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Wir begehen gerade den 50. Jahrestag der 68er-Ereignisse. Viele der Beteiligten beriefen sich damals bei ihren Aktionen auf die in Frankfurt beheimatete ‚Kritische Theorie‘. Alexander Kluge sagte einmal in einem Interview: Die Kritische Theorie sei nicht nur eine Theorie, sondern eine Haltung. Eine Haltung, die eine offene Gesellschaft einfordert, eine Haltung auch, die sich gegen die Verharmlosung der Aktivitäten der alten und neuen Nazis in Deutschland wendet, die Menschen stärkt, die sich einer repressiven Egalität des Totalitarismus entgegenstellen und die nicht zuletzt Verantwortung für die Welt übernimmt und sich gegen die Ausplünderung der Dritten Welt stark macht.

Nimmt man diese Anspruchshaltungen als Maßstab, scheint sich heute das Rad zurückzudrehen.

Die Distanz gegenüber dem rechtsradikal-populistischen Mainstream (der durch die sozialen Medien und die Wahrnehmungsverzerrungen durch die überbordenden Ein-Themen Talk-Shows über die sog. 'Asylantenflut', die 'offenen Grenzen', die 'Migrantenkriminalität' usw. Verbreitung findet) scheint der Vergangenheit anzugehören. Die Angst vor dem Rechtsruck bestimmt die politischen Diskurse und öffnet dem faschistoiden Gedankengut Tür und Tor. Und dies nicht nur innerhalb des bürgerlich-konservativen Lagers, sondern auch in Teilen des linken Spektrums. Wenn Sahra Wagenknecht meint, dass nur in einem abgeschotteten Nationalstaat soziale Politik gemacht werden kann, hat sie – und mit ihr auch alle diejenigen, die einer nationalstaatlichen Abschottungspolitik huldigen – nicht verstanden, wie die Welt im 21. Jh. tickt. Ganz abgesehen davon, dass sie den Europagedanken desavouiert und die rechte Rhetorik und reaktionäres Gedankengut hoffähig macht

Der Faschismus beziehungsweise die Umformung der Gesellschaft in einen autokratischen, faschistoiden Staat passiert nicht mit einem großen Knall, sondern geschieht in kleinen Schritten. Die Anhänger dieser Ideologie untergraben die demokratischen Institutionen und verunglimpfen und verhöhnen die Repräsentanten dieses Staates und Andersdenkende insgesamt. Es wird höchste Zeit, mehr Sensibilität gegenüber der verrohten Sprache walten zu lassen. Wir müssen gewarnt sein aus der Geschichte, auch wenn sich nichts exakt wiederholt. Aber Faschismus kann in unterschiedlichem Gewande daherkommen! Wir müssen genau hinsehen. Ein Schritt führt zum anderen. Ich sehe das verbale Einschleichen rechtsradikalen Gedankenguts in die Gesellschaft als große Gefahr. Auch Menschen, die sich nicht von vornherein als rechtsradikal bezeichnen würden, bedienen sich immer häufiger eines Vokabulars, das von Rechtsradikalen bewusst in den Diskurs eingeführt wurde, mit der Absicht ihre Ansichten als Volkes Meinung zu etablieren und somit politikfähig zu machen (siehe z. B. Seehofer, Söder): Verunglimpfung der Presse als Lügenpresse, Migranten als Fremdkörper und Parasiten der Gesellschaft, die anderen die Arbeitsplätze wegnehmen und an der schlechten wirtschaftlichen Situation schuld sind. Asylanten, die morden, rauben und 'unsere' Frauen vergewaltigen usw. Mit großem Geschick bedienen die rechtsradikalen Rassisten die Klaviatur der Emotionalisierung und Skandalisierung. In einer Endlosschleife bringen sie die immer gleiche Thematik in die Diskussion, um ihre Themen wie eben Rassismus, Migration, Auslöschung des deutschen Volkes usw. hochzuhalten. Sie setzen auf den Faktor Angst und bieten an: Abschottung, und Stärkung Nationalstaates - und unterstellen damit einen schwächlichen Staat, der zugunsten der Migranten nicht bereit ist, seine Bürger zu schützen. 

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass in dem Verfassungsentwurf der EU, der am 29. Oktober 2004 von allen Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet wurde (dann aber infolge eines ablehnenden Referendums durch Frankreich und die Niederlande nicht ratifiziert wurde), das identitätsstiftende Moment für die darin lebenden Völker nicht mehr durch den Raum (wie das die radikale Rechte für sich definiert) und die Staatlichkeit, sondern durch die Zugehörigkeit und durch Verantwortlichkeit für ein übergeordnetes Ganzes bestimmt wird. Das scheint mir im globalen Maßstab ein gangbarer Ansatzpunkt, der von den nationalen Egoismen wegführt, hin zu einem politischen Universalismus. Aber noch visionärer ist der Artikel I-4, Absatz 4. Er sagt u.a.: Die Union leistet einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, freiem und gerechtem Handel, Beseitigung der Armut und Schutz der Menschenrechte.

Wie weit hat sich Europa, wie weit haben sich Deutschland und sogar Teile der Linken heute von dieser Vision und diesen Ansprüchen entfernt!

Angestoßen durch das Aufbegehren der 68er, das das Ende der 20-jährigen Dominanz des Konservativismus einleitete, hatte die deutsche Politik seither zwar, wenn auch häufig sehr widerwillig, der Vergangenheit ins Gesicht gesehen, aus ihr gelernt und entsprechende vernünftige Schlüsse gezogen (zumindest was die Nazivergangenheit und den Demokratisierungsprozess anging). Und es schien lange Zeit so, dass die Gesellschaft sich unumkehrbar einer liberalen, verantwortlichen Diskussionskultur geöffnet hat. Die Gesellschaft war mutiger geworden, hatte Experimente zugelassen und ein Bewusstsein entwickelt, das Nein sagen und Widerstandleisten erlaubt. Aber man muss heute konstatieren, dass diese Unumkehrbarkeit dieser demokratischen Kultur in höchster Gefahr ist.

Es ist also allerhöchste Zeit, dass wir alle uns der Verantwortung stellen und endlich unseren solidarischen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Welt und Beseitigung der Armut leisten. Wir alle in den westlichen Staaten wissen, dass wir nicht unschuldig am heutigen Zustand der Welt, insbesondere in Afrika, sind und sollten uns den gegenwärtigen ökonomischen Ausbeutungsverhältnissen sowie der Schuldfrage aus der Vergangenheit stellen, wie wir es auch gegenüber den Naziverbrechen schon getan haben.

Eine langfristige Lösung der Migrationsproblematik ist nur möglich, wenn wir uns der Welt öffnen und den armen Ländern dieser Welt ohne Wenn und Aber nachhaltig helfen und dazu nicht nur viel, viel Geld für deren Entwicklung in die Hand nehmen, sondern auch die ökonomischen Parameter entsprechend anpassen.

Wie bei der Klimapolitik steht in der Flüchtlings- und Migrationsfrage die Uhr kurz vor 12. Diese weltweite Problematik mit nahezu 70 Millionen Binnen- und grenzüberschreitenden Flüchtlingen ist ebenso wie die Klimaproblematik nicht nationalstaatlich lösbar. Beides wird uns überrollen, wenn wir nicht unverzüglich politische, soziale und ökonomische Schritte mit dem Ziel einleiten, allen Menschen eine würdige Existenz über die nationalen Grenzen hinweg zu ermöglichen und die Erosionskrise des solidarischen Zusammenhalts in der Gesellschaft, die eine Identitätskrise nach sich ziehen könnte, überwinden zu helfen. Gerade letzteres hat in der Spektakelkultur der autoritären Rechtspopulisten einen hohen Stellenwert, denen die liberale Demokratie nicht das Feld überlassen darf.

Henning Schramm

5. Juli 2018

(Der Essay ist auch erschienen in der Frankfurter Rundschau (www.frblog.de/vision) unter dem Titel:Das Rad scheint sich zurück zu drehen.I