"Lesempfehlung für das neue Jahr 2021 ...

ein Bildungserlebnis."

(Herbert Kramm-Abendroth)

Ohne Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie kein gutes Leben!
"Wenn wir Neues schaffen wollen, müssen wir uns von dem bloß passiv-betrachtenden Denken, dem Zukunft fremd ist, lösen. Wir müssen den Willen zum Verändern der Welt,in der wir leben auf-bringen und den Mut haben, unser Wissen und Denken auf die noch ungewordene Zukunft ausrichten."
(aus: GUTES LEBEN, S. 330)

Banken-crash und Finanzkrise

2008/09

Es ist jetzt über 10 Jahre her, dass die Finanzkrise die Welt erschütterte ... und wie wenig ist seither passiert.

Zu diesem denkwürdigen Geschehen von damals möchte ich Sie an meinen Roman Paula M. erinnern, in dem ich, so die Wetter-auer Zeitung, "einen sezierenden Blick auf die Gesellschaft und ihre Eliten werfe, die die Welt im Jahr 2008 in eine wirtschaftliche Kata-strophe geführt haben ..."

Weiter empfehle ich dazu meinen Essay: Demokratischer Marktsozialismus. Ansätze zu einer bedürnisorientierten sozialen Ökonomie.

    Definition

Von Opportunismus geprägte, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen. Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rethorik. Dabei geht es mal um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, mal um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen (macht-)politischen Zwecken (z. B. in der Bevölkerung latent oder offen vorhandene Ressentiments aufgreifen, mobilisieren und emotional aufheizen und daraus politisches Kapital zu schlagen).

                                                                                                     Hypostasis

                                                                                                   von Jo Albert

                                                                                                    Bild u. Collage

                                                                                                       Frankfurt

Die zentrale Idee des Populismus allgemein liegt in der Unterscheidung von Volk und Elite, wobei sich die Populisten auf der Seite des Volkes sehen und vorgeben, das, was sie für den Volkswillen halten, durchzusetzen helfen.

Beim Rechts(extremen)-Populismus spielen typischerweise folgende Aspekte eine wichtige Rolle:

1. ein (meist radikaler) Nationalismus, der die eigene Nation, das eigene Volk, über alle anderen Völker/Nationen stellt,
2. ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit und rassistische Einstellungen.
3. Autoritarismus, die Gesellschaft soll sich an strikten Ordnungsvorstellungen orientieren, die um jeden Preis einzuhalten sind (z.B. Todesstrafe, schnellere und härtere Urteile von Gerichten, stärkere Polizeipräsenz). Weitere Elemente Rassismus, Antisemitismus oder Homophobie.
4. Führerdemokratie: Die charismatischen Führungsfiguren der Populisten geben vor, sie selbst wüssten besser als alle anderen Politiker, was das Volk will und was dessen Interessen sind. Sie stehen angeblich dafür, diesen vermeintlichen Volkswillen gegen alle Widerstände durchzusetzen, ohne sogenannte "faule Kompromisse". Die Forderungen von Populisten ignorieren die Komplexität der Realität und von Entscheidungen und sind demgegenüber einfacher und suggerieren, dass es für komplexe Probleme einfache Lösungen gäbe.
5. Nähe zum Faschismus als einer völkischen "Ideologie, deren Ziel die Reinheit der Nation und die Ausmerzung aller Unpassenden ist. Diese erstrebt eine autoritäre und hierarchische Gesellschaft mit einer hyperpatriarchalen Geschlechterordnung an." (Natascha Strobl, Frankfurter Rundschau vom 22.2.2020)

Als Ursachen für den rechtspopulistischen Auftrieb gelten die aus fortschreitender Globalisierung und verstärkter Migration resultierenden wirtschaftlichen und kulturellen Verunsicherungen und realen oder befürchteten Abstiegsängste, in manchen Teilen der Gesellschaft sowie ein verbreiteter Mangel an Zufriedenheit mit Entscheidungsprozessen und politischer Praxis (nicht ausreichend beachtet oder abgehängt werden). Furcht vor Kontrollverlust, d. h. nicht mehr Herr im eigenen Land zu sein, Angst vor Verlust der nationalen Identität, Abhängigkeitsängste von anonymen Machteliten im In- und Ausland.

In den letzten Jahren auch zunehmend offene Bekenntnisse zu nationalsozialistischen und faschistischen Einstellungen und Ideologien.

Angebotene Lösung der Rechtspopulisten:

• Abschottung nach außen, Schließung der Grenzen.
• Rückgewinnung von nationaler Identität, Streben nach einer homogener Gesellschaft und Kultur.
• Abwehr alles Fremden (Xenophobie, Angst vor allem Fremden).
• Rückgewinnung der nationalen Kontrolle, Nationalismus und entsprechend nationale Lösungen.
• Einfache, leicht verständliche Lösungen. Konzentration auf sehr wenige, volksnahe Themen und Thesen, wobei sich die Populisten als einzig legitime Stimme des Volkes darstellen (demgegenüber lügt der politische Gegner oder hat die falschen programmatischen Punkte und Werte).
• Kompromissloser, autoritärer Führungsstil, charismatische Führungsfigur, der man glaubt, dass sie es besser machen kann.
• Aushöhlung und Überwindung der parlamentarischen Demokratie.

Dilemma, mit dem der Rechtspopulismus konfrontiert ist:

• Leugnung der Realität der Zustände in der Welt.
• Leugnung der Globalisierung.
• Nationale Lösungsvorschläge, die in einer globalisierten Welt zum Scheitern verurteilt sind (z.B. weltweite Migrations- und Flüchtlingsproblematik, globale Ökonomie, Finanzwirtschaft, Handel).
• Weltweite Machtverhältnisse, denen Einzelstaaten unterworfen sind und die ignoriert werden.
• Die Komplexität der Welt, die einfache Lösungen verbietet.
• Die Vielfalt der Welt, der Nationen und ihrer Interessen erfordern Kompromisslösungen und Schutz von Minderheitenbelangen.

Merkmale und Politikstil des Populismus

1: Volk

Ein erstes Merkmal ist der Bezug auf ‚das Volk‘: die einfachen Leute, der kleine Mann auf der Straße. Dabei wird suggeriert, dass das Volk eine Einheit sei. Interessengegensätze, die es in modernen Gesellschaften in vielfacher Weise gibt, werden so implizit geleugnet.

2: Identität: Gemeinschaft durch Abgrenzung
Identitätspolitik ist zentral für die Agitation der rechten Populisten. Identität wird in der Rhetorik von Populisten dadurch erzeugt, dass man andere aus dieser Gemeinschaft ausschließt. Durch die Abgrenzung gegenüber Dritten wird deutlich, wer vermeintlich zur Gemeinschaft gehört und wer nicht. Wir gegen die da oben (Anti-Intellektualismus, verschwörungstheoretische Denunziation). Ablehnung von sogenannten Machteliten, Parteien und (demokratischen) Institutionen. Diese Eliten werden als abgehoben, korrupt, selbstsüchtig und nur am eigenen Machterhalt interessiert dargestellt. Populisten setzen weiterhin oft auf Polarisierung, Personalisierung, Moralisierung.

Andererseits greifen Populisten auch immer wieder marginalisierte Bevölkerungsgruppen an, gleich ob es sich um soziale, kulturelle, religiöse oder sprachliche Minderheiten handelt.

Bei Rechtspopulisten sind es typischerweise Migranten.

3. Die Führungsfiguren
Ein fast immer anzutreffendes Merkmal des Populismus ist seine Abhängigkeit von charismatischen Führungsfiguren. Kaum eine populistische Partei kommt ohne einen selbsternannten "Volkstribun" aus, der ihr als Gesicht und Aushängeschild dient.

4. Die Organisation: Bewegung ≠ Partei
Typisch für Populismus ist, dass er sich oft als Bewegung zu organisieren versucht (Bund, Liga, Liste, Front oder eben Bewegung – Problem: sobald die Bewegung sich zur Partei formt). Bewegung suggeriert eine tiefe Verwurzelung im Volk und unterstreicht sie die Rolle des Anführers, der durch sein Charisma die unter Umständen sehr heterogene Gruppe der Anhänger zusammenhält.

5: Rhetorik/Stilmittel

• Angebot an einfachen, radikalen Lösungen für komplexe Probleme;
• gezielte Tabubrüche, Provokationen und Emotionalisierung (im Sinne des Philosophen Epiktet: Es sind nicht die Dinge selbst, die uns bewegen, sondern die Gefühle und Ansichten, die wir von ihnen haben);
• Verwendung von Sprachbildern, die Menschen ausschließen oder angeblich die eigene Identität gefährden (Umvolkung, Asyltourismus, Gesinnungsdiktatur)
• Verrohung der Sprache und Schüren von Angst und Entmenschlichung: Flüchtlingswelle, -flut, -tsunami (Vergleich mit Naturkatastrophen, denen wir ungeschützt ausgesetzt sind. Anklang an apokalyptisches Geschehen)
• Implementierung eines Katastophen-Narrativs (Natascha Strobl, a.a.O.) in den gesellschaftlichen Diskurs: "Abwehr des Großen Austauschs"  und der "Abschaffung des Deutschen Volkes" (Höcke), Bezeichnung der Migranten als "Siedler" oder "als Invasoren", der man entgegentreten muss. 
• Zynismus und Verächtlichmachung (Natascha Strobl, a.a.O.). Z. B. im Asyldiskurs: "Willkommensklatscher", "Gutmenschen" oder "Teddybärenwerfer" (Menschlichkeit und Solidarität werden als Schwäche belächelt und verachtet. Im Gegenzug wird Autorität, Härte und Stärke gefordert).
• Respektlosigkeit, Diffamierung, Diskriminierung, Bereitschaft, vernichtend mit Personen umzugehen (Volksverräter(in) (Merkel), ‚Wir werden sie jagen‘ (Gauland (AfD) in Erinnerung an die Chemnitzer Vorkommnisse, wo Ausländer gejagt worden sind. O-Ton Weidel (AfD) im Bundestag: Die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören. Doch ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.
• Bagatellisierung/Geschichtsrevisionismus. ‚Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte‘.(Gauland (AfD).

Linksextremer Populismus

Extreme linkspopulistische Parteien und Bewegungen weisen viele typische Merkmale des allgemeinen Populismus auf. Hinzu kommt bei ihnen jedoch eine dem Sozialismus nahestehende politische Ausrichtung auf beispielsweise Soziale Gerechtigkeit, Antikapitalismus, Antiglobalisierung und Pazifismus.

Im Gegensatz zum Rechtspopulismus, der die Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen betreibt, geht es dem linken Populismus jedoch um eine möglichst chancengleiche Einbeziehung und Mitwirkung unterprivilegierter Gesellschaftsgruppen. Dazu streben Linkspopulisten typischerweise ein neben den bestehenden staatlichen Institutionen stehendes, parlamentarisch nicht kontrolliertes, sondern direkt an die jeweilige Führungsperson gebundenes Klientelsystem an.

Polarisierung zwischen Volk einerseits und Kapitaleigner und wirtschaftlichen Eliten andererseits.