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Vernebelter Tunnelblick

Von Henning Schramm

Die Flüchtlingsströme sind eine große Herausforderung für Deutschland, Europa und die Welt. Es ist darüber unendlich viel geschrieben und diskutiert worden. So dürfte es eigentlich niemandem mehr verborgen geblieben sein, dass für die Lösung der Probleme nicht nur ein langer Atem notwendig ist, sondern auch eine differenzierte Betrachtungsweise und fundierte Analyse des Geschehens.

Ich bin kein Freund der Merkel’schen neoliberalen Politik, die viele soziale, wirtschaftliche und finanzpolitische Probleme verschleppt, beziehungsweise gar nicht erst anpackt hat. Aber in der Flüchtlingspolitik hat sie zugepackt, die Situation in ihrer ganzen Komplexität, Vielschichtigkeit und Humanität in den Blick genommen und dann das ihrer Meinung nach richtige zum richtigen Zeitpunkt getan. Nicht sie war es, die die Flüchtlingsbewegung ausgelöst hat, und sie hat auch nicht die EU brüskiert, wie vielerorts behauptet wird, sondern sich für die Flüchtlinge, die in Not waren, und für die Einheit der EU stark gemacht.

Dieser geweitete Blick hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik hat sich in Nebel aufgelöst. Der Blickwinkel von Teilen der SPD, der CDU und insbesondere der CSU hat sich auf einen tunnelartigen Ausschnitt verengt und die Thematik wird seit einiger Zeit von politisch Verantwortlichen zusehends eindimensional und holzschnittartig behandelt. Und auch die WählerInnen schließen sich offenbar dieser Tendenz an. Die Parteien wie auch deren politisches Handeln werden von der Mehrheit der WählerInnen nur noch danach beurteilt, wie es ihnen gelingt, die Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten. Diese Einengung des Blickwinkels ist äußerst gefährlich, da die Regierungspolitik so in das Fahrwasser der AfD gerät und die notwendig breite Diskussion über die Ursachen und die vielschichtigen, komplizierten, in sich verschlungenen möglichen Lösungsansätze aus der Hand gibt.

Colin Crouch hat in der FR vom 24.2.2016 deutlich gemacht, wessen Geistes Kind rechtspopulistische Parteien sind: undemokratisch, intolerant und unfähig zur Zusammenarbeit. Die Rechtspopulisten in der AfD beherrschen den vereinfachenden, intoleranten und doktrinären Ein-Thema-Diskussionsstil perfekt und treiben die CDU und noch mehr die CSU, die sich ebenfalls mehr und mehr populistisch und antieuropäisch präsentiert, vor sich her. Die sogenannten christlichen Parteien übernehmen nach und nach Schlagworte der AfD und diskutieren ihre eigene Politik unter der Ein-Thema-AfD-Perspektive, wie jetzt gerade in den Landtagswahlkämpfen anschaulich zu beobachten ist.

Die AfD wird so nicht nur hoffähig gemacht, sondern das Politikspektrum insgesamt verschiebt sich beängstigend nach rechts. Die CDU verliert nach der These der Professoren Manfred Güllner (forsa) und Andrea Römmele (Hertie School of Gouvernance Berlin), die sich im ZDF Journal vom 23.2.2016 äußern durften und sich den Ein-Thema-Blickwinkel der AfD zu eigen gemacht haben, ihre WählerInnen (der Mitte?), da diese sich in dieser Partei nicht mehr repräsentiert fühlen. Wer die sogenannte Flüchtlingskrise gelöst haben wolle, dem bliebe nach deren Meinung kaum etwas Anderes übrig, als Parteien rechts von der CDU zu wählen: also die AfD. Unterstellt wird dabei, dass deren platter, geistloser ‚Politikansatz‘ diese Krise angeblich am besten meistern könne, wobei die Hetze, der Hass, die Intoleranz, vieler führender Mitglieder der AfD offenbar als Kollateralschäden hinzunehmen sind.  

Rüdiger Safranski behauptete in derselben ZDF-Sendung wörtlich: „Jeder (wird) routiniert moralisch abgewertet, der nicht der Regierungspartei folgt“ und „mit erheblicher Verleumdung als rechter Rand abqualifiziert.“ Wenn die WählerInnen auf diese Weise nach rechts außen getrieben werden, was, so suggeriert diese Einschätzung von Safranski, bleibt der armen ‚heimatlosen‘ und ‚verleumdeten‘ sogenannten bürgerlichen Mitte, die das Flüchtlingsproblem offenbar schnell und kompromisslos gelöst haben will, dann schon anderes übrig, als sich der AfD zuzuwenden und entsprechend zu wählen? So einfach ist das! Da kann man nur noch staunen und sich die Augen reiben.

Die NSDAP hat kurz vor der Machtübernahme Hitlers bei der Wahl im November 1932 ein Drittel der Wählerstimmen bekommen. Es ist zu hoffen, dass die WählerInnen des Jahres 2016 aus der Geschichte gelernt haben und der AfD und dem in ihrem Gefolge immer dreister auftretenden rechten Mob eine klare Absage erteilen und, wie das Colin Crouch in dem erwähnten Interview empfiehlt, tiefer in die inhumane und mitleidlose Seele der AfD hineinhören und sich dann entscheiden.

27.2. 2016

Henning Schramm