieren, hier auf den Schild gehoben wird als ein möglicher Wegbereiter in eine neue Ära der Balance des Wirtschaftens und Individuums und des demokratischen, gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Europäische Union steckt mitten in einem Lernprozess und sucht nach gangbaren Wegen der Kooperation, des friedlichen Miteinanders (nicht zuletzt in der Flüchtlingsfrage) und eines inter- oder übernationalen Bewusstseins. Gerade in diesem – manchmal und manchem vielleicht quälend erscheinendem - prozessualen Charakter wird deutlich, wie schwierig die Lösung globaler und transnationaler Probleme auf Konsensbasis ist.

Ich möchte den Kern der europäischen Vision an dem Verfassungsentwurf der Europäischen Union kurz verdeutlichen. Es geht mir dabei nicht um eine detaillierte Analyse dieses Entwurfs, sondern um die Potenziale und möglichen globalen Auswirkungen eines solchen Selbstverständnisses.

Vor genau 60 Jahren wurden am 25. 3. 1957 von 6 europäischen Staaten die Römischen Verträge unterzeichnet. Seit dem 1. Mai 2004 gehören der Europäischen Union zehn weitere Mitgliedstaaten an, insgesamt also 25 Mitglieder. Das gesteigerte wirtschaftliche und politische Gewicht der Union verlangt damals nach einer grundlegenden Neuordnung ihrer Kompetenzen und Handlungsinstrumente, nach stärkerer Demokratisierung, Transparenz und Effizienz ihrer Strukturen und Organe.

Der Verfassungsentwurf wurde am 18. Juni 2004 durch den Europäischen Rat in Brüssel verabschiedet. Am 29. Oktober 2004 wurde die Europäische Verfassung daraufhin von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet. Am 29. Mai 2005 hat Frankreich in einem Referendum über den Verfassungsvertrag mit 55 Prozent der Stimmen gegen das Vertragswerk votiert. Kurz darauf erfolgte am 1. Juni 2005 ein weiteres Referendum in den Niederlanden, wo es sich um die erste Volksbefragung in dem Land seit 200 Jahren handelte. Auch hier wies eine große Mehrheit von 61,6 % den Verfassungsvertrag zurück. In Deutschland erfolgte die Zustimmung des Bundestags am 12. Mai 2005 mit 95,8 % der abgegebenen Stimmen.

Auch wenn der Verfassungsentwurf leider nicht ratifiziert worden ist, es war der aktuellste Versuch einer Region in der Welt, sich rechtsverbindlich über Grundsätze des Zusammenlebens von Menschen und Völkern zu verständigen und einem überregionalen Konglomerat von Staaten eine Grundlage zu geben. Es lohnt sich also, ihn genauer anzusehen.

Der Leitspruch der Union lautet: 'In Vielfalt geeint'. Sie hebt damit ausdrücklich hervor, dass ein Staatengebilde keine Eindimensionalität beanspruchen darf, sondern der Eigenheiten und Vielfalt der Nationen Rechnung tragen muss – und dass diese Eigenheiten Verfassungsrang haben. Identitätsstiftend ist also für die darin lebenden Völker nicht mehr der Raum (wie das die radikale Rechte definiert[3]) und die Staatlichkeit, sondern die Zugehörigkeit, die Verantwortlichkeit für ein übergeordnetes Ganzes. Das ist im globalen Maßstab ein gangbarer Ansatzpunkt, der von den nationalen Egoismen wegführt, hin zu einem politischen Universalismus. Noch wichtiger erscheint mir aber die Erkenntnis, die in Artikel I-4, Absatz 4 niedergelegt ist, den ich wegen seiner Bedeutung hier zitieren möchte: "In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, freiem und gerechtem Handel, Beseitigung der Armut und zu Schutz der Menschenrechte…"

Die Europäische Union sah sich in diesem Entwurf also nicht mehr nur als Verwalter eigener Interessen, sondern auch als Förderer weltweiter Solidarität und Schützer der Menschenrechte. Und dies nicht nur für den zwischenstaatlichen Bereich der EU, sondern auch global. Sie dokumentiert damit den universellen Anspruch und Unteilbarkeit von Menschenrechten. Bisher waren Verfassungen nahezu ausschließlich auf den nationalen Bereich beschränkt. Die EU wollte als erste Region der Welt die globale Verantwortung für die Menschen in nationalen Verfassungsrang heben. Sie übernahm damit Gesamtverantwortung für den Globus. Verantwortung impliziert in diesem Zusammenhang das Bewusstsein von der Gebrechlichkeit, Verwundbarkeit und Schutzbedürftigkeit des Menschen als solchen, unabhängig davon, wo dieser Mensch geboren wurde oder gerade lebt. Im Vordergrund möglicher Aktivitäten stehen Unterstützung und Solidarität und nicht Bevormundung oder Durchsetzung nationaler Machtinteressen. Dazu gehört auch der Verfassungsrang des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 1-11, Absatz 3), das bei aller globalen Verantwortung die Region, die lokale Gemeinschaft bei den Aufgaben, die sie selbst besser lösen können, in der Verantwortung lässt.

Die Europäische Union lieferte mit ihrem Verfassungsentwurf einen Ansatzpunkt, die Übermacht eindimensionalen Denkens, das in erster Linie Wirtschaftlichkeit und Effizienz bedeutet, im Zaum zu halten. Werte wie Solidarität, Schutz der Schwachen und Hilfsbedürftigen, Empathie und Menschenwürde sollten durch diesen Verfassungsentwurf gestärkt werden und können als Modell für andere Regionen dieser Welt dienen. Und die Europäische Union setzte damit auch ein Zeichen, dass nicht die Starken allein das Sagen in der Welt haben sollen, dass sich jede Nation auch um das Wohl anderer Völker zu kümmern hat (beidem haben die USA in der Trump-Ära leider abgeschworen). In der gegenwärtigen Zeit hat Europa nicht die Macht, diese Konzeption in der Welt durchzusetzen. Aber diese Übereinkunft von damals 25 Staaten Europas setzte ein starkes moralisches Zeichen für soziale Verantwortung, Mitmenschlichkeit und Solidarität. Ablösung des rein utilitaristischen Vernunftdenkens und des Lebens auf Kosten anderer Menschen und der Natur zugunsten eines empathischen Netzwerkdenkens, wo Kooperation und Vertrauen das wichtigste soziale Bindemittel bilden, wo der Mitmensch und die Natur nicht ausgegrenzt werden, sondern zur Entwicklung des Selbst Vorrang hat.

Europa war also schon einmal viel weiter als heute, wo es sich gegen antidemo-kratische Strömungen in vielen europäischen Ländern, aber auch in den USA, der Türkei und vielen Ländern der Welt behaupten muss. Es wäre an der Zeit, dass die Bürger der EU, wie auch die Staatenlenker der Europäische Union sich an diese vielversprechenden Ansätze zu Beginn unseres Jahrhunderts zurückerinnern, die europäische Idee in diesem Sinn erneuern und in den Ländern der EU stärker verankern.

Ziel muss sein (und dies gilt auch für die am 26. Mai 2019 anstehende Wahlentscheidung zum Europa-Parlament), allen Menschen eine würdige Existenz über die nationalen Grenzen hinweg zu ermöglichen und die Erosionskrise des solidarischen Zusammenhalts der Gesellschaft, die Marginalisierung großer Bevölkerungsteile und nicht zuletzt das soziale und wirtschaftliche Ungleichgewicht und die damit zusammenhängende Ungerechtigkeit, Ungleichheits- und Identitätskrise in der Gesellschaft überwinden zu helfen. Gerade letzteres hat in der Spektakelkultur der autoritären Rechtspopulisten wie der AfD und der rechten Identitären Bewegung (IB) einen hohen Stellenwert, denen die liberale und soziale Demokratie nicht das Feld überlassen darf.

Frankfurt, den 22. Mai 2019
(überarbeitete Fassung von 2017)