Am 18. Mai 1848 trat vor 175 Jahren in Frankfurt zum ersten Mal die

deutsche Nationalversammlung zusammen.

Es war die Geburtsstunde der deutschen Demokratie. Sie überlebte nur etwas mehr als ein Jahr bis zur Kapitulation der Freiheitskämpfer in der badischen Festung Rastatt vor den preußischen Truppen am 23. Juli 1849.

1933 hat »der Nationalsozialismus in der Demokratie mit der Demokratie die Demokratie besiegt.« So Hitler im Originalton.

Heute im Jahr 2023 ist die Demokratie in Deutschland und vielen anderen Staaten der Welt wieder bedroht und von populistischen Ideologien durchsetzt oder hat sich bereits hin zu illiberalen, autokratisch-populistischen und faschistischen Staatsformen entwickelt. Es lohnt sich also, genauer hinzusehen und deren Charakteristika herauszu- arbeiten.

Es ist Zeit die Demokratie neu mit Leben zu füllen.

Leserempfehlung: DEMOKRATIE LEBEN!

"...Geradezu eine Pflichtlektüre für politische Bildung in der aktuellen Situation." (Herbert Kramm-Abendroth)

Das Buch öffnet die Augen für das, was wichtig ist im Leben.
"Wenn wir Neues schaffen wollen, müssen wir uns von dem bloß passiv-betrachtenden Denken, dem Zukunft fremd ist, lösen. Wir müssen den Willen zum Verändern der Welt,in der wir leben aufbringen und den Mut haben, unser Wissen und Denken auf die noch ungewordene Zukunft ausrichten."
(aus: GUTES LEBEN, S. 330)

Spannender histori-scher, biografischer Roman über Olympe de Gouges: Warum nicht die Wahrheit sagen.

»Ich bin eine Frau. Ich fürchte den Tod und eure Marter. Aber ich habe kein Schuld-bekenntnis zu machen. Ist nicht die Meinungs-freiheit dem Menschen als wertvollstes Erbe geweiht?«

So verteidigte sich Olympe de Gouges vor dem Revolutionstribunal in Paris. Eine kompromisslose Humanistin, eine sinnliche, lebenslustigeund mutige

Frau, die der Wahrheit unter Lebensgefahr zum Recht verhelfen will und als erste Frau in der Geschich-te auch für das weibliche Geschlecht die Bürger-rechte einfordert. Die Zeit vor und während der Französischen Revolution gewinnt in dieser historisch-authentischen Gestalt Lebendigkeit und atmosphärische Dichte.

Piano Grande
Ein Roman über die Liebe in Zeiten der Krise.

Der Roman Piano Grande

zeichnet ein eindringliches Porträt des ersten Jahr-zehnt dieses Jahrhunderts, in dem die Finanz- und Wirtschaftskrise die Welt an den Rand des Abgrunds brachte.

Der Roman wirft auf dem Hintergrund einer großen Liebesgeschichte "einen sezierenden Blick auf die Gesellschaft und ihre Eliten..., die die Welt im Jahr 2008 in eine wirtschaftliche Kata-strophe geführt haben ..." (Wetterauer Zeitung)

Als vertiefende Ergänzung zu dieser Wirtschafts- und Finanzkrise empfehle ich Ihnen meinen Essay: Demokratischer Marktsozialismus. Ansätze zu einer bedürnisorientierten sozialen Ökonomie.

(Käthe Kollwitz)

Was ist das für ein demo-kratisches System, das unfähig ist, den Mord-versuch vom 6. Januar 2021 an ihrer Demokratie zu ahnden?

Unter Nice-to-now habe ich für Sie Ausschnitte aus der Rede von Trump zur Wahl und den Sturm auf das Kapitol zusammen-gestellt.

Besuchen Sie auch meine Autorenseite Henning Schramm auf Facebook. Ich würde mich freuen, wenn sie Ihnen gefällt.

Ich möchte mich auch über das rege Interesse an meiner Homepage mit über 380.000

Besucherinnen und Besuchern bedanken.

USA

Sturm auf das Kapitol - Wahlen - Kabinette (2016/2020)

Trump und der Sturm auf das Kapitol am 6. 1. 2021

Von seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 bis zu den Wahlen am 3. 11. 2020 hat Donald Trump mehr als 22.000 irreführende oder falsche Behauptungen und Lügen auf seinem 'Lügen-Konto' angehäuft (Washington Post).

Aussagen von Trump zu Wahlergebnis und dem Sturm auf das Kapitol (6.1.2021)
„Es ist statistisch unmöglich, dass wir die Wahl von 2020 verloren haben. Großer Protest in (Washington) D.C. am 6. Januar. Kommt, das wird wild!“ Tweet von Trump vom 20. Dezember

„Sie haben gestern Abend zufällig 50.000 Stimmzettel gefunden. Die USA werden von Dummköpfen blamiert. Unser Wahlprozess ist schlimmer als der von Dritte-Welt-Ländern!“
Tweets am Mittwochmorgen, vor der Kundgebung vor dem Weißen Haus

Auszüge aus der Rede Trumps vor dem Weißen Haus, wo er zum Aufruhr aufruft:

"Wir wollen, dass das Wählen aufhört."

„Unser Land hat genug. Wir werden es nicht mehr akzeptieren, und darum geht es hier. Um einen beliebten Begriff von euch zu verwenden, den ihr alle erfunden habt: Wir werden den Diebstahl stoppen. Heute werde ich nur einige der Beweise darlegen, die zeigen, dass wir diese Wahl gewonnen haben, und wir haben sie in einem Erdrutschsieg gewonnen. Dies war keine knappe Wahl.“

„Ich möchte dem amerikanischen Volk danken für die großartige Unterstützung. Eine sehr traurige Gruppe möchte diesem Volk sein Wahlrecht stehlen, aber das lassen wir nicht zu. Wir haben uns bereit gemacht für eine große Feier, wir haben alles gewonnen – und plötzlich ist das abgesagt.“

"Die Ergebnisse der Wahl sind phänomenal. Und wir sagen den Menschen: ,Geht auf die Straße und feiert einfach etwas, das so schön, so gut ist, so eine Wahl, so ein Erfolg‘. Die Bürger des Landes sind in Rekordzahlen an die Urnen gegangen, um unsere unglaubliche Bewegung zu unterstützen.“

"Wir werden zum Kapitol gehen und unsere tapferen Senatoren und Kongressabgeordneten anfeuern, und wir werden wahrscheinlich einigen von ihnen nicht so sehr zujubeln."

"Wir werden nicht zulassen, dass sie eure Stimmen zum Schweigen bringen."

"Man wird unser Land niemals mit Schwäche zurückerobern, man muss Stärke zeigen und man muss stark sein."

"Wir werden niemals aufgeben, wir werden niemals die Niederlage einräumen. Man gibt sich nicht geschlagen, wenn Diebstahl im Spiel ist."

„Solche Dinge ... passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unzeremoniell und bösartig großartigen Patrioten entrissen wird, die so lange so schlecht und unfair behandelt worden sind.“
Tweet nach der Räumung des Kapitols durch die Polizei

Trump nachträglich zu seiner Rede vor dem Weißen Haus:
"Das, was ich gesagt habe, war völlig angemessen.“

Madeleine Albright, die ehemaige demokratische US-Außenministerin, sagt über Donald Trump in ihrem neuen Buch 'Faschismus':

"Trump kann einem durchaus den Schlaf rauben ... (er) ist der erste Antidemokrat in der neueren Geschichte der USA ...In einem Land mit schwächeren demokratischen Sicherungen würde er sich zum Diktator aufschwingen, denn dorthin treiben ihn sein Impulse."

USA Midterm-Wahlen 2018

Am 6. November 2018 waren Midterm-Kongresswahlen in den USA über die Barak Obama gesagt hat: "Diese Wahl ist wichtiger als alles andere in meinem Leben", da sich über das Land eine "politische Dunkelheit" gelegt habe.

Der ehemalige Republikaner Max Boot (Mitglied des renommierten 'Council of Foreign Relation' und Außenpolitik-Experte und Wahlkampfberater von John Mc Cain) sagt über die Republikanische Partei. Sie ist "zu einer nationalistischen und populistischen Riege verkommen, die ... Rassismus hoffähig macht."

Dank der Frauen haben die Demokaten nach 8 Jahren das Repräsentantenhaus wieder zurückerobert. 55% der Wählerinnen stimmten für die Demokraten. 31 Kandidatinnen wurden neu gewähl, die Frauen stellen somit insgesamt 96 Abgeordnete, das sind 22%, ein neuer Rekord ... und 70% der Jugendlichen haben für die Demokraten gestimmt. Das nährt die Hoffnung auf bessere Zeiten!

Die Republikaner haben leider ein knappe Mehrheit im Senat behalten.

Mal sehen, was die Demokraten mit diesem Wahlsieg bis zur nächsten Präsidentenwahl machen?

Neue Attacke Trumps gegen die US-Presse. Er sagte zu dem CNN-Reporter Jim Acosta (8.11.18):
„Sie sind eine unverschämte, fürchterliche Person.“ Kurz darauf bezeichnete der Präsident Acosta als „Feind des Volkes“.

Weil er weitere Fragen stellen wollte, entzog Trump ihm später die Akkreditierung für das Weiße Haus. Der Entzug der Akkreditierung sei „beispiellos“ und „eine Bedrohung für unsere Demokratie“, so ein Sprecher von CNN.

(In der Zwischenzeit (Dez. 2018) musste Trump ihm die Akkreditierung wieder zurückgeben)

USA- Wahlkampf 2016

"Wenn Trump auch nur annähernd das umsetzt, was er angekündigt hat, bin ich sehr, sehr besorgt. Das sollten Sie auch sein"
(Michael Hayden, Vier-Sterne-General und von 1999-2005 Chef der NSA sowie von 2006-2009 CIA-Chef in einem Interview in der 'Welt Am Sonntag' vom 16.10.2016.)

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump am 9. 11. 2016

The New York Times: "Wir wissen, dass er der am schlechtesten vorbereitete Präsident der modernen Geschichte ist (...) Wir wissen, dass er gedroht hat, seine politischen Gegner zu verfolgen und zu verhaften. Wir wissen, dass er angekündigt hat, die Pressefreiheit einzuschränken. Und wir wissen, dass er bedenkenlos lügt."

The New Yorker: "Dass dieser Mann gewinnen konnte, stellt einen vernichtenden Schlag gegen den Geist dar. Es ist ein Ereignis, das das Land in eine noch nie da gewesene Phase sozialer, politischer und ökonomischer Unsicherheit stürzen wird."

The Guardian: "... Die USA haben den Schritt in den Abgrund gemacht. Ab heute stehen sie nicht länger als Inspiration für die Welt, sondern als Quelle der Angst. Das mächtigste Land der Weltwird künftig von seinem gefährlichsten Führer gelenkt."

So engagierten sich deutsche Firmen im US-amerikanischen Wahlkampf!

Frankfurter Rundschau am 11.11.2016

Bayer Leverkusen: 80% seiner Wahlkampfspenden von 555 500 US-Dollar gingen an Trump.

BASF: 72,5 seiner Wahlkampfspenden von 640 000 US-Dollar gingen an Trump

Deutsche Bank: 86% seiner Wahlkampfspenden gingen an Trump.

Allianz, Siemens, Fresenius Medical Care: 60-72% des gesamten Spendenaufkommens kam den Republikanern zu Gute.

2016: Donald Trumps Kabinett der Reichen

(Quellen: Bloomberg/Forbes, Frankfurter Rundschau)

Name Ressort Vermögen (in Mio Dollar)

Donald Trump Präsident 3000,0 Immobilienunternehmer

Wilbur Ross Wirtschaft 2900,0 Finanzinvestor

Vincent Viola       Leiter des
                        Heeresamtes 1790,0   Finanzmarkt: Handel mit Rohstoffen,
                                                       Firma 'Vinnie' Hochfrequenz-
                                                       Aktienhandel

Linda McMahon Mittelstand 1400,0 Wrestling-Geschäfte

Steven Mnuchin    Finanzen        655,0    Goldman Sachs; Übernahme eines
                                                         Hypothekenfinanzierers 'König der
                                                         Zwangsversteigerer' (36000 Häuser)

Rex Tillerson Außen 385,0 Vorstandschef von Exxon

Betsy DeVos Bildung 130,0 Ererbter und eingeheirateter Reichtum

Alexander Acosta Arbeit           ?          Er ist Donald Trumps zweite Wahl,
                                                        weil Andrew Puzder zurückgezogen
                                                        hatte. Puzder hat ein Vermögen von
                                                        110 Mio. Chef d. Fast-Konzerns CKE
                                                         Restaurants. Gegen Erhöhung d.
                                                         Mindestlohns, gegen Obamas
                                                         Regelung auf Überstund -Zuschläge.

Elaine Chao            Verkehr          25,6    Tochter eines Reeders, Arbeit: Bank
                                                          of Capital Markets Group / Citigroup
                                                          Aufsichtsrat bei Bank Wells Cargo

Ben Carson             Wohnungsbau 23,0    (Er bezeicnete die 1861 aus Afrika
                                                          verschleppten Sklaven als
                                                          Einwanderer, die in den USA ihr Glück
                                                          gesucht hätten.)

Tom Price Gesundheit 18,7

James Mattis           Verteidigung     7,2    Ex-General des US Marine Corps
                                                         (Spitznamen mad dog ein –
                                                         verrückter oder auch ein tollwütiger
                                                         Hund

Rick Perry               Energie            1,3    Er machte sich einen Namen als
                                                          Unterstützer der Ölindustrie und
                                                          äußerte Zweifel am Klimawandel.

Ryan Zinke Inneres 0,865 Ehem. Marineinfanterie-Kommandeur

Mike Pence Vicepresident 0,635

Scott Pruitt            Umwelt        0,600   Er ist gegen Klimaschutz. Als
                                                          Chefankläger des Bundesstaates
                                                          Oklahoma war Pruitt ein Kämpfer
                                                          gegen Barack Obamas Clean Power
                                                          Plan. Im Jahr 2014 führte er nach
                                                          Recherchen der New York Times eine
                                                          Allianz großer Energieversorger
                                                          gegen klimapolitische Regulierungen
                                                          Obamas an.

Jeff Session            Justiz              ?       Jeff Sessions ist ein konservativer
                                                          Hardliner: gegen gleichgeschlecht-
                                                          liche Ehe, gegen Freihandelsab-
                                                          kommen, gegen ein liberales
                                                          Abtreibungsgesetz und für Steuer-
                                                          senkungen und den Irak-Krieg.

John F. Kelly            Stabschef      ?         Ex-General des Marinekorps
                                                          Er sagte, dass zur Abschreckung
                                                          illegaler Einwanderer diesen beim
                                                          Grenzübertritt die Kinder
                                                          weggenommen werde sollen. "Das ist
                                                          genau das, was ich beabsichtige."
                                                          Seit August 2017 Stabschef,
                                                          vorher Heimatschutz.

Jared Kusner/Ivanka Trump 740 Schwiegersohn und Tochter:
Enge Berater des Präsidenten.

Zusammen: 11.077,9 Mio Dollar
Trumps Regierungsmanschaft hat somit mehr Vermögen als ein Drittel der US-Bevölkerung (das sind 43 Mio Haushalte).

Steve Bannon           Trumps oberster Stratege, am 5.4. 17 aus dem
                              Sicherheitsrat entlassen.
                              Ehem. bei Goldman Sachs (Start d. Karriere), seit 2012
                              Hrsg. des rechtradikalen Breitbart News Network,
                              Plattform für die Alt-Right-Bewegung)
                              Er beschreibt sich selber als radikalen Denker mit
                              nationalistischer Agenda und sagte, dass alle Kabinetts-
                              mitglieder aus einem Grund ausgewählt wurden: "Und das
                              ist die Dekonstruktion" des Staates mit dem Ziel einer
                              "neuen politischen Ordnung." (entlassen am 18.8.2017)

Gary Cohn Chef des Nationalen Wirtschaftsrat
Herkunft: Goldman Sachs (25 J.)

Dina Powell Beraterin in Wirtschaftsfragen: Goldman Sachs

Anthony Scaramucci Koordination mit der Geschäftswelt, dann
Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses (31. Juli 17
entlassen) : kommt von Goldman Sachs

Jim Donovan Designierter Staatssekretär im Finanzministerium:
kommt von Goldman Sachs

USA Kabinett nach Wahlen im Herbst 2020:

Regierungsmannschaft (20. Januar 2021) von Joe Biden (78)
Biden ist verheiratet mit Jill (69), eine ehemalige Lehrerin und Literaturwissenschaftlerin.
Frauenanteil: 33%; Weiße 60%, Latinos 20%, Schwarze und Natives (20%)
Seine wichtigsten Ziele sind: die traumatisierten USA wieder zusammenführen, Kampf gegen die Corona-Pandemie, Kampf gegen Rassismus, neue Einwanderungs- und Migrationspolitik, Klimaneutralität der USA bis 2050.

Vizepräsidentin: Kamala Harris (56), Tochter einer Inderin und eines Jamaikaners (will sich persönlch für den Kampf gegen Rassismus/Justizrefom einsetzen)
Außemninister:Antony Blinken (58), sein Stiefvater (ein polnischer Jude) war in den KZ's Auschwitz und Dachau, dem im Todesmarsch im April 1945 die Flucht gelang. Er wuchs in Paris auf und spricht fließend französisch Zusammenarbeit mit Verbündeten, vor allem mit den Europäern, Konflikte und Probleme international regeln.
Innenministerin: Deb Haaland (60), erste Ministerin indigener Herkunft und alleinerziehende Mutter Kampf für die Belange der Native Americans, für Umwelt und saubere Energie (kein Fracking mehr)
Finanzministerin: Janet Yellen (74), erste Finanzministerin. Frühere Chefin der zentralbank
Ministerin für Energie: Jennifer Granholm (61) erste Ministerin auf diesem Posten
Verkehrsminister: Piet Buttigieg (39), diente in Afghanistan, studierte in Harvard und Oxford, spricht acht Sprachen, hervorragender Redner, Homosexuell (Erneuerung der maroden Infrastruktur).
Verteidigungsminister: Lloyd Austin (67), erster schwarzer Verteidigunsminister, Ex-Militär (leitete Abzug aus aus dem Irak und Kampf gegn IS). Er soll im Innern die Verteilung der Covid-19-Impfstoffe organisieren.
Justizminister: Merrik Gaarland (68), wurde von Obama als Richter zum obersten Gerichtshof vorgeschlagen, aber von den Republiknaern im Senat aber abgelehnt.
Chefin aller Geheimdienste: Avril Haines (51), erste Frau auf ihrem Posten (Director if National Intelligence), nach der Highscool ging sie nach Japan, erkämpfte sich dort braunen Gürtel in einer Judo-Akademie, studierte dann in den USA zunächst Physik, machte den Pilotenschein und versuchte mit einer Cessna den Atlantik zu überqueren, stürzte aber vor der Küste Neufundlands ab.Sie eröffnete dann mit ihrem Mann (Fluglehrer) eine Buchhandlung in Baltimore und studierte danach Jura und machte schließlich unter Obama Karriere als CIA-Chefin (Reformierung des Strafsystems, Bekämpfung des Rassismus in der Justiz, keine privaten Gefängnisse mehr, Drogenbesitz allein soll nicht mehr zu Haft führen).
Heimatschutzminister: Allejandro Mayorkas (61), geboren in Havanna (Kuba). Vater Kubaner, Mutter Rumänin, 1940 vor den Nazis geflüchtet ist. 2009 unter Barack Obama zum Direktor der US-amerikanischen Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde (USCIS) 2009 ernannt, seit Dezember 2014 stellvertrtender Heimatschutzminister. Er fühlt sich der Einstellung von Robert Kennedy verpflichtet, der gesagt hat: "Unsere Einstellung zur Einwanderung spiegelt unser Vertrauen in das US-amerikanische Ideal wider. Und ich hoffe, wir werden dem gerecht." Architekt des "Deferred Action for Childhood Arrivals-Program" (DACA) die vor Abschiebung geschützt sind und in den USA zur Schule gehen, studieren oder arbeiten dürfen - obwohl sie als Kind ohne Dokumente und illegal in die USA kamen.

Erster Wissenschaftsberater mit Kabinettsrang: Eric Lander (63), Biologe und Genetiker und bisher Direktor des Broad-Instituts von MIT und Harvard-Universität (das unterstreicht Bidens Bekenntnis zur Wissenschaft ('Alles, was wir tun, basiert auf Wissenschaft und Wahrheit').
Klima-Sonderbeauftragter: John Kerry (77), früherer Außenminister.

Die Zukunft wird erweisen, inwieweit Biden und seine multiethnische Regierung den ambitionierten Worten Taten folgen lässt. Vielleicht gelingt ja auch, so mein Wunsch, eine, wenigstens teilweise, Abkehr von der neoliberalen Marktideologie - das Grundübel der US-amerikanischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ich wünsche ihm viel Glück und Durchsetzungskraft!

Laut einer am 13. Januar 2021 (also nur 7 Tage nach dem Sturm auf das Kapitol) veröffentlichten Morning-Consult- Umfrage würden immer noch 42% der republikanischen Wähler Trump auch für 2024 für die Präsidentschaft nominieren.

Beim Impeachmentverfahren stimmten am 13.2.2021 um 15,49 Uhr Ortszeit allerdings 43! von 50 (86%) republikanischen Senatoren gegen eine Amtsenthebung von Donald Trump und sprachen in frei.

Was ist das für 'Demokraten', die unfähig sind, den Mordversuch an ihrer Demokratie zu ahnden?

Weitere Informationen zu den USA

Die USA, in denen sich das neoliberale Marktkonzept bisher am weitesten durchgesetzt hat, stellen vier Prozent der Weltbevölkerung, verwahren aber ein Viertel aller Strafgefangenen der Welt. Mit über sechshunderttausend Beschäftigten sind die staatlichen und privaten Gefängnisse nach General Motors und Wal-Mart der drittgrößte Arbeitgeber der Vereinigten Staaten. Die Zahl der Häftlinge ist in den USA von knapp 200 000 im Jahr 1970 auf beinahe 825 000 im Jahr 1991 gestiegen – ein für eine demokratische Gesellschaft einzigartiger Anstieg von 300 Prozent in zwanzig Jahren. Im Jahr 2002 betrug die Zahl der Häftlinge schon 2,1 Mio. Fallen in Europa auf 100 000 Einwohner im Durchschnitt 60 bis 80 Strafgefangene, so ist diese Zahl in den USA mit 600 zehnmal so hoch. (Henning Schramm, Recht auf Ineffizienz, S. 50f und S. 59).

Ergebnisse einer Befragung von amerikanischen Soldaten in Irak durch das Pentagon:
- Mehr als die Hälfte der Befragten US-Soldaten sagten, dass sie keine Achtung und kein Respekt vor der irakischen Bevölkerung hätten.
- 40% der Befragten würden ihren Vorgesetzten nicht melden, wenn Iraker durch amerikanische Soldaten gefoltert würden, wenn dadurch das Leben von Amerikanern gerettet werden könnte.

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