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Aufstehen gegen Wut und Angst.
Die Gefährdung der Demokratie durch Populismus

Henning Schramm

Haben die Demokratien und ihre sie tragenden Werte auf dem Hintergrund der weltweiten Entwicklungstendenzen eine Überlebenschance? Was können die Demokratien dem zunehmenden Autoritarismus und Populismus in der Welt entgegensetzen?

Demokratie ist kein kompaktes, klar umgrenztes Gebilde. Demokratien sind liberal, deliberativ, durchlässig und offen – auch gegenüber Demagogen und sonstigen populistischen Menschenfängern. Ihre Freiheiten sind bis zu einem gewissen Umfang auch die Freiheiten ihrer Gegner, die sich diese für ihre Zwecke zunutze machen. Demokratie ist, wie bereits betont, eine Lebenseinstellung. Sie ist nicht etwas, was man einfach erwerben und in Besitz nehmen kann. Sie ist keine Ware, die man einem Menschen oder einem Land verkaufen oder überstülpen kann. Demokratie ist aufklärende Auseinandersetzung eines jeden mit sich selbst und der gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und ökonomischen Umwelt. Demokratie muss man leben, es ist gelebtes Leben. Politik muss Bedingungen dafür bereitstellen, die dieses demokratische Leben ermöglichen, die das Bewusstsein von Moral stärken, und die  Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und emanzipative Perspektiven für jeden Einzelnen erlebbar machen.

Die populistische und faschistische Ideologie baur dagegen auf Angst und Schweigen. Mit Angst regiert es sich leichter. Das weiß seit jeher jeder populistische Faschist und macht es sich zunutze. Angst befördert stilles Mitmachen, Rückzug ins Private, Apathie und Gleichgültigkeit. Sie wird wesentlich hervorgerufen durch Unsicherheit, durch ein Gefühl des Ausgeliefertseins und Ohnmacht. Angst tut weh. Der Pupulist gibt vor, die Menschen von der Angst zu befreien, die er entfacht hat, und präsentiert sich mit Lösungen als Retter und Heilsbringer, die alle Vielfalt einebnen.

Faschismus, Nationalsozialismus und doktrinärer Kommunismus, wie auch autoritärer Populismus sind definiert durch totalitäre Strukturmerkmale. Ihnen gemeinsam ist ein System von Vorstellungen, Wertungen und Normen, ein Welt- und Gesellschaftsbild, das absolut gesetzt wird. Der Mensch ist nicht das Maß aller Dinge, sondern nur Mittel zum Erreichen eines übergeordneten, ideologischen Zwecks, von dem im Namen dieses Zwecks Opfer und Leistung, Unterordnung aller persönlichen Ziele bis zur Hingabe des Lebens verlangt wird. Die Entscheidung zwischen Individuum und Gesellschaft fällt im Faschismus stets zugunsten der Totalität der Gesellschaft aus, obwohl, und das ist das verführerische und zugleich perfide, das Wohl des Einzelnen in all diesen Systemen unwahrheitsgemäß immer auf einem goldenen Tablett vorneweg getragen wird. Die Wahrheit des faschistischen Totalitarismus liegt aber in den Aussagen: Du bist nichts, dein Volk ist alles; Recht ist, was meinem Volke nützt; America first; Kampf gegen Umvolkung und Juden. Propagiert wird eine Trennung in ‚wir‘ und ‚sie’ und die Dehumanisierung der anderen, wie sie auch heute wieder unter anderem bei der AfD in ihren Hassparolen auftaucht. Jeder Fremde ist ein Feind. Am Ende dieser Gedankenkette stehen die KZ-Lager.
Die faschistisch-populistische Ideologie behauptet: Die Demokratie ist verzichtbar und dient nicht mehr dem Volk, sondern nur noch korrupten und korrumpierbaren Eliten. Wissenschaft, das Rechtssystem, Kultur und Medien sind nicht mehr vertrauenswürdig. Die ethnische Mehrheitsbevölkerung ist ‚Opfer‘ der Ideologie des Multikulturalismus und der Überfremdung durch importierte fremde Wertsysteme und durch Einwanderung fremder Ethnien. Die Nation kann ihren Bürgern keine Orientierung mehr geben und muss aufbauend auf traditionelle, dem Volk eigentümlichen Werten und zurückgreifend auf historisch verbrämte Mythen zur neuen Nationalen Größe und ethnischen Volksgemeinschaft geführt werden.

Populismus und Faschismus ignorieren weitgehend die Komplexität der Realität und Entscheidungsfindung und suggerieren, dass es für komplexe Probleme einfache, leicht verständliche Lösungen gäbe. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an Hitler, der 1936 seine Popularität so erklärte: »Nun, ich will Ihnen verraten, was mich in meine Stellung hinaufgetragen hat. Unsere Probleme erschienen kompliziert. Das deutsche Volk konnte nichts mit ihnen anfangen … Ich dagegen habe die Probleme vereinfacht und sie auf die einfachste Formel gebracht. Die Masse erkannte dies und folgte mir.«

Im Gegensatz zum Konzept der deliberativen Demokratie im Sinne von Habermas (Vgl. Jürgen Habermas: Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik, Suhrkamp 2022), wo nicht rhetorische Begabung und Lautstärke, sondern der abwägende Verständigungsprozess über ein Problem im Vordergrund steht, an dessen Ende eine kreative Lösung stehen sollte, dampft der Populismus jede komplexe Situation auf ein Ja oder Nein ein, wie das gerade die am populistischen Himmel aufleuchtende Faschistin Giorgia Meloni mit ihrer Partei 'Fratelli d'Italia' in Italien demonstriert. ("Es gibt keine Zeit mehr für Kompromisse und Zugeständnisse. Nun ist die Zeit der Entescheidungen. Entweder heißt es JA oder NEIN.")

Falls es nicht gelingt, das in Krisen oder Umbruchzeiten verlorengegangene Vertrauen in die Politik und ihre demokratischen Institutionen durch entsprechendes politisches Handeln und durch progressive Alternativen aufzufangen und zu ersetzen, und falls die demokratische Idee im Alltagleben nicht mehr erleb- und erfahrbar ist, geht der Glauben an die Demokratie verloren. Das ganze Spektrum der rechten Popuisten, Autokraten und Faschisten in der Welt schlachtet diesen Vertrauensverlust aus und versucht neue Ängste, Empörung und Wut zu schüren. Die Führer dieser Bewegungen versuchen in der Phase der Unsicherheiten im demokratischen Alltagserleben das Vertrauen in die demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten zusätzlich zu erschüttern und Argwohn und Verdächtigungen anzuheizen, die das Vertrauen korrumpieren und so einen Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie unterminieren.
Die Demokraten müssen diesem Verhalten der Antidemokraten immer und überall entschieden entgegentreten. Nur so können sie ihr eigenes Überleben und das der Demokratien weltweit sichern.

Ukraine-Krieg

Henning Schramm

Der Angriff Putins auf die Ukraine, die fast völlige Zerstörung Mariupols und die Massaker in Butscha, Borodjanka und anderswo - man kann es nicht anders sagen - sind ein reines Produkt des Bösen und lassen keine Zweifel an der Beurteilung des Bösen aufkommen.

Ich selbst, ein Jahrgang, der noch während des letzten Weltkrieges geboren wurde, und mit mir viele andere, die ein humanes, friedliches, rationales und von Vernunft gesteuertes Politikverständnis haben, hielten ein solches Verhalten Putins bis zum 24.2. 2022 für undenkbar. Ich bin, wie so viele mit mir, entsetzt  - Putin hat sein Volk und uns alle bitter hinters Licht geführt und planmäßig seine imperialen Großmachtansprüche realisiert.

Doch auch eingedenk dieser Erfahrungen, die Politik muss verhandeln, um das Blutvergießen und das unendliche Leid zu beenden. Sie muss Augenmaß behalten und verhindern, dass zu dem bestehenden Leid nicht noch größeres hinzukommt, indem angesichts der Unberechenbarkeit des Gegners die NATO in den Krieg hineingezogen wird und die ganze Erde in den Abgrund zu stürzen droht und das alles unter dem Verdikt, dass Putin längst in der Lage ist, jeden "einzelnen Akt des Widerstands so auszulegen, dass es ihm als Rechtfertigung für einen Atomschlag dienen kann" (Habermas). Wer ohne innere und wer ohne äußere Freiheit nicht leben will, muss bereit sein, für diese Freiheiten notfalls mit militärischen Mitteln zu kämpfen, und er muss diejenigen, die dafür kämpfen, mit allen Mitteln unterstützen, die ein Überleben der Ukraine ermöglichen. Wenn Putin willkürlich definiert, wer Kriegspartei ist und die Existenz seiner Kriegsgegner ebenso willkürlich bedroht (Atomkrieg), dann muss man bei seinen Entscheidungen hinsichtlich des militärischen Engagements auch das existenzielle Risiko wagen.

Letztendlich kann der Krieg nicht durch militärische Aktionen beendet werden kann, sondern nur durch Gespräche auf allen Ebenen – auch angesichts der bitteren Erkenntnis, dass in allen künftigen Verhandlungsrunden mit Putin und seiner Macht-Clique die Frage mitschwingen wird: kann man Putin, dessen Ambitionen in der Verwirklichung eines totalitären russischen Superstaat liegen, noch irgendetwas glauben und ihm in irgendeiner Weise Vertrauen?

Deutschland, die EU und die NATO insgesamt müssen trotz dieser prekären Situation versuchen, jeden sich bietenden Ansatz für Friedensgespräche aufzugreifen, wohlwissend, dass ein stabiles europäisches und weltweites Sicherheitskonzept erst in der Nachputinära durchgesetzt werden kann. Der weltweit renommierte Historiker von der Stanford University in Kalifornien, Niall Ferguson, sah "Ende März, Anfang April, als die Ukrainer die Schlacht um Kiew gewonnen hatten, eine Chance den Krieg rasch zu beenden. Da war klar, dass Putins ursprünglicher Plan gescheitert war. Da die USA hätten ein Kriegsende erzingen können." Diese Möglichkeit wurde nicht genutzt, weil die Amerikaner nach Ferguson eine andere Strategie verfolgen. Eine Strategie hinter der "das zynische Kalkül steckt, dass man Russland umso stärker ausbluten lassen kann, je länger der Krieg dauert", so Ferguson. Das ist eine gefährliche Strategie und man kann nur hoffen, dass die Europäer und insbesondere Deutschland weiterhin auf Gespräche dringen. Auch wenn die Chance für Waffenstillstands- oder Friedensgespräche zurzeit sehr klein erscheint, wir dürfen nicht nachlassen darauf zu dringen, jede noch so kleine Möglichkeit zu nutzen und zu ergreifen, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden.

 Corona: Reflexionen über ein beschädigtes Leben

Henning Schramm

Die Covid-19-Pandemie und die mit ihr einhergehenden Krisenerscheinungen und gesellschaftlichen Um- und Aufbrüche öffnen den Blick auf die Gesellschaft als ein soziales System, in dem die Beschädigungen der Menschen in ihrem interdependentes gesellschaftlichen Bezugsrahmen sichtbar und diagnostiziert werden können, so wie die Einfärbung von einzelnen Neuronen es Forschern erlaubt zu erkennen, wie Neurone miteinander verbunden sind, und es auf diese Weise möglich wird, detaillierte Diagramme des Gehirns zu erstellen und seine Arbeitsweise zu studieren.

Wer seine Augen offen hält, wird schnell die Unvollkommenheit unserer Gesellschaft erkennen. Man kann zwar eine ideale Welt formulieren und anstreben, aber in der Realität muss man sich mit ihren Unzulänglichkeiten und persönlichen Zumutungen auseinandersetzen, will man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, ein ebenso unsensibler wie ignoranter Verdrängungskünstler zu sein. Die Liste des Falschen, des Unerträglichen, des Bösen und Destruktiven, die jedem einzelnen Leben in unterschiedlichen Ausprägungsformen entgegenstehen und ein gutes Leben erschweren oder gar verwehren, ist groß. Es bedrängen uns in Deutschland und die Menschen in der Welt ja nicht nur die Covid-19-Pandemie, sondern auch unzählige andere Probleme wie die Klimakatastrophe, Umweltzerstörungen, soziale und ökonomische Missstände, Zensur, Armut und Hunger, Fundamentalismus und Terror, Bürgerkriege mit der Folge von Migration, Flüchtlingen und Menschenrechts-verletzungen. Wie kann, wie soll sich jeder Einzelne zu all der Unbill in Deutschland und der Welt verhalten?

Der Mensch ist ein Individuum, aber eines, das auf den anderen angewiesen ist. Der Mensch lebt und überlebt nur in funktionierender sozialer Umgebung. Als Einzelwesen mit seinen je individuellen Bedürfnissen und Zwecken kann er sein Handeln eigenverantwortlich gestalten – abträglich oder förderlich für die Gemeinschaft. In jedem Fall aber affiziert sein Handeln das des anderen und vice versa. Aufgrund der Reziprozität der Handlungs-Struktur zwischen dem Ich und dem Du ist jedes Handeln mit dem anderen verbunden und greift in das Leben des anderen ein. Die Reziprozität und Interdependenz von Individuen und sozialen Systemen zwingt also den einzelnen den anderen in sein Handeln einzubeziehen. Jeder muss sich im Klaren sein, dass sein Handeln je nach dem den anderen fördern oder schädigen kann.

Wie der einzelne sich jeweils zu dem anderen verhält, ist aufgrund der kontingenten menschliche Existenz in heutigen komplexen Gesellschaften in hohem Maße seinem Urteil und seiner Entscheidung anheimgestellt. Mehr als jemals zuvor in der Geschichte hat die moderne Gesellschaft und der demokratische Staat dem Menschen so viel Freiheit gewährt und ihn ermächtigt, seine individuellen Lebensentwürfe selbst zu entwickeln (was zu einer sehr starken Individualisierung zulasten des Sozialen in westlichen Gesellschaften geführt hat). Er kann so oder auch anders handeln – immer jedoch muss er unter der Maxime der Berück-sichtigung der Bedürfnisse und Zwecke der anderen handeln. Seine Handlungs-alternativen sind also lediglich durch die Rücksichtnahme auf die Mitmenschen begrenzt. Diese prinzipielle Offenheit der Gesellschaft verlangt von dem Einzelnen viel Verantwortung für die Folgen seines Handelns hinsichtlich eigener Grenzen und Möglichkeiten als auch mit Blick auf das Funktionieren des weiter gefassten sozialen Beziehungsgefüges und der Gesellschaft insgesamt (bis hin zur Weltgemeinschaft).

Wie also soll ich Menschen gegenübertreten, die  sich dieser Verantwortung entziehen? Covid-19 ist keine Privatsache. Der mit dem Covid-19-Virus Infizierte hat massiven Einfluss auf mich – physisch und psychisch. Der Einzelne kann zwar für sich sagen: ich kann mit dem Virus leben und hoffen, dass mein Körper die Krankheit ohne fremde Einwirkung besiegt. Er kann aber nicht sagen, mir ist es egal, wenn ich andere (immungeschwächte) Menschen anstecke und damit ihre Gesundheit und sogar ihr Leben aufs Spiel setzt, oder mit seinem Verhalten dazu beiträgt, dass sich gefährliche Mutanten entwickeln können, wie jetzt das in Südafrika entdeckte Omikron-Virus. Verantwortliches Handeln würde in dem Fall von ihm verlangen, sich von den anderen zu isolieren und alle dafür zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um ein Weitertragen des Virus zu unterbinden. Wichtigstes Instrument dafür ist neben anderen Vorsichtmaßnahmen das Impfen. Tut er das nicht, kann er dafür in einem demokratischen Rechtsstaat entsprechend den Gesetzen sanktioniert, so wie auch ein alkoholisierter Kraftfahrer seinen Versicherungsschutz verliert und bestraft werden kann, weil er eine Gefahr für die Mitmenschen ist.  

Der Einzelne kann in einer Gemeinschaft nicht danach handeln, was er selbst für richtig hält und dies als Gesetz formulieren. Wer die Befolgung der Gesetze der Gewissensprüfung durch Einzelne anheimgibt, endet bei der Demontage des Staates (Theodor Eschenburg). Demokratie[1] basiert wesentlich auf gesellschaftlichem Konsens, sowie der Anerkennung der bipolaren sozialen Achse des Menschen zwischen Individualität und seiner sozialen Natur und Bedingtheit. Einerseits garantiert die Demokratie die Individualität, wobei jede Person einen gleichbedeutenden und gleichberechtigten Einfluss auf politische Entscheidungen und damit seinen gesellschaftlichen Handlungsrahmen hat. Andererseits erfordert die Demokratie, dass Mehrheitsbeschlüsse auch für die Minderheiten bindend sind und jeder Einzelnen sich diesen unterwerfen muss (im Gegenzug garantiert die Demokratie Minderheitenschutz im Rahmen der gegebenen Verfassung). Zum Wesen der Demokratie gehört, dass jeder Einzelne Verantwortung für sich und die Gemeinschaft übernimmt. Schwindet der Wille zur Verantwortung für das Ganze, droht die Demokratie in Einzelinteressen zu zerfallen und partikulare und unkontrollierbare ökonomische, soziale oder mediale Kräfte können die Herrschaft übernehmen und das gesellschaftliche und politische Geschehen bestimmen.

Derzeit (Basisjahr 2020) werden nach einer Berechnung[2] von The Economist 75 Staaten als Demokratien gelistet, 35 Länder gelten laut dieses Index als „Hybridregime“ und 57 als „autoritäres Regime“. 49,4 Prozent der Weltbevölkerung leben nach dieser Erhebung in einer Demokratie und 50,6 Prozent nicht. Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung lebt also unter repressiven, autoritären Verhältnissen mit entsprechend eingeschränkten Freiheits- und Selbstbestimmungsrechten.

Für die andere Hälfte der Weltbevölkerung, zu der auch Deutschland zählt, gelten die repressiven Einschränkungen nicht. Sie haben die Möglichkeit der Selbstgesetzgebung über ihre Parlamente und können im Rahmen ihrer Verfassungen über sich selbst bestimmen und, lediglich eingeschränkt durch demokratisch legitimierte Gesetze, ihr Leben in der Gesellschaft, in der sie leben entsprechend ihrer Lebensentwürfe gestalten.

Die Demokratie lebt vom Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger in den Staat und in ihre Regierung, wie auch davon, dass die staatlichen Institutionen den mündigen Bürgern Vertrauen entgegen bringen. Der Entzug des Vertrauen zum Staat und ihren Institutionen durch die Bürger und die Abwertung öffentlicher Institutionen und Normen zugunsten der Generierung eigener, partikularer  Wahrheiten trägt den Keim gesellschaftlicher Desintegration, wenn nicht gar Spaltung in sich, wie er zum Beispiel teilweise in den USA aber auch in abgeschwächter Weise in Deutschland zu beobachten ist. Verstetigen sich solche privaten, partikularen Regelwerke führt das tendenziell zum Zerfall der staatlichen Ordnung (failed states) und fördert staatsferne Gruppenbildungen und Bewegungen innerhalb der Gesellschaft mit je eigenen Überzeugungen und Wertesystemen (Beispiele: ‚Reichsbürger‘, ‚Identitäre Bewegung‘, ‚Querdenker-Bewegung‘ oder die Vielzahl von esoterischen, religiösen und fundamentalistischen Bewegungen).

Charakteristisch für diese Gruppierungen ist eine strikte Grenzziehung zu den sie umgebenden sozialen Systemen und eine Reduktion von Komplexität innerhalb der jeweiligen Gruppen. Deren Mitglieder erleben die eigene kleine, komplexitätsreduzierte Welt als die einzige richtige, wahre und gute Welt und neigen dazu sie als allgemeingültig zu erklären.

Wir leben aber in einer äußerst komplexen, vielschichtigen und unsicheren Welt, in der Probleme nicht mit einem Schlag gelöst werden können. So vielschichtig die Welt ist, so vielschichtig sind auch die Probleme und ihre Lösungswege. Ein einziges Allerheilmittel gibt es nicht. Wir alle sind lernende Systeme, die neue Lösungen für neue Probleme finden müssen und der Wissenspool und die jeweiligen Ressourcen zur Lösung der Probleme sind begrenzt – sowohl individuell wie auch politisch und gesellschaftlich. Komplexitätsreduktion, einfache Wahrheiten und ‚Führerschaft‘ verschaffen da nur trügerische und prekäre Übersichtlichkeit, Sicherheiten und Orientierungen. Je nachdem wie stark die inneren Bindungskräfte und die normativen und weltanschaulichen Abweichungen zum sozialen Umfeld in einer sozialen Gruppierung sind, steigt die Gefahr, dass sich die zunächst lose verbundenen Mitglieder dieser Gruppe immer weiter abschotten und sich ihre systemimmanenten Strukturen verstetigen bis hin zu einem sektenartigen Zusammenschluss. Eine Wagenburgmentalität baut sich. Man schart Gleichgesinnte um sich und bekämpft alles, was nicht in den eigenen Lebensentwurf und das eigene Meinungsspektrum passt. 

 Wie sind in diesem Zusammenhang Corona-Leugner und Impfverweigerer einzuordnen?

Zur Erinnerung: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ So steht es in Artikel 2 des Grundgesetzes. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist also jedem, der in Deutschland lebt, nicht eigenem Belieben freigestellt, sondern im Zweifel durch die Pflicht, die Rechte anderer zu beachten, beschränkt.

Die entscheidende Frage ist nicht, dass die Rechte anderer durch Impfgegner oder -verweigerer verletzt werden, sondern in welchem Umfang der dann einschneidende Maßnahmen rechtfertigen würde?

Einige wenige Zahlen helfen bei der Beantwortung dieser Frage:

Weltweit haben wir 258 Millionen Infizierte und 5,16 Millionen Corona-Tote (Stand 23.11.2021). Die weltweite Mortalitätsrate ist also rund 2%. In Deutschland allein haben sich bis zum  25.11.2021 insgesamt über 5,5 Millionen Menschen infiziert bei insgesamt über 100.000 Coronatote (Mortalitätsrate 1,8%).  Wenn wir es zulassen, dass sich an einem Tag 76.000 Menschen infizieren (25.11.2021), lassen wir zu, dass in den kommenden Wochen über 1.300 Menschen wegen Corona sterben werden. Die WHO geht davon aus, dass die Impfung allein in Europa mindestens eine halbe Million Leben gerettet hat. Der Zusammenhang zwischen Höhe der Impfquote und Infektionsgeschehen ist ebenfalls eindeutig. Überall dort wo es eine hohe Impfquote gibt, ist die 7-Tage-Infektionsinzidenz pro 100T Einwohner niedrig (z.B. Portugal, Malt, Spanien, Italien – Bremen, Schleswig-Holstein), wo eine niedrige Impfquote herrscht beobachtet man entsprechende hohe Inzidenzen (z.B. Tschechien, Polen, Griechenland, Ungarn – Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg). Von den Erwachsenen unter 60 mit Covid-19 auf Deutschlands Intensivstationen sind nach einem Bericht des RKI 87 Prozent ohne Impfschutz.

Die Zusammenhänge sind also überdeutlich: dort wo viele Nichtgeimpfte leben, explodiert die Zahl der Infizierten und ein paar Wochen später füllen sich die Krankenhäuser und die Bestattungsinstitute können sich die Hände reiben. Man muss es so drastisch sagen: die Rücksichtslosigkeit von Zweifelnden, fundamentalistischen bis radikalen Minderheiten hat sich zu einer bedeutenden Todesursache entwickelt. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Nutzen und Kosten der Maßnahmen abzuwägen. Welche Eingriffe in die Menschen- und Selbstbestimmungsrechte sind gerechtfertigt, was sind die psychischen, sozialen und ökonomischen Kosten für den Einzelnen und die Gesellschaft, was sind die Folgen einer Unterlassung von Maßnahmen, was ist der Nutzen für den Einzelnen und die Allgemeinheit, insbesondere unter Berücksichtigung vulnerabler und besonders schutzbedürftiger Gruppen (Kinderwohl, Alte, Unterprivilegierte/Arme, Schwangere, Kranke usw.). Wenn der Staat bei Abwägung aller ethischen, sozialen, ökonomischen und politischen Nutzen-Risiko-Abwägungen zu dem Schluss kommt,

• dass bei einer Corona-Impfung die Nutzen die Kosten bei weitem überwiegen und
• die Gefahr von gesundheitsgefährdenden Nebenwirkungen im Verhältnis zum Nutzen vernachlässigbar ist (bei weltweit Milliarden von verabreichten Impfdosen und gut dokumentierten Nebenwirkungen kann mit Recht davon ausgegangen werden)
• dass das Tragen von Schutzmasken, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen bis hin zu einem Lockdown und Impfpflicht die Mittel der Wahl sind,

dann ist in einem demokratischen Staat das Parlament verpflichtet, entsprechende Gesetze zu erlassen und sie  auch durchzusetzen – bis hin zu einer Impfpflicht. Er darf sich nicht einer Minderheitenmeinung beugen, auch wenn dieser Minderheit die Entscheidung ungerechtfertigt erscheinen mag. Eine Allianz der Unvernünftigen, die die Gefährlichkeit des Virus ignorieren, darf nicht die Gesundheit einer ganzen Gesellschaft gefährden.

In jeder Gesellschaft gibt es asoziale Egoisten und fundamentalistisch, esoterisch, rechtspopulistisch oder religiös motivierte Gruppen, auf die der demokratische Staat Rücksicht nehmen und sie dulden muss, selbst dann, wenn diese diesen Staat ablehnen – solange sie sich im Rahmen der verfassten Ordnung bewegen. Eine solch verstandene liberale Demokratie, die Minderheiten schützt und auch Rücksicht auf die Rücksichtslosen nimmt, bedeutet aber nicht, dass der einzelne rücksichtslos machen kann, was er will, insbesondere gibt es ihm kein Recht, der Allgemeinheit Schaden zuzufügen. Der zu beobachtenden Tendenz, der Einzelne ist alles, die Gemeinschaft zählt nichts, muss der demokratische Staat wehrhaft entgegentreten. Offen asoziales, egoistisches Verhalten ist kein Freiheitsrecht.

Unsere politische Kultur wird getragen von der Vorstellung, dass Menschen und Gruppen, die eine Minderheitenmeinung vertreten, zumindest ein prinzipielles Interesse am Gelingen des Gemeinwesens haben. Ist dieser Konsens noch gegeben? Oder ist es nicht so, dass in der Zwischenzeit viele der Gruppierungen den demokratischen Konsens verlassen haben und entweder hypochondrischen Verschwörungserzählungen frönen oder ihre eigenen esoterischen oder rechtspopulistischen Süppchen kochen? Hat sich hinter der Corona-Leugnung nicht schon längst eine allgemeine Gegnerschaft zum Staat und seinen Institutionen aufgebaut und etabliert? Ein Staat, der also nur noch deren böses will, der sich gegen die Menschen verschworen, die Presse gleichgeschaltet hat, der ihnen alle Freiheiten nimmt. Das Vertrauen in den Staat ist aus solch einer verqueren und irregeleiteten Perspektive aufgebraucht und daher ist aus der Sicht dieser Gruppen auch nahezu jeder Widerstand erlaubt.

Unter dem Deckmantel, die Menschenrechte zu retten und die  ‚Corona-Diktatur‘ zu bekämpfen und unter Inanspruchnahme eines vermeintlichen Widerstandsrechts gegen die notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie, verbündet sich mehr und mehr eine diffuse Ansammlung von unterschiedlichen Gruppen und Bewegungen, die sich vom demokratischen Staat abgewendet haben und eine andere Republik wollen. Das deckt sich mit den Ergebnissen einer bereits 2002 durchgeführten sogenannten ‚Mitte-Studie‘ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung über rechtsextreme Einstellungen und Populismus. In dieser Studie zeigte sich, dass sich verschiedene rechtspopulistische Gruppen unter dem Label Fremdenfeindlichkeit, Klimagegner und Verschwörungs-Ideologie immer stärker vermischen. Anthroposophen, Esoterikern, Anhänger der Homöopathie, alternativer Heilverfahren und Traditioneller chinesischer Medizin, QAnon-Anhänger, Anhänger alternativer Politik, Rechtspopulisten und rechtsradikale Gruppierungen und Faschisten, sie alle bilden ein Sammelbecken der unterschiedlichsten Meinungen und Weltanschauungen, vereint im Widerstand gegen die da oben, gegen die ‚Merkel-Diktatur‘, gegen die Eliten, gegen jüdische Weltverschwörung, gegen ‚gleichgeschaltete‘ Presse, gegen Zuwanderung und Migration. Sie marschieren ‚empört‘ durch die Straßen, so wie Pegida, als sie am 20. Oktober 2014 lauthals zum ersten Mal begann, die Straßen und Plätze von Dresden zu bevölkern und vormachte, wie man mit griffigen, hetzerischen Parolen und falschen Behauptungen die Massen in Aufruhr versetzen kann.

Eine Untersuchung des Regensburger ‚Center of Health Science and Technology‘ hat nachgewiesen, dass Anhänger von alternativen Heilverfahren, Homöopathie und Traditioneller Chinesische Medizin eine deutlich geringere Impfbereitschaft haben. Sie befinden sich in guter Nachbarschaft von AfD-Anhängern und der „Basis“-Partei, die zu 50 Prozent beziehungsweise 15 Prozent nicht geimpft waren[3]. Natürlich ist nicht jeder Anhänger alternativer Heilmethoden, der an Bachblüten glaubt, ein Corona-Leugner. Aber wer behauptet mit Bachblüten oder homöopathischen Kügelchen die Corona-Pandemie eindämmen oder gar besiegen zu können, macht sich mitschuldig am Tod vieler Menschen. In diesem Fall bedeutet das den Einstieg in den Ausstieg aus dem wissenschaftlichen Denken und systematischer Wissenschaftsleugnung. Und wenn in den diversen Talkshows die Sorgen mancher Bürger immer und immer wieder wiederholt werden, auch wenn sie lückenlos widerlegt sind, und wenn die wenigen dokumentierten Einzelfälle von schweren Nebenwirkungen (angesichts von Milliarden verabreichter Impfdosen ohne schwerwiegende Nebenwirkungen!) als Beleg aufgeführt werden, wie gefährlich die Impfung insgesamt sei, darf man sich nicht wundern, dass die Ängste der Menschen nicht kleiner werden. Aufgrund der dauernden Beschwörung dieser Ängste wider besseres Wissens in den Medien aller Couleur haben alternative Fakten und Verschwörungstheorien in der Bevölkerung eine steile Karriere gemacht.

Was soll man von Ärzten halten, die Geimpften Hausverbot erteilen und ein Schild an ihrer Praxistür anbringen (wie in Lüchow in Niedersachsen geschehen): „Nur für Ungeimpfte“. Wie soll man mit einem Menschen umgehen, der mit seiner Familie wegen der Corona-Pandemie in Deutschland nach Südamerika auswandert und der von seiner Mutter verlangt, sich keine Booster-Impfung geben zu lassen, da sie sonst an dieser Impfung sterben wird? Dieses vom Verfasser selbst erlebte Beispiel oder auch zum Beispiel die eindeutig widerlegte Behauptung, dass die Impfung unfruchtbar mache, zeigt, wie wirkmächtig ‚gefühlte Wahrheiten‘, ‚Fake News‘ und die in ‚alternativen (sozialen) Medien‘ erzeugten Ängste und Sorgen sein können. Sie verbreiten sich bedrohlich schnell, auch wenn sie tausendfach widerlegt sind, und werden so zu einem Faktor, dem sich die Politik stellen und solidarische Lösungen anbieten muss. In einer Cosmo-Studie der Universität Erfurt gaben 18 Prozent der Befragten an, mit Verweigern der Impfung konnten sie ihre politische Unzufriedenheit ausdrücken (Der Spiegel, am 13.11.2021).Rücksicht auf die Rücksichtslosen ist sowohl angesichts der rasanten Verbreitung des Virus als auch rechtspopulistischer Sammlungsbewegungen und ihrer zerstörerischen Sprachgewalt nicht zu tolerieren. „Die ‚Freiheit‘ von Corona-Maßnahmen und die individuelle Entscheidung gegen das Impfen einiger gefährdet die Gesundheit vieler und die Freiheit aller“, sagte dieser Tage Janine Wissler von der Linkspartei in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Impfen ist ein Akt der Solidarität. Der Rechtspopulismus und seine autoritären Spielarten haben diesen Mechanismus längst erkannt (wie die AfD und mit ihr die Pegida-Bewegung gezeigt hat) und nutzen ihn für sich und ihre kruden Meinungen und Weltsicht. Sie sind dabei ‚Impfverweigerung‘ als Kampfbegriff und als einen Akt des Widerstands gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen umzumünzen und die Demokratie insgesamt zu zerstören, wenn die Mehrheitsgesellschaft sich dem nicht entschlossen entgegenzustellt.