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Aufstehen gegen Wut und Angst.
Die Gefährdung der Demokratie durch Populismus

Henning Schramm

Haben die Demokratien und ihre sie tragenden Werte auf dem Hintergrund der weltweiten Entwicklungstendenzen eine Überlebenschance? Was können die Demokratien dem zunehmenden Autoritarismus und Populismus in der Welt entgegensetzen?

Die Zeit ist reif für ein Umdenken nicht nur ökonomisch, sondern insbesondere auch aus sozialer und politischer Perspektive. Die seit längerem zu beobachtenden regionalen und geopolitischen Umwälzungen in Deutschland, Europa und der Welt, die nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine befeuert worden sind, haben massive Auswirkungen auf die politische Kultur und das Politik- und Demokratieverständnis in der Welt (gut 55 Prozent aller Staaten werden heute von autoritären oder despotischen Regimen regiert) und Deutschland.

Die rechtsextremen, populistisch-autokratischen Parteien, Bewegungen und Gruppierungen in Deutschland versuchen die entstandenen Unsicherheiten in der Bevölkerung für sich zu nutzen und zu instrumentalisieren. Sie verhöhnen das Parlament als elitäre ‚Quasselbude‘, das unfähig ist die richtigen Entscheidungen zum Wohle der Republik zu treffen, wie das schon die Rechte in der Weimarer Republik behauptete. Die AfD und andere rechte Kräfte in Deutschland verbreiten Schreckensszenarien auf allen politischen, sozialen und ökonomischen Politikfeldern.

Die Grundfrage, die sich auf diesem Hintergrund stellt und für die eine Antwort gesucht wird, ist also: Ist die Demokratie in Deutschland aufgrund der autokratisch-populistischen Umtriebe der AfD und anderer rechter Parteien, Bewegungen und Gruppierungen nachhaltig gefährdet?
Die AfD, die Reichsbürger und andere autokratisch-populistische rechte Gruppierungen sind gesellschaftlich, politisch und parlamentarisch nicht bedeutungslos, wie die Ergebnisse bei Wahlen und Meinungsumfragen gezeigt haben. Die Gefahr ist konkret. Verharmlosen, Wegschauen, Ignorieren sind keine probaten Mittel, sich mit der rechten Szene auseinanderzusetzen.

Demokratie ist kein Selbstläufer und muss immer wieder neu mit Leben gefüllt werden. Ansonsten tritt ein, was Hitler in Bezug auf seinen Erfolg so formuliert hat: »Der Nationalsozialismus hat in der Demokratie mit der Demokratie die Demokratie besiegt«. Wenn man aus der Vergangenheit der Weimarer Republik bis hin zur Machtübergabe an Hitler eine Lehre ziehen will, dann die, dass man den Anfängen wehren muss.
Deutschland und viele andere Staaten der Welt sind heute von populistischen Ideologien durchsetzt oder haben sich bereits hin zu illiberalen, autokratisch-populistischen und faschistischen Staatsformen entwickelt. Es lohnt sich also, genauer hinzusehen und deren Charakteristika herauszuarbeiten.
In dem vorliegenden Buch versucht der Autor, das Phänomen 'autokratischer Populismus' und die Entwicklungsschritte hin zur Despotie dingfest zu machen und das Bewusstsein für die damit einhergehenden vielfältigen negativen Konsequenzen für die Demokratie zu stärken. Es ist ein Versuch, das, was ist, ernst zu nehmen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Schlussfolgerungen in dem Sinn, was erforderlich ist, um das populistische Gewebe, das die Demokratie zu ersticken droht, zu überwinden. Sich aber auch zu fragen, welche Konsequenzen daraus für das gesellschaftliche Zusammenleben und die politische Kultur gezogen werden müssen. Wie kann eine Zukunft und eine zukünftige Gemeinschaft neu gedacht werden, in der autokratischer Populismus keine Erfolgsaussichten mehr hat. Eine zukünftige Gemeinschaft, nicht mit dem Gesicht einer eindimensionalen Masse, sondern geprägt »von intersubjektiver Solidarität, als vielstimmige Richtungseinheit der Willen, die von gleichem human-konkretem Zielinhalt erfüllt sind.« (Ernst Bloch, Das Prinzip Hoffnung, Frankfurt 1973, Band 3, S. 1139.)
Zukunft denken, so wie es in diesem Buch versucht wird, bedeutet zunächst einmal sich Gedanken über die Wirklichkeit zu machen und diese nicht nur wahrzunehmen, sondern sie wahrzuhaben. Dazu ist es notwendig, dass Vorhandenes nicht unterschlagen und nicht überschlagen wird.

Ukraine-Krieg

Henning Schramm

Ich selbst, ein Jahrgang, der noch während des letzten Weltkrieges geboren wurde, und mit mir viele andere, die ein humanes, friedliches, rationales und von Vernunft gesteuertes Politikverständnis haben, hielten ein solches Verhalten Putins bis zum 24.2. 2022 für äüßerst unwahrscheinlich, wenn nicht sogar undenkbar. Ich bin, wie so viele mit mir, entsetzt  - Putin hat planmäßig seine imperialen Großmacht-ansprüche realisiert.

Die Entwicklung Russlands von den 1990er Jahren bis heute ist ein Beispiel dafür, wie sich aus einer illiberalen Demokratie mit wildwucherndem Kapitalismus ein autokratisches Staatsgefüge hin zu einer despotisch-faschistoider Staatsform entwickelt hat. Der Weg zeigt auf der einen Seite spezifische russische Charakteristika, für die der Lyriker Durs Grünbein den Begriff ‘Russofaschismus‘ eingeführt hat. Er ist auf der anderen Seite aber auch symptomatisch für die möglichen Entwicklungsschritte einer illiberalen Demokratie. Die Entwicklung Russlands unter Gorbatschow, Jelzin und Putin, die anfangs vom Westen hoffnungsfroh begleitet worden war, begann, zunächst fast unbemerkt, zu kippen als der Machtmensch und geschulter Geheimdienstexperte Putin die Nachfolge des kranken Jelzin antrat. Deutschland, Europa und die Welt sah nicht, oder wollte nicht sehen, wohin sein Weg führte, wie er die Demokratie in Russland aushöhlte, demokratische Institutionen untergrub und die Meinungsfreiheit immer weiter einschränkte. Er benutzte - wie schon Hitler und viele andere Autokraten vor ihm – die Demokratie, um die Demokratie zu zerstören. Das bisherige Ende ist bekannt. Ein äußerst brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine, der mitten in Europa wütet und die Welt mit Atomwaffen bedroht.

Verfolgt man die letzten 20 Jahre, in denen Putin sich auf seinem Präsidententhron festgekrallt hat, gab es viele Anzeichen für seine imperialen Einstellungen, das 'Russländische Reich' wieder auferstehen lassen, und seine - heute offen sichtbaren - inneren machthungrigen Haltungen, die viele nicht ernst genug genommen haben, oder nicht sehen wollten.

Schon 1993, lange vor seiner Präsidentschaft, rechtfertigte Putin (damals noch als stellvertretender Bürgermeister von St. Petersburg) vor einer hochrangigen deutschen Wirtschaftsdelegation in Petersburg den Plan »Jelzins und des Militärs zur Vorbereitung einer Diktatur nach Pinochet-Vorbild". Schon diese Äußerung machte seine innere Haltung in Bezug auf Gerechtigkeit und Demokratie schon früh mehr als deutlich und hätte einen aufmerksamen politischen Beobachter aufhorchen lassen müssen, wenn er seine Worte wörtlich genommen hätte – und Putin-Kenner sagen, dass man seine Aussagen immer wörtlich nehmen müsse. Was er sage, sei immer durchdacht, strategisch auf ein Ziel gerichtet. Wahrheit wie auch die Lüge seien immer bewusst platziert, nur wisse man leider nicht was Lüge und Wahrheit sei.

Der Angriff Putins auf die Ukraine, die fast völlige Zerstörung Mariupols und die Massaker in Butscha, Borodjanka und anderswo - man kann es nicht anders sagen - sind ein reines Produkt des Bösen und lassen keine Zweifel an der Beurteilung des Bösen aufkommen.

Die Politik in Deutschland und anderswo hat sich in der Beurteilung von Putin und seiner Politik in den letzten zwanzig Jahren getäuscht und täuschen lassen. Das ist eine bittere Erfahrung - für viele ganz persönlich, aber auch für viele Politiker -, die zu einem Umdenken zwingt, das den Ausdruck ‚Zeitenwende‘ verdient (die durch das Massaker der Hamas vom 7. 10. 2023 in Israel und den Krieg im Gaza noch an Brisanz gewonnen hat). Man hätte Putins despotische Machtansprüche und den Angriffskrieg auf die Ukraine durchaus erahnen können, wenn man sich die hier kurz skizzierten letzten 20 Jahre von Putins Politik ohne Scheuklappen ansieht.

Welches Licht wirft das Geschehen auf die Politik Deutschlands gegenüber Russland (und der Ukraine) der letzten 30 Jahre? War alles unvernünftig?
Sicher nicht alles. Deutschland hat versucht, mit Russland im Gespräch zu bleiben und das war vernünftig. Denn, was wäre das für eine Welt, die nicht mehr durch Gesprächsbereitschaft, Diplomatie, Verhandlungen, gegenseitigen Respekt und Friedenwille geprägt ist, sondern nur durch imperiales Denken, durch Machtdenken und militärische Stärke und damit einhergehendes Drohpotenzial gegenüber schwächeren Staaten? Es liegt auf der Hand, dass wir in einer ‚deliberativen Demokratie‘ (Habermas) den Pfad des Gesprächs, des Austauschs, der Diplomatie und Verhandlungen auch mit despotischen und diktatorischen Systemen nicht verlassen dürfen – trotz der täglichen Gräueltaten in der Ukraine (und anderswo), die auf die Demokraten niederprasseln. Insofern war die Politik der letzten zwanzig bis dreißig Jahre gegenüber Russland zwar fehlerhaft, zu leichtgläubig und zum Teil illusionär, aber nicht gänzlich falsch. Aus den Fehlern lernen, heißt für die Zukunft: sich nicht erpressbar zu machen, wirtschaftliche Alternativen zur Verfügung zu haben, sich militärisch abzusichern und den politischen Blick zu schärfen und von Wunschträumereien zu befreien. 
Das ist eine herkulische Aufgabe, politisch, ökonomisch - und insbesondere auch psychologisch. Auch eingedenk der gemachten Erfahrungen, die Politik muss verhandeln, um zu versuchen, das Blutvergießen und das unendliche Leid zu beenden. Sie muss Augenmaß behalten und verhindern, dass zu dem bestehenden Leid nicht noch größeres hinzukommt, indem angesichts der Unberechenbarkeit des Gegners die NATO in den Krieg hineingezogen wird und die ganze Erde in den Abgrund zu stürzen droht. Augenmaß unter dem Verdikt, dass der Autokrat Putin und seine Entourage die Macht hat, jeden »einzelnen Akt des Widerstands so auszulegen, dass er ihm als Rechtfertigung für einen Atomschlag dienen kann« (Habermas).

Wer ohne innere und ohne äußere Freiheit nicht leben will, muss bereit sein, für diese Freiheiten notfalls mit militärischen Mitteln zu kämpfen, und er muss diejenigen, die dafür kämpfen, mit den Mitteln unterstützen, die ein Leben der Ukraine in rechtsstaatlicher Freiheit und Demokratie ermöglichen. Wenn Putin willkürlich definiert, wer Kriegspartei ist und die Existenz seiner Kriegsgegner ebenso willkürlich bedroht (Atomkrieg), dann muss man bei seinen Entscheidungen hinsichtlich des militärischen Engagements auch das existenzielle Risiko wagen.

Dabei sollten die Europäer gegenüber den USA (trotz aller Gemeinsamkeiten) kritikfähig bleiben. Wenn Biden, wie er das einmal am Anfang des Krieges formuliert hat, zu einem Regimewechsel in Moskau aufruft und unter dem Stichwort "win and weaken' als Kriegsziel ausruft, dass die Ukraine nicht nur den Krieg gegen Russland gewinnt, sondern dass Russland soweit geschwächt wird, dass es in Zukunft nicht mehr in der Lage sein wird, ein Nachbarland anzugreifen, dann steht die Frage im Raum, ob unter diesen strategischen Zielsetzungen der USA die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland realistisch sind. In diesem Fall würde es sich nicht mehr um einen Krieg gegen den Aggressor eines Landes gegen ein anderes handeln, bei dem es um das Überleben der Ukraine gegen einen vom Faschismus inspirierten russischen Ethno-Nationalismus geht. [Es würde dann] um einen systemischen Konflikt [gehen]. Einen Konflikt also zwischen den totalitären Systemen russisch-chinesischer Prägung, in denen Freiheit und jeder Widerstand und jede Revolte im Keim erstickt wird, und der Allianz westlich geprägter Demokratien und damit auch um die internationale und völkerrechtliche Ordnung selbst, die dieser Allianz zugrunde liegt. Unter diesem Blickwinkel würde der Ukraine-Krieg also eigentlich drei Kriege beinhalten: Der Krieg zur Selbstverteidigung, der Proxy-Krieg zwischen amerikanischem, russischem und chinesischem Imperialismus und der systemische Konflikt, in dem es um das Überleben des Westens als Allianz demokratischer Staaten geht.

Diese komplizierte Konstellation erschwert naturgemäß die Suche nach einem Ansatz zur Beendigung des Krieges ungemein. Aber sie zeigt auch, dass letztendlich der Krieg nicht durch militärische Aktionen beendet werden kann, sondern nur durch Gespräche auf allen Ebenen – auch angesichts der bitteren Erkenntnis, dass in allen künftigen Verhandlungsrunden mit Putin und seiner Macht-Clique die Frage mitschwingen wird: kann man Putin, dessen Ambitionen in der Verwirklichung eines totalitären russischen Superstaat liegen, noch irgendetwas glauben und ihm in irgendeiner Weise Vertrauen?

Trotz alledem, Deutschland, die EU und die NATO insgesamt, die von Anfang an an dem Krieg beteiligt waren, müssen ihrer demokratischen Verantwortungsethik folgend versuchen, jeden sich bietenden Ansatz für mögliche Beratungen und vorbereitende Friedensgespräche aufzugreifen. Auch eingedenk dessen, dass wahrscheinlich ein stabiles europäisches und weltweites Sicherheitskonzept erst in der Nachputin-Ära durchgesetzt werden kann. Der weltweit renommierte Historiker von der Stanford University in Kalifornien, Niall Ferguson, sah "Ende März, Anfang April, als die Ukrainer die Schlacht um Kiew gewonnen hatten, eine Chance den Krieg rasch zu beenden. Da war klar, dass Putins ursprünglicher Plan gescheitert war." Nach Fergusons These wurde die Möglichkeit nicht genutzt, weil die Amerikaner eine andere Strategie verfolgen. Eine Strategie hinter der »das zynische Kalkül steckt, dass man Russland umso stärker ausbluten lassen kann, je länger der Krieg dauert.« Ich will diese These im Raum stehen lassen. Sie ist im Moment weder verifizier- noch falsifizierbar.

Solange mitten im Krieg die einen für Freiheit und die anderen für die autoritäre Hybris der Eroberer kämpfen und sterben, und „aus der Moral des Gerechten heraus die Erwartungsstimmung vieles überdeckt“ (so Richard Meng), ist es nicht leicht, mit realistischen Szenarien zu argumentieren. Auf diesem Hintergrund wird es wichtig werden, dass die Gesinnungs- einer Verantwortungsethik weicht, und die Kriegszieldebatte, das Kernthema der Friedensbemühungen, reformuliert und in den Mittelpunkt der Überlegungen gerückt wird.

Man muss kein Bellizist sein, wenn man Waffen für die Ukraine fordert. Aber wo ist die Grenze? Für die Ukraine ist das zweitrangig. Sie kämpft um ihre Existenz und hätte neben Flugzeigen und Schiffen am liebsten auch Unterstützung durch Bodentruppen. Für die westliche Allianz aber, ist diese Frage erstrangig.

Ohne westliche Waffen kann die Ukraine nicht überleben. Die westliche Allianz ist de facto indirekt längst in den Krieg eingebunden. Aus diesem Grund haben die USA, und die westliche Allianz auch eine moralische Pflicht auf eine mögliche Verhandlungslösung hinzuwirken und eigene Ziele möglicher Verhandlungen in die Verhandlungsmasse einzubringen. Die westliche Allianz muss der Ukraine den Rücken stärken, aber ebenso muss sie auch eine Lösung dafür suchen und der Ukraine unterbreiten, um das sich abzeichnende Kriegspatt (das sich noch Jahre hinziehen könnte) aufzulösen.

Ganz unmöglich ist eine Verhandlungslösung mit Russland nicht. Wie bereits erwähnt, wurde im März 2022 bereits über ein Abkommen verhandelt. Es sah vor, dass sich die Russen hinter die Linien vor der Invasion vom 24. Februar zurückziehen und die Ukrainer im Gegenzug zusichern sollten, nicht der Nato beizutreten, wenn sie Sicherungsgarantien aus dem Westen bekommen. Der damals von Israel initiierte Deal platzte, als bekannt wurde, welche Gräueltaten die russische Armee in Butscha und anderswo begangen hatte. Die Kosten für einen neuen Kompromiss dürften nun nach einem Jahr Krieg und unzähligen Menschenrechtsverletzungen und Terror von Seiten der Russen an der Zivilbevölkerung ungleich höher sein, die die Ukraine zurzeit nicht bereit ist zu zahlen.

Aber der Westen, dessen Interessen anders gelagert sind, könnte versuchen, eine Annäherung der beiden befeindeten Länder in Form von vorbereitenden Beratungen und der Auslotung möglicher Lösungsansätze zu initiieren. Da der Westen durch sein Engagement in den Augen von Putin diskreditiert ist, spielen der neutrale globale Süden und die UN bei der Suche nach Lösungen eine besonders wichtige Rolle. Die westliche Allianz sollte deswegen alle Anstrengungen unternehmen, auf diese Länder und Institutionen hinsichtlich möglicher Friedenslösungen einzuwirken. Die Staaten der westlichen Allianz, so schreibt Jürgen Habermas, »täuschen sich über die Notwendigkeit eigene Initiativen zu ergreifen … (sie müssen nun einmal) wichtige Entscheidungen selber treffen und verantworten … (Die westliche Allianz) schlafwandelt am Rande des Abgrunds, (weil) sie unermüdlich versichert, dass sie die ukrainische Regierung so ‚lange wie nötig‘ unterstützt und dass die ukrainische Regierung allein über Zeitpunkt und Ziel möglicher Verhandlungen entscheiden kann.«

Ein klarer militärischer Sieg über die Nuklearmacht Russland wäre, wenn überhaupt, letztlich nur in einem Nato-geführten Krieg denkbar. Denkt man diese These zu Ende, würde das mit einiger Wahrscheinlichkeit die nukleare Bedrohung aller Beteiligten unverantwortbar erhöhen. Der deutsche Bundeskanzler hat deswegen formuliert, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren. Diese Gegenthese bedeutet, auch wenn das ein Tabu ist, das kaum jemand auszusprechen wagt, dass ein Siegfrieden über das riesige, durchmilitarisierte autokratische Russland eine Illusion ist (und für ein anderes Ende des Krieges durch einen Umsturz in Russland, gibt es derzeit keinerlei Indizien). Ein möglicher Kompromiss ist für beide Seiten schmerzhaft. Kein denkbarer Kompromiss kann die bereits erbrachten Opfer rechtfertigen. Da man bei Verhandlungen Putin etwas anbieten muss, mit dem er sein Gesicht wahren kann, wird es letztendlich also darauf hinauslaufen, dass, will man den Krieg beenden und die Logik des Krieges durchbrechen, die territoriale Integrität der Ukraine in die Verhandlungsmasse einfließen muss und später Details und Garantien ausgehandelt werden müssten.. Ziel muss es sein: einen offenen Krieg mit Russland zu verhindern; zu gewährleisten, dass sich die Ukraine als Staat und Gesellschaft erhalten kann; schließlich muss Russland zu spüren bekommen, dass es einen Preis für sein Verhalten zahlen muss und sein skrupelloses Verhalten nicht stillschweigend toleriert wird.

Falls es zu einem Kompromiss kommen sollte, bleibt zu hoffen, dass die Alles-oder-nichts-Rhetorik der ukrainischen Regierung nicht in eine Alles-umsonst-Stimmung in der Bevölkerung umschlägt, die sich gegen die demokratische Perspektive schlechthin richten und zu einer ukrainischen ‚Dolchstoßlegende‘ führen könnte, die besagt, dass der Westen die Ukraine im Stich gelassen habe. Auch wenn die Chance für Waffenstillstands- oder gar Friedensgespräche zurzeit sehr klein erscheint, dürfen die Beteiligten (einschließlich des Westens und des Globalen Südens) nicht nachlassen, darauf zu dringen, jede noch so kleine Möglichkeit zu nutzen und zu ergreifen, um mit Putin ins Gespräch und zu einer Verhandlungslösung zu kommen, die diesen furchtbaren Krieg beendet – und der Demokratie in der Ukraine und damit auch vielen anderen kleineren und mittelgroßen Staaten eine demokratische Zukunftsperspektive eröffnet, in der die Stärkung des Rechts gegen das Recht der Stärkeren ein Chance hat.

(Siehe zu diesem Thema ausführlicher meinen Artikel: 'Putins Russofaschismus und die Ukraine' unter der Rubrik 'Essays und Meinung' auf dieser Homepage)