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Putins Russofaschismus und die Ukraine

Von Henning Schramm

Die Entwicklung Russlands von den 1990er Jahren bis heute ist ein Beispiel dafür, wie sich aus einer illiberalen Demokratie mit wildwucherndem Kapitalismus ein autokratisches Staatsgefüge hin zu einer despotisch-faschistoider Staatsform entwickelt hat. Der Weg zeigt auf der einen Seite spezifische russische Charakteristika, für die der Lyriker Durs Grünbein den Begriff ‘Russofaschismus‘ eingeführt hat. Er ist auf der anderen Seite aber auch symptomatisch für die möglichen Entwicklungsschritte einer illiberalen Demokratie. Die Entwicklung Russlands unter Gorbatschow, Jelzin und Putin, die anfangs vom Westen hoffnungsfroh begleitet worden war, begann, zunächst fast unbemerkt, zu kippen als der Machtmensch und geschulter Geheimdienstexperte Putin die Nachfolge des kranken Jelzin antrat. Deutschland, Europa und die Welt sah nicht, oder wollte nicht sehen, wohin sein Weg führte, wie er die Demokratie in Russland aushöhlte, demokratische Institutionen untergrub und die Meinungsfreiheit immer weiter einschränkte. Er benutzte - wie schon Hitler und viele andere Autokraten vor ihm – die Demokratie, um die Demokratie zu zerstören. Das bisherige Ende ist bekannt. Ein äußerst brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine, der mitten in Europa wütet und die Welt mit Atomwaffen bedroht.

Im Jahr 1997 wurde die Nato-Russland-Grundakte verabschiedet. Ein Grundsatz, zu dem sich Nato und Russland damals verpflichteten, war: »...die Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechts, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker ... selbst zu wählen.«

Am 24.2.2022 wurde diese Grundakte durch Putin brutal gebrochen - nicht zum ersten Mal, wie u.a. die Beispiele Georgien und Krim gezeigt haben. Auch wenn im Westen in den Anfangsjahren nach Putins Bundestagrede im Jahr 2001 zu wenig die sich anbietenden Kooperationsmöglichkeiten mit Russland genutzt worden waren, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine, ein Krieg, der jeden, nimmt er nur das Wort in den Mund, nach dem Willen Putins mit 15 Jahren Gefängnis bedroht, ist unbegründet, unprovoziert und durch nichts zu rechtfertigen. Und wenn Putin die Menschen mit etwas, "was die Welt noch nicht gesehen habe", bedroht und erschreckt, bedeutet das, wie das Artur Becker in seinem Artikel[1]über Putins imperiale Machtträume geschrieben hat, »dass jemand keinen Respekt vor dem Dasein hat, vor der ontologischen Existenz, dem Menschen im Kosmos, dem Leben aller existierender Wesen.«

Ein Diktator mit tausenden von Atomsprengköpfen in seiner Hand droht der Menschheit mit einem Atomkrieg, wenn diese sich nicht seinen Machtansprüchen und territorialen Gelüsten beugt. Wie soll, wie kann man sich solch einem Menschen gegenüber verhalten? Der Angst nachgeben und ihn einfach gewähren lassen? Wo hören dann dessen Machtansprüche auf? In der Ukraine? In Polen, in den baltischen Staaten? In Finnland? In der ehemaligen DDR, die ja auch einst zum sowjetischen Imperium gehörte? Oder Widerstand leisten für Freiheit und Demokratie? Aber wie soll der Widerstand aussehen, ohne einen atomaren Weltkrieg zu riskieren, mit dem Putin unverhohlen spekuliert und die Welt in Angst und Schrecken zu setzen versucht? Könnte man der Ukraine raten zu kapitulieren, um Menschenleben zu retten - zum Preis der eignen Freiheit und Unabhängigkeit? Wie verhält sich Putin, wenn man ihm und seinen vielfältigen Drohungen jedes Mal nachgeben würde? Ist er in seinen Machtansprüchen jemals zufrieden zu stellen? Und was würde das für die zukünftige europäische und Weltpolitik bedeuten? Schwierige Fragen, für die es keine leichten Antworten gibt.

Um Antworten auf diese Fragen zu finden, scheint es sinnvoll zu sein, zunächst einmal zu fragen, was Putin im 21. Jh. dazu geführt haben könnte, einen souveränen, demokratischen und friedfertigen Staat anzugreifen und unschuldige Menschen zu töten.

Ein bedeutender, wenn nicht ausschlaggebender Aspekt scheint aus Sicht Putins die Gefährdung seiner Machtinteressen zu sein, die von einem freiheitsliebenden, demokratischen Staat wie der Ukraine für einen Despoten und Antidemokraten wie Putin ausgeht - und dieses Gefahrenpotenzial geht für Antidemokraten wie Putin nicht nur von der Ukraine aus, sondern von jedem demokratischen Staat. Insofern stellt auch die gesamte EU eine Gefahr für Putin dar. Demokratie bedroht die Macht einzelner Personen, immer und überall – das ist der Kern jeder Demokratie! Insofern muss Putin die Demokratie, die er mit Füßen tritt und die seine Macht gefährdet, fürchten - und dass er das tut, hat er in den letzten Jahrzehnten mit seinem Verhalten gegenüber Tschetschenien, Georgien, Syrien, der Wahlfälschungen im Zuge der Orange Revolution, Krim, Donbass usw. gezeigt. In dieser Hinsicht ist der Angriff auf die Ukraine einem Angriff auf alle Demokratien der Welt gleichzusetzen.

Dies ist ein Motiv seines Handelns. Ein anderes ist im Werdegang Putins, seinem geheimdienstlichen Hintergrund und seinen russischen Lieblingsautoren und deren Ideologien und schließlich seinem Charakter und Denken zu finden. Die Werke von Iwan Iljin (‚Unsere Aufgaben‘), Putins wichtigster Autor, von Nikolai Berdjajew und Wladimir Solowjow, um nur drei seiner Lieblingsautoren zu nennen, haben seine Ideologie (Putinismus) geformt und sein Bewusstsein nachhaltig geprägt. Zu Beginn seines Angriffs auf die Krim im Jahr 2014 ließ Putin diese Schriften an Funktionäre, Gouverneure und Parteikader verteilen, so der Philosoph Michael Eltchaninoff, ein intimer Kenner Putins und Buchautor von ‚In Putins Kopf‘. Diese Autoren beschwören den Mythos des imperialen postsowjetischen Russlands. Ein Russland, das nicht den Regeln der westlichen Demokratie gehorcht und sich nicht dem Diktat des Westens beugt (Idee des Eurasismus), das sich als Retter christlicher Mythen und Religionen gegen die Profanität des Westens versteht. Eines Russlands aber auch, dessen Expansionsgelüste unberechenbar sind, weil das imperiale Russland noch nie wusste, wo seine Grenzen sind, das nie gewusst habe, so z.B. auch die Analyse von Vaclav Havel, wo es anfängt und wo es endet.

Seit 1999 als Putin vom kranken Boris Jelzin die Macht in den Schoß gelegt wurde, hat er sich mit Härte, Lügen und Großmannssucht vom skrupellosen Autokraten, zum Despoten und heutigen Diktator entwickelt (vielleicht war er es aber auch immer schon) und sein Land durch Korruption, Willkür und kalter, eiserner Machtlogik entrechtet und geknechtet und - so muss man heute sagen - in einen erbarmungslosen Krieg geführt.

Verfolgt man die letzten 20 Jahren, in denen Putin sich auf seinem Präsidententhron festgekrallt hat, gab es viele Anzeichen für seine imperialen Einstellungen, das 'Russländische Reich' wieder auferstehen lassen, und seine - heute offen sichtbaren - inneren machthungrigen Haltungen, die viele nicht ernst genug genommen haben, oder nicht sehen wollten.

Schon 1993, lange vor seiner Präsidentschaft, rechtfertigte Putin (damals noch als stellvertretender Bürgermeister von St. Petersburg) vor einer hochrangigen deutschen Wirtschaftsdelegation in Petersburg den Plan »Jelzins und des Militärs zur Vorbereitung einer Diktatur nach Pinochet-Vorbild"[2] Schon diese Äußerung machte seine innere Haltung in Bezug auf Gerechtigkeit und Demokratie schon früh mehr als deutlich und hätte einen aufmerksamen politischen Beobachter aufhorchen lassen müssen, wenn er seine Worte wörtlich genommen hätte – und Putin-Kenner sagen, dass man seine Aussagen immer wörtlich nehmen müsse. Was er sage, sei immer durchdacht, strategisch auf ein Ziel gerichtet. Wahrheit wie auch die Lüge seien immer bewusst platziert, nur wisse man leider nicht was Lüge und Wahrheit sei.

Im Oktober 1999 marschierte die russische Armee in Tschetschenien ein. Noch am Neujahrstag 2000, Putin war noch keine 24 Stunden Präsident, flog er an die Front und sagte vor seinen Soldaten: "Sie verteidigen in Tschetschenien nicht nur die Würde und Ehre Russlands. Es geht auch darum den Zerfall unseres Landes zu beenden." Es drohte nach Meinung Putins der Abfall der Kaukasusrepublik und damit ein weiteres Schrumpfen russischer Macht. In der sogenannten 'Operation am Nordkaukasus' (das Wort Krieg durfte damals schon nicht in den Mund genommen werden) ging das russische Militär unter Putins Führung schon damals mit äußerster, unglaublicher Brutalität und Zerstörungswut vor. Das Ergebnis ist bekannt: Hunderttausende Menschen kamen in diesem Krieg ums Leben oder flüchteten vor den flächendeckenden Bombardierungen (erinnert sei nur an die Stadt Grosny, die dem Erdboden gleichgemacht wurde). Human Rights Watch schrieb zu dem Zweiten Tschetschenienkrieg, Putins erstem Krieg, im Juni 2000: „Am 5 Februar 2000 töteten russische Kräfte mindestens 60 Zivilisten in Aldy und Tschernoretschje am Rande von Grosny … Sie gingen von Haus zu Haus auf der Suche nach Rebellen und erschossen ihre Opfer kaltblütig mit Maschinenpistolen aus nächster Nähe … Zeugen berichteten, Soldaten hätten den Opfern Goldzähne herausgezogen … in einem Fall von Gruppenvergewaltigung vergingen sie sich offenbar an vier Frauen und erwürgten drei von ihnen.“[3] Die Uno erklärte Grosny damals zur meistzerstörten Stadt auf dem Planeten. 

Kurz nach dem Massaker in Tschetschenien flog Putin im September 2001 nach Berlin und sprach als erster russischer Präsident im Deutschen Bundestag. Er nahm die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington zum Anlass, um seine brutale Politik in der abtrünnigen kaukasischen Teilrepublik zu rechtfertigen. »Niemand«, so Putin, »bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Doch bin ich einfach der Meinung, dass Europa sicher und langfristig den Ruf eines mächtigen und real selbstständigen Mittelpunkts der Weltpolitik festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen, mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird«. Und er sagte weiter in dieser Rede vor den applaudierenden Politgrößen Gerhard Schröder, Johannes Rau, Angela Merkel, Friedrich Merz, Guido Westerwelle u.a.: »Hauptziel der Innenpolitik Russlands ist vor allem die Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit …«Eine kaltschnäuzige Lüge, wie sich zeigen wird!

Die halbstündige Rede wurde von den Abgeordneten gefeiert und als Chance, gemeinsam mit Russland an dem europäischen Haus zu bauen. Vordergründig und oberflächlich betrachtet, schien Putins Rhetorik in dieser Zeit noch als »träte hier ein kluger Beamter an die Spitze der Machtpyramide, ein moderner Mensch, der begriffen hat, dass das postsowjetische Russland nur eine Perspektive hat, den Weg der Demokratie.«[4] Aber war diese Einschätzung realistisch nach den Massakern in Tschetschenien oder entsprang es eher einem naiven Glauben, dass Russland sich als gleichberechtigten Partner im europäischen Haus einrichten könnte? Oder war diese Rede nicht auch schon vergiftet? Steckte dahinter nicht auch schon ein strategisches Moment, nämlich die Spaltung der westlichen Wertegemeinschaft, die Abspaltung Europas von den USA unter der Führung Russlands mit dem Ziel dessen Großmachtstellung in der Welt zu festigen? Baute Putin nicht hier schon vor aller Augen an seinem autoritär-faschistischem Staat mit all seinen Erscheinungsformen von Unterdrückung? Viele Putin-Kenner sind davon überzeugt.

Schon 2004/2005 lüftete Putin seine Maske und zeigte sein wahres Gesicht bei den Protesten der 'Orangen Revolution' in der Ukraine, wo er versuchte, die Demokratiebewegung zu unterdrücken und sich der offen von Russland unterstützte Wiktor Janukowytsch aufgrund der Proteste und anschließender Neuwahlen nicht gegen Wiktor Jusch-tschenko (dessen Wahlfarbe Orange war, die der Revolution den Namen gab) durchsetzen konnte. Dieser demokratische Vorgang geriet für Putin wohl zum Auslöser einer Neuprogrammierung des russischen Staates hin zur völkischen Großmachtpolitik und offenbarte sein wahres Gesicht und seine zukünftige Marschroute. Ein Weg, der unter der Maske diplomatischer Höflichkeiten und Lügen, die der Westen nicht durchschaute, konsequent weiterverfolgt wurde und schließlich 2022 zum Krieg in der Ukraine führte.

2007 hielt Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine aggressive Rede, in der er den USA vorwarf, sie hätten ihre Grenzen „in allen Sphären überschritten“. An diesem Tag meldete Putin den russischen Großmacht-Anspruch an (der auch massive Aufrüstung einschloss). Er ging auf Konfrontationskurs zu den USA und den Westen insgesamt und leitete die Rückkehr zur Konfrontations-Strategie zum 'Westen' ein.

2008 führte Putin seinen Krieg gegen das unabhängige Georgien. Als er dann im selben Jahr nach zwei Amtszeiten  seine Macht nicht abgab - obwohl die verfassungsgemäße Amtszeit abgelaufen war - und er Medwedew als seinen Statthalter-Präsidenten wählen ließ, um sich sodann 2012 (jetzt für 6 Jahre) erneut zum Präsidenten wählen zu lassen und per Verfassungsänderung sich selbst eine potenzielle Amtszeit bis 2036! ermöglichte, wurde wohl mehr als offenbar, dass der gewiefte Geheimdienstler Putin die uneingeschränkte Alleinherrschaft im Auge hatte und diese mit Unterstützung seines Sicherheitsapparates und seinen willigen Oligarchen mit aller Härte und mafiöser Raffinesse verteidigen und mit 'zaristischem' Pomp zelebrieren würde. Aber große Teile des 'Westens' sahen immer noch nichts.

 2013/2014 Euromaidan-Proteste in Kiew mit etwa 1 Million Demonstranten und über 100 Todesopfern zwischen November 2013 und Februar 2014, die wegen der überraschenden Erklärung der Regierung von Wiktor Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen, seine Amtsenthebung forderten. Nach der Flucht von Janukowytsch erklärte das Parlament am 22. Februar 2014 diesen für abgesetzt. Am 18. März folgte die Annexion der Krim und Teilen des Donbass (Luhansk und Donezk) durch russische Soldaten und durch von Russland gesteuerte Separatisten.

Im Jahr 2021 schließlich sagte Putin, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion (am 26. 12. 1991) "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ war, (obwohl er Millionen Menschen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gebracht hatte) und machte so seine imperialistischen und territorialen Ansprüche auf ein russländisches Großreich deutlich. Sie mündeten schließlich

2022 in den Angriffskrieg gegen die Ukraine, der mit größter Wahrscheinlichkeit seit dieser Rede im Jahr 2021, begleitet von Täuschungen und Lügen, konspirativ vorbereitet wurde.

Geebnet wurde dieser Weg Putins bis zum heutigen Tag durch den massiven Ausbau seines Sicherheitsapparates (Geheimdienste, Polizei, Nationalgarde), die Unterwerfung der Justiz, Änderungen des Wahlrechts und Sicherung der persönlichen Macht auf Lebenszeit, systematische Ausschaltung der Opposition (einschließlich der Auftragsmorde an Oppositionellen), Gleichschaltung und teilweise Zerschlagung der unabhängigen Medien und Repressionen gegen Mitarbeiter in Medien, die nicht seiner Doktrin folgen.

Der Angriff Putins auf die Ukraine, die fast völlige Zerstörung Mariupols und die Massaker in Butscha, Borodjanka und anderswo - man kann es nicht anders sagen - sind ein reines Produkt des Bösen und lassen keine Zweifel an der Beurteilung des Bösen aufkommen.

Artur Becker hat Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und schreibt am Schluss des oben erwähnten Artikels: »Eine junge Frau (aus der Ostukraine) erzählte mir, dass Putin'sche Soldaten auf Familien mit Kindern und auf alte Menschen auf der Flucht geschossen hätten. Sie (selbst) kam knapp mit dem Leben davon.«

Der Lyriker Durs Grünbein fasst in seinem Artikel ‚Nichts berechtigt uns zur Hoffnung‘[5] die Politik Putins zusammen: "Der Russofaschismus hat sein böses Haupt erhoben. Putin ist in die Rolle Hitlers geschlüpft. Gespenstische Wiederkehr, alles, was er nun tut, wirkt wie reenactment, Nachstellung konkreter geschichtlicher Ereignisse in möglichst authentischer Art. Fusion von Hitler und Stalin, Kernfusion."

Die Politik in Deutschland und anderswo hat sich in der Beurteilung von Putin und seiner Politik in den letzten zwanzig Jahren getäuscht und täuschen lassen. Das ist eine bittere Erfahrung - für viele ganz persönlich, aber auch für viele Politiker -, die zu einem Umdenken zwingt, das den Ausdruck ‚Zeitenwende‘ verdient. Man hätte Putins despotische Machtansprüche und den Angriffskrieg auf die Ukraine durchaus erahnen können, wenn man sich die hier kurz skizzierten letzten 20 Jahre von Putins Politik ohne Scheuklappen ansieht.

Viele, die ein humanes, friedliches, rationales und von Vernunft gesteuertes Politikverständnis haben, hielten ein solches Verhalten Putins bis zum 24. Februar 2022 für undenkbar und sind entsetzt – Putin hat sein Volk und uns alle bitter hinters Licht geführt und planmäßig seine imperialen Großmachtansprüche realisiert, die in einer beispiellos hetzerischen Anschuldigung in Richtung Westen kulminiert. Das wird nirgendwo deutlicher als in seiner Rede an die Nation vom 21. September 2022, wo er die Teilmobilmachung in der Russischen Föderation verkündet. Als Begründung dafür behauptet er, dass der Westen, namentlich die USA, UK und EU, beabsichtigt, »Russland mit allen Mitteln auf dem Schlachtfeld zu besiegen« mit dem Ziel der »Aberkennung … jeglicher Art von Souveränität.« Der Westen strebe »nach Weltherrschaft (und drohe damit), unser Vaterland zu zerstückeln und zu versklaven.«

Welches Licht wirft das auf die Politik Deutschlands gegenüber Russland (und der Ukraine) der letzten 20 Jahren? War alles unvernünftig? Sicher nicht alles. Aber Deutschland hat zumindest versucht, mit Russland im Gespräch zu bleiben und das war vernünftig. Denn, was wäre das für eine Welt, die nicht mehr durch Gesprächsbereitschaft, Diplomatie, Verhandlungen, gegenseitigen Respekt und Friedenwille geprägt ist, sondern nur durch imperiales Denken, durch Machtdenken und militärische Stärke und damit einhergehendes Drohpotenzial gegenüber schwächeren Staaten? Es liegt auf der Hand, dass wir in einer ‚deliberativen Demokratie‘ (Habermas) den Pfad des Gesprächs, des Austauschs, der Diplomatie und Verhandlungen auch mit despotischen und diktatorischen Systemen nicht verlassen dürfen – trotz der täglichen Gräueltaten in der Ukraine (und anderswo), die auf die Demokraten niederprasseln. Insofern war die Politik der letzten zwanzig Jahre gegenüber Russland zwar fehlerhaft, zu leichtgläubig und zum Teil illusionär, aber nicht gänzlich falsch. Aus den Fehlern lernen, heißt für die Zukunft: sich nicht erpressbar zu machen, wirtschaftliche Alternativen zur Verfügung zu haben, sich militärisch abzusichern und den politischen Blick zu schärfen und von Wunschträumereien zu befreien.  

Das ist eine herkulische Aufgabe, politisch, ökonomisch - und insbesondere auch psychologisch. So wird zum Beispiel glaubhaft berichtet, dass Kanzler Scholz, der der kommunikativen Vernunft folgend ein Gespräch mit Putin suchte, bei seinem letzten Besuch kurz vor Kriegsbeginn im Kreml von Putin zum Abschied noch zu einem Glas gebeten worden war und Putin mit ihm schamlos auf die Freundschaft angestoßen und Kriegsgelüste schlicht verneint hatte. Ein diplomatischer Akt, der an Perfidie und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist. Wie soll man, wie kann man mit einem Menschen, der schamlos lügt und trickst und täuscht, in Zukunft reden und über einen Waffenstillstand und Friedensvertrag verhandeln?

Doch auch eingedenk dieser Erfahrungen, die Politik muss verhandeln, um das Blutvergießen und das unendliche Leid zu beenden. Sie muss Augenmaß behalten und verhindern, dass zu dem bestehenden Leid nicht noch größeres hinzukommt, indem angesichts der Unberechenbarkeit des Gegners die NATO in den Krieg hineingezogen wird und die ganze Erde in den Abgrund zu stürzen droht. Augenmaß unter dem Verdikt, dass der Autokrat Putin und seine Entourage die Macht hat, jeden »einzelnen Akt des Widerstands so auszulegen, dass er ihm als Rechtfertigung für einen Atomschlag dienen kann« (Habermas).

Wer ohne innere und ohne äußere Freiheit nicht leben will, muss bereit sein, für diese Freiheiten notfalls mit militärischen Mitteln zu kämpfen, und er muss diejenigen, die dafür kämpfen, mit den Mitteln unterstützen, die ein Leben der Ukraine in rechtsstaatlicher Freiheit und Demokratie ermöglichen. Wenn Putin willkürlich definiert, wer Kriegspartei ist und die Existenz seiner Kriegsgegner ebenso willkürlich bedroht (Atomkrieg), dann muss man bei seinen Entscheidungen hinsichtlich des militärischen Engagements auch das existenzielle Risiko wagen.

Dabei sollten die Europäer gegenüber den USA (trotz aller Gemeinsamkeiten) kritikfähig bleiben. Wenn Biden, wie er das einmal am Anfang des Krieges formuliert hat, zu einem Regimewechsel in Moskau aufruft und unter dem Stichwort "win and weaken' als Kriegsziel ausruft, dass die Ukraine nicht nur den Krieg gegen Russland gewinnt, sondern dass Russland soweit geschwächt wird, dass es in Zukunft nicht mehr in der Lage sein wird, ein Nachbarland anzugreifen, dann steht die Frage im Raum, ob unter diesen strategischen Zielsetzungen der USA die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland realistisch sind. In diesem Fall würde es sich nicht mehr um einen Krieg gegen den Aggressor eines Landes gegen ein anderes handeln, bei dem es um das Überleben der Ukraine gegen »einen vom Faschismus inspirierten russischen Ethno-Nationalismus geht. [Es würde dann] um einen systemischen Konflikt [gehen].«[6] Einen Konflikt also zwischen den totalitären Systemen russisch-chinesischer Prägung, in denen Freiheit und jeder Widerstand und jede Revolte im Keim erstickt wird, und der Allianz westlich geprägter Demokratien und damit auch um die internationale und völkerrechtliche Ordnung selbst, die dieser Allianz zugrunde liegt. Unter diesem Blickwinkel würde der Ukraine-Krieg also eigentlich drei Kriege beinhalten: »Der Krieg zur Selbstverteidigung, der Proxy-Krieg zwischen amerikanischem, russischem und chinesischem Imperialismus und der systemische Konflikt, in dem es um das Überleben des Westens als Allianz demokratischer Staaten geht.«[7]

Diese komplizierte Konstellation erschwert naturgemäß die Suche nach einem Ansatz zur Beendigung des Krieges ungemein. Aber sie zeigt auch, dass letztendlich der Krieg nicht durch militärische Aktionen beendet werden kann, sondern nur durch Gespräche auf allen Ebenen – auch angesichts der bitteren Erkenntnis, dass in allen künftigen Verhandlungsrunden mit Putin und seiner Macht-Clique die Frage mitschwingen wird: kann man Putin, dessen Ambitionen in der Verwirklichung eines totalitären russischen Superstaat liegen, noch irgendetwas glauben und ihm in irgendeiner Weise Vertrauen?

Trotz alledem, Deutschland, die EU und die NATO insgesamt, die von Anfang an an dem Krieg beteiligt waren, müssen ihrer demokratischen Verantwortungsethik folgend versuchen, jeden sich bietenden Ansatz für mögliche Beratungen und vorbereitende Friedensgespräche aufzugreifen. Auch eingedenk dessen, dass wahrscheinlich ein stabiles europäisches und weltweites Sicherheitskonzept erst in der Nachputin-Ära durchgesetzt werden kann. Der weltweit renommierte Historiker von der Stanford University in Kalifornien, Niall Ferguson, sah "Ende März, Anfang April, als die Ukrainer die Schlacht um Kiew gewonnen hatten, eine Chance den Krieg rasch zu beenden. Da war klar, dass Putins ursprünglicher Plan gescheitert war." Nach Fergusons These wurde die Möglichkeit nicht genutzt, weil die Amerikaner eine andere Strategie verfolgen. Eine Strategie hinter der »das zynische Kalkül steckt, dass man Russland umso stärker ausbluten lassen kann, je länger der Krieg dauert.« Ich will diese These im Raum stehen lassen. Sie ist im Moment weder verifizier- noch falsifizierbar.

Solange mitten im Krieg die einen für Freiheit und die anderen für die autoritäre Hybris der Eroberer kämpfen und sterben, und „aus der Moral des Gerechten heraus die Erwartungsstimmung vieles überdeckt“ (so Richard Meng), ist es nicht leicht, mit realistischen Szenarien zu argumentieren. Auf diesem Hintergrund wird es wichtig werden, dass die Gesinnungs- einer Verantwortungsethik weicht, und die Kriegszieldebatte, das Kernthema der Friedensbemühungen, reformuliert und in den Mittelpunkt der Überlegungen gerückt wird.

Man muss kein Bellizist sein, wenn man Waffen für die Ukraine fordert. Aber wo ist die Grenze? Für die Ukraine ist das zweitrangig. Sie kämpft um ihre Existenz und hätte neben Flugzeigen und Schiffen am liebsten auch Unterstützung durch Bodentruppen. Für die westliche Allianz aber, ist diese Frage erstrangig.

Ohne westliche Waffen kann die Ukraine nicht überleben. Die westliche Allianz ist de facto indirekt längst in den Krieg eingebunden. Aus diesem Grund haben die USA, und die westliche Allianz auch eine moralische Pflicht auf eine mögliche Verhandlungslösung hinzuwirken und eigene Ziele möglicher Verhandlungen in die Verhandlungsmasse einzubringen. Die westliche Allianz muss der Ukraine den Rücken stärken, aber ebenso muss sie auch eine Lösung dafür suchen und der Ukraine unterbreiten, um das sich abzeichnende Kriegspatt (das sich noch Jahre hinziehen könnte) aufzulösen.

Ganz unmöglich ist eine Verhandlungslösung mit Russland nicht. Wie bereits erwähnt, wurde im März 2022 bereits über ein Abkommen verhandelt. Es sah vor, dass sich die Russen hinter die Linien vor der Invasion vom 24. Februar zurückziehen und die Ukrainer im Gegenzug zusichern sollten, nicht der Nato beizutreten, wenn sie Sicherungsgarantien aus dem Westen bekommen. Der damals von Israel initiierte Deal platzte, als bekannt wurde, welche Gräueltaten die russische Armee in Butscha und anderswo begangen hatte. Die Kosten für einen neuen Kompromiss dürften nun nach einem Jahr Krieg und unzähligen Menschenrechtsverletzungen und Terror von Seiten der Russen an der Zivilbevölkerung ungleich höher sein, die die Ukraine zurzeit nicht bereit ist zu zahlen.

Aber der Westen, dessen Interessen anders gelagert sind, könnte versuchen, eine Annäherung der beiden befeindeten Länder in Form von vorbereitenden Beratungen und der Auslotung möglicher Lösungsansätze zu initiieren. Da der Westen durch sein Engagement in den Augen von Putin diskreditiert ist, spielen der neutrale globale Süden und die UN bei der Suche nach Lösungen eine besonders wichtige Rolle. Die westliche Allianz sollte deswegen alle Anstrengungen unternehmen, auf diese Länder und Institutionen hinsichtlich möglicher Friedenslösungen einzuwirken. Die Staaten der westlichen Allianz, so schreibt Jürgen Habermas, »täuschen sich über die Notwendigkeit eigene Initiativen zu ergreifen … (sie müssen nun einmal) wichtige Entscheidungen selber treffen und verantworten … (Die westliche Allianz) schlafwandelt am Rande des Abgrunds, (weil) sie unermüdlich versichert, dass sie die ukrainische Regierung so ‚lange wie nötig‘ unterstützt und dass die ukrainische Regierung allein über Zeitpunkt und Ziel möglicher Verhandlungen entscheiden kann.«[8]

Ein klarer militärischer Sieg über die Nuklearmacht Russland wäre, wenn überhaupt, letztlich nur in einem Nato-geführten Krieg denkbar. Denkt man diese These zu Ende, würde das mit einiger Wahrscheinlichkeit die nukleare Bedrohung aller Beteiligten unverantwortbar erhöhen. Der deutsche Bundeskanzler hat deswegen formuliert, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren. Diese Gegenthese bedeutet, auch wenn das ein Tabu ist, das kaum jemand auszusprechen wagt, dass ein Siegfrieden über das riesige, durchmilitarisierte autokratische Russland eine Illusion ist (und für ein anderes Ende des Krieges durch einen Umsturz in Russland, gibt es derzeit keinerlei Indizien). Ein möglicher Kompromiss ist für beide Seiten schmerzhaft. Kein denkbarer Kompromiss kann die bereits erbrachten Opfer rechtfertigen. Da man bei Verhandlungen Putin etwas anbieten muss, mit dem er sein Gesicht wahren kann, wird es letztendlich also darauf hinauslaufen, dass, will man den Krieg beenden und die Logik des Krieges durchbrechen, die territoriale Integrität der Ukraine in die Verhandlungsmasse einfließen muss und später Details und Garantien ausgehandelt werden müssten.. Ziel muss es sein: einen offenen Krieg mit Russland zu verhindern; zu gewährleisten, dass sich die Ukraine als Staat und Gesellschaft erhalten kann; schließlich muss Russland zu spüren bekommen, dass es einen Preis für sein Verhalten zahlen muss und sein skrupelloses Verhalten nicht stillschweigend toleriert wird.

Falls es zu einem Kompromiss kommen sollte, bleibt zu hoffen, dass die Alles-oder-nichts-Rhetorik der ukrainischen Regierung nicht in eine Alles-umsonst-Stimmung in der Bevölkerung umschlägt, die sich gegen die demokratische Perspektive schlechthin richten und zu einer ukrainischen ‚Dolchstoßlegende‘ führen könnte, die besagt, dass der Westen die Ukraine im Stich gelassen habe. Auch wenn die Chance für Waffenstillstands- oder gar Friedensgespräche zurzeit sehr klein erscheint, dürfen die Beteiligten (einschließlich des Westens und des Globalen Südens) nicht nachlassen, darauf zu dringen, jede noch so kleine Möglichkeit zu nutzen und zu ergreifen, um mit Putin ins Gespräch und zu einer Verhandlungslösung zu kommen, die diesen furchtbaren Krieg beendet – und der Demokratie in der Ukraine und damit auch vielen anderen kleineren und mittelgroßen Staaten eine demokratische Zukunftsperspektive eröffnet, in der die Stärkung des Rechts gegen das Recht der Stärkeren ein Chance hat.