Willkommen auf meiner Website
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"Leseempfehlung für das Jahr 2021."

(Herbert Kramm-Abendroth)

... und auch für 2022.

 

Das Buch öffnet die Augen für das, was wichtig ist im Leben.
"Wenn wir Neues schaffen wollen, müssen wir uns von dem bloß passiv-betrachtenden Denken, dem Zukunft fremd ist, lösen. Wir müssen den Willen zum Verändern der Welt,in der wir leben aufbringen und den Mut haben, unser Wissen und Denken auf die noch ungewordene Zukunft ausrichten."
(aus: GUTES LEBEN, S. 330)

 

Spannender histori-scher, biografischer Roman über Olympe de Gouges: Warum nicht die Wahrheit sagen.

»Ich bin eine Frau. Ich fürchte den Tod und eure Marter. Aber ich habe kein Schuld-bekenntnis zu machen. Ist nicht die Meinungs-freiheit dem Menschen als wertvollstes Erbe geweiht?«

So verteidigte sich Olympe de Gouges vor dem Revolutionstribunal in Paris. Eine kompromisslose Humanistin, eine sinnliche, lebenslustigeund mutige 

Frau, die der Wahrheit unter Lebensgefahr zum Recht verhelfen will und als erste Frau in der Geschich-te  auch für das weibliche Geschlecht die Bürger-rechte einfordert. Die Zeit vor und während der Französischen Revolution gewinnt in dieser historisch-authentischen Gestalt Lebendigkeit und atmosphärische Dichte.

 

Piano Grande
Ein Roman über die Liebe in Zeiten der Krise.

Der Roman Piano Grande

zeichnet ein eindringliches Porträt des ersten Jahr-zehnt dieses Jahrhunderts, in dem die Finanz- und Wirtschaftskrise die Welt an den Rand des Abgrunds brachte.

Der Roman wirft auf dem Hintergrund einer großen Liebesgeschichte "einen sezierenden Blick auf die Gesellschaft und ihre Eliten..., die die Welt im Jahr 2008 in eine wirtschaftliche Kata-strophe geführt haben ..." (Wetterauer Zeitung)

 

Als vertiefende Ergänzung zu dieser Wirtschafts- und Finanzkrise empfehle ich Ihnen meinen Essay: Demokratischer Marktsozialismus. Ansätze zu einer bedürnisorientierten sozialen Ökonomie.

 

(Käthe Kollwitz)

 

Was ist das für ein demo-kratisches System, das unfähig ist, den Mord-versuch vom 13. Februar 2021 an ihrer Demokratie zu ahnden?

Unter Nice-to-now habe ich für Sie die Rede von Trump zur Wahl und den Sturm auf das Kapitol zu-sammengestellt.

 

Besuchen Sie auch meine Autorenseite Henning Schramm  auf Facebook. Ich würde mich freuen, wenn sie Ihnen gefällt.

 

Ich möchte mich auch über das rege Interesse an meiner Homepage mit jetzt über

300.000

Besucherinnen und Besuchern bedanken.

 

 

              Nie wieder Krieg!

 

Freiheit Gerechtigkeit Solidarität

     ...für die Ukraine und alle Menschen

 

 

 

Putins Russofaschismus und die Ukraine

Von Henning Schramm

 

Im Jahr 1997 wurde die Nato-Russland-Grundakte verabschiedet. Ein Grundsatz, zu dem sich Nato und Russland damals verpflichteten, war: "...die Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechts, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker ... selbst zu wählen."

Am 24.2.2022 wurde diese Grundakte durch Putin brutal gebrochen - nicht zum ersten Mal, wie u.a. die Beispiele Georgien und Krim gezeigt haben. Auch wenn im Westen in den Anfangsjahren nach Putins Bundestagrede im Jahr 2001 zu wenig die sich anbietenden Kooperationsmöglichkeiten mit Russland genutzt worden waren, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine, ein Krieg, der jeden, nimmt er nur das Wort in den Mund, nach dem Willen Putins mit 15 Jahren Gefängnis bedroht, ist unbegründet, unprovoziert und durch nichts zu rechtfertigen. Und wenn Putin die Menschen mit etwas, "was die Welt noch nicht gesehen habe", bedroht und erschreckt, bedeutet das, wie das Artur Becker in seinem Artikel über Putins imperiale Machtträume ('Was er gerne liest und zitiert' in der FR vom 10.3.2022) geschrieben hat, "dass jemand keinen Respekt vor dem Dasein hat, vor der ontologischen Existenz, dem Menschen im Kosmos, dem Leben aller existierender Wesen."

Ein Diktator mit tausenden von Atomsprengköpfen in seiner Hand droht der Menschheit mit einem Atomkrieg, wenn diese sich nicht seinen Machtansprüchen und territorialen Gelüsten beugt. Wie soll, wie kann man sich solch einem Menschen gegenüber verhalten? Der Angst nachgeben und ihn einfach gewähren lassen? Wo hören dann dessen Machtansprüche auf? In der Ukraine? In Polen, in den baltischen Staaten? In Finnland? In der ehemaligen DDR, die ja auch einst zum sowjetischen Imperium gehörte? Oder Widerstand leisten für Freiheit und Demokratie? Aber wie soll der Widerstand aussehen, ohne einen atomaren Weltkrieg zu riskieren, mit dem Putin unverhohlen spekuliert und die Welt in Angst und Schrecken zu setzen versucht? Könnte man der Ukraine raten zu kapitulieren, um Menschenleben zu retten - zum Preis der eignen Freiheit und Unabhängigkeit? Wie verhält sich Putin, wenn man ihm und seinen vielfältigen Drohungen jedes Mal nachgeben würde? Ist er in seinen Machtansprüchen jemals zufrieden zu stellen? Und was würde das für die zukünftige europäische und Weltpolitik bedeuten? Schwierige Fragen, für die es keine leichten Antworten gibt.

Um Antworten auf diese Fragen zu finden, scheint es sinnvoll zu sein, zunächst einmal zu fragen, was Putin im 21. Jh. dazu geführt haben könnte, einen souveränen, demokratischen und friedfertigen Staat anzugreifen und unschuldige Menschen zu töten.

Ein bedeutender, wenn nicht ausschlaggebender Aspekt scheint aus Sicht Putins die Gefährdung seiner Machtinteressen zu sein, die von einem freiheitsliebenden, demokratischen Staat wie der Ukraine für einen Despoten und Antidemokraten wie Putin ausgeht - und dieses Gefahrenpotenzial geht für Antidemokraten wie Putin nicht nur von der Ukraine aus, sondern von jedem demokratischen Staat. Insofern stellt auch die gesamte EU eine Gefahr für Putin dar. Demokratie bedroht die Macht einzelner Personen, immer und überall – das ist der Kern jeder Demokratie! Insofern muss Putin die Demokratie, die er mit Füßen tritt und die seine Macht gefährdet, fürchten - und dass er das tut, hat er in den letzten Jahrzehnten mit seinem Verhalten gegenüber Tschetschenien, Georgien, Syrien, der Wahlfälschungen im Zuge der Orange Revolution, Krim, Donbass usw. gezeigt. In dieser Hinsicht ist der Angriff auf die Ukraine einem Angriff auf alle Demokratien der Welt gleichzusetzen.

Dies ist ein Motiv seines Handelns. Ein anderes ist im Werdegang Putins, seinem geheimdienstlichen Hintergrund und seinen russischen Lieblingsautoren und deren Ideologien und schließlich seinem Charakter und Denken zu finden. Die Werke von Iwan Iljin (‚Unsere Aufgaben‘), Putins wichtigster Autor, von Nikolai Berdjajew und Wladimir Solowjow, um nur drei seiner Lieblingsautoren zu nennen, haben seine Ideologie (Putinismus) geformt und sein Bewusstsein nachhaltig geprägt. Zu Beginn seines Angriffs auf die Krim im Jahr 2014 ließ Putin diese Schriften an Funktionäre, Gouverneure und Parteikader verteilen, so der Philosoph Michael Eltchaninoff, ein intimer Kenner Putins und Buchautor von ‚In Putins Kopf‘. Diese Autoren beschwören den Mythos des imperialen postsowjetischen Russlands. Ein Russland, das nicht den Regeln der westlichen Demokratie gehorcht und sich nicht dem Diktat des Westens beugt (Idee des Eurasismus), das sich als Retter christlicher Mythen und Religionen gegen die Profanität des Westens versteht. Eines Russlands aber auch, dessen Expansionsgelüste unberechenbar sind, weil das imperiale Russland noch nie wusste, wo seine Grenzen sind, das nie gewusst habe, so z.B. auch die Analyse von Vaclav Havel, wo es anfängt und wo es endet.

Seit 1999 als Putin vom kranken Boris Jelzin die Macht in den Schoß gelegt wurde, hat er sich mit Härte, Lügen und Großmannssucht vom skrupellosen Autokraten, zum Despoten und heutigen Diktator entwickelt (vielleicht war er es aber auch immer schon) und sein Land durch Korruption, Willkür und kalter, eiserner Machtlogik entrechtet und geknechtet und - so muss man heute sagen - in einen erbarmungslosen Krieg geführt.

Verfolgt man die letzten 20 Jahren, in denen Putin sich auf seinem Präsidententhron festgekrallt hat, gab es viele Anzeichen für seine imperialen Einstellungen, das 'Russländische Reich' wieder auferstehen lassen, und seine - heute offen sichtbaren - inneren machthungrigen Haltungen, die viele nicht ernst genug genommen haben, oder nicht sehen wollten.

Schon 1993, lange vor seiner Präsidentschaft, rechtfertigte Putin (damals noch als stellvertretender Bürgermeister von St. Petersburg) vor einer hochrangigen deutschen Wirtschaftsdelegation in Petersburg den Plan "Jelzins und des Militärs zur Vorbereitung einer Diktatur nach Pinochet-Vorbild" (Stern vom 3.3.2022). Schon diese Äußerung machte seine innere Haltung in Bezug auf Gerechtigkeit und Demokratie schon früh mehr als deutlich und hätte einen aufmerksamen politischen Beobachter aufhorchen lassen müssen, wenn er seine Worte wörtlich genommen hätte – und Putin-Kenner sagen, dass man seine Aussagen immer wörtlich nehmen müsse. Was er sage, sei immer durchdacht, strategisch auf ein Ziel gerichtet. Wahrheit wie auch die Lüge seien immer bewusst platziert, nur wisse man leider nicht was Lüge und Wahrheit sei.
 Im Oktober 1999 marschierte die russische Armee in Tschetschenien ein. Noch am Neujahrstag 2000, Putin war noch keine 24 Stunden Präsident, flog er an die Front und sagte vor seinen Soldaten: "Sie verteidigen in Tschetschenien nicht nur die Würde und Ehre Russlands. Es geht auch darum den Zerfall unseres Landes zu beenden." Es drohte nach Meinung Putins der Abfall der Kaukasusrepublik und damit ein weiteres Schrumpfen russischer Macht. In der sogenannten 'Operation am Nordkaukasus' (das Wort Krieg durfte damals schon nicht in den Mund genommen werden) ging das russische Militär unter Putins Führung schon damals mit äußerster, unglaublicher Brutalität und Zerstörungswut vor. Das Ergebnis ist bekannt: Hunderttausende Menschen kamen in diesem Krieg ums Leben oder flüchteten vor den flächendeckenden Bombardierungen (erinnert sei nur an die Stadt Grosny, die dem Erdboden gleichgemacht wurde). Human Rights Watch schrieb zu dem Zweiten Tschetschenienkrieg, Putins erstem Krieg, im Juni 2000: „Am 5 Februar 2000 töteten russische Kräfte mindestens 60 Zivilisten in Aldy und Tschernoretschje am Rande von Grosny … Sie gingen von Haus zu Haus auf der Suche nach Rebellen und erschossen ihre Opfer kaltblütig mit Maschinenpistolen aus nächster Nähe … Zeugen berichteten, Soldaten hätten den Opfern Goldzähne herausgezogen … in einem Fall von Gruppenvergewaltigung vergingen sie sich offenbar an vier Frauen und erwürgten drei von ihnen.“ (zitiert nach Spiegel Nr. 32, 6.8.2022, S. 50) Die Uno erklärte Grosny damals zur meistzerstörten Stadt auf dem Planeten. 

Kurz nach diesem Massaker in Tschetschenien flog Putin im
September 2001
nach Berlin und sprach  als erster russischer Präsident im Deutschen Bundestag. Er nahm die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington zum Anlass, um seine brutale Politik in der abtrünnigen kaukasischen Teilrepublik zu rechtfertigen. „Niemand“, so Putin, „bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Doch bin ich einfach der Meinung, dass Europa sicher und langfristig den Ruf eines mächtigen und real selbstständigen Mittelpunkts der Weltpolitik festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen, mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird“ Und er sagte weiter in dieser Rede vor den applaudierenden Politgrößen Gerhard Schröder, Johannes Rau, Angela Merkel, Friedrich Merz, Guido Westerwelle u.a.: „Hauptziel der Innenpolitik Russlands ist vor allem die Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit …“ Eine kaltschnäuzige Lüge, wie sich zeigen wird!
Die halbstündige Rede wurde von den Abgeordneten gefeiert und als Chance, gemeinsam mit Russland an dem europäischen Haus zu bauen. Vordergründig und oberflächlich betrachtet, schien Putins Rhetorik in dieser Zeit noch als "träte hier ein kluger Beamter an die Spitze  der Machtpyramide, ein moderner Mensch, der begriffen hat, dass das postsowjetische Russland nur eine Perspektive hat, den Weg der Demokratie." (Sorokin, 'Putin ist geliefert', in: SZ, Nr. 47 vom 26./27. 2. 2022). Aber war diese Einschätzung realistisch nach dem Massakern in Tschetschenien oder entsprang es eher einem naiven Glauben, dass Russland sich als gleichberechtigten Partner im europäischen Haus einrichten könnte? Oder war diese Rede nicht auch schon vergiftet? Steckte dahinter nicht auch schon ein strategisches Moment, nämlich die Spaltung der westlichen Wertegemeinschaft, die Abspaltung Europas von den USA unter der Führung Russlands mit dem Ziel dessen Großmachtstellung in der Welt zu festigen? Baute Putin nicht hier schon vor aller Augen an seinem autoritär-faschistischem Staat mit all seinen Erscheinungsformen von Unterdrückung? Viele Putin-Kenner sind davon überzeugt.

Schon 2004/2005 lüftete Putin seine Maske und zeigte sein wahres Gesicht bei den Protesten der 'Orangen Revolution' in der Ukraine, wo er versuchte, die Demokratiebewegung zu unterdrücken und sich der offen von Russland unterstützte Wiktor Janukowytsch aufgrund der Proteste und anschließender Neuwahlen nicht gegen Wiktor Juschtschenko (dessen Wahlfarbe Orange war, die der Revolution den Namen gab) durchsetzen konnte. Dieser demokratische Vorgang geriet für Putin wohl zum Auslöser einer Neuprogrammierung des russischen Staates hin zur völkischen Großmachtpolitik und offenbarte sein wahres Gesicht und seine zukünftige Marschroute. Ein Weg, der unter der Maske diplomatischer Höflichkeiten und Lügen, die der Westen nicht durchschaute,  konsequent weiter verfolgt  wurde und schließlich 2022 zum Krieg in der Ukraine führte.

2007 hielt Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine aggressive Rede, in der er den USA vorwarf, sie hätten ihre Grenzen „in allen Sphären überschritten“. An diesem Tag meldete Putin den russischen Großmacht-Anspruch an (der auch massive Aufrüstung einschloss). Er ging auf Konfrontationskurs zu den USA und den Westen insgesamt und leitete die Rückkehr zur Konfrontations-Strategie zum 'Westen' ein.
 2008 führte Putin seinen Krieg gegen das unabhängige Georgien. Als er dann im selben Jahr nach zwei Amtszeiten  seine Macht nicht abgab - obwohl die verfassungsgemäße Amtszeit abgelaufen war - und er Medwedew als seinen Statthalter-Präsidenten wählen ließ, um sich sodann 2012 (jetzt für 6 Jahre) erneut zum Präsidenten wählen zu lassen und per Verfassungsänderung sich selbst eine potenzielle Amtszeit bis 2036! ermöglichte, wurde wohl mehr als offenbar, dass der gewiefte Geheimdienstler Putin die uneingeschränkte Alleinherrschaft im Auge hatte und diese mit Unterstützung seines Sicherheitsapparates und seinen willigen Oligarchen mit aller Härte und mafiöser Raffinesse verteidigen und mit 'zaristischem' Pomp zelebrieren würde. Aber große Teile des 'Westens' sahen immer noch nichts.
 2013/2014 Euromaidan-Proteste in Kiew mit etwa 1 Million Demonstranten und über 100 Todesopfern zwischen November 2013 und Februar 2014, die wegen der überraschenden Erklärung der Regierung von Wiktor Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen, seine Amtsenthebung forderten. Nach der Flucht von Janukowytsch erklärte das Parlament am 22. Februar 2014 diesen für abgesetzt. Am 18. März folgte die Annexion der Krim und Teilen des Donbass (Luhansk und Donezk) durch russische Soldaten und durch von Russland gesteuerte Separatisten.

Im Jahr 2021 schließlich sagte Putin, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion (am 26. 12. 1991) "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahr-hunderts“ war, (obwohl er Millionen Menschen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gebracht hatte) und machte so seine imperialistischen und territorialen Ansprüche auf ein russländisches Großreich deutlich. Sie mündeten schließlich

2022 in den Angriffskrieg gegen die Ukraine, der mit größter Wahrscheinlichkeit seit dieser Rede im Jahr 2021, begleitet von Täuschungen und Lügen, konspirativ vorbereitet wurde.

Geebnet wurde dieser Weg Putins bis zum heutigen Tag durch den massiven Ausbau seines Sicherheitsapparates (Geheimdienste, Polizei, Nationalgarde), die Unterwerfung der Justiz, Änderungen des Wahlrechts und Sicherung der persönlichen Macht auf Lebenszeit, systematische Ausschaltung der Opposition (einschließlich der Auftragsmorde an Oppositionellen), Gleichschaltung und teilweise Zerschlagung der unabhängigen Medien und Repressionen gegen Mitarbeiter in Medien, die nicht seiner Doktrin folgen.

Der Angriff Putins auf die Ukraine, die fast völlige Zerstörung Mariupols und die Massaker in Butscha, Borodjanka und anderswo - man kann es nicht anders sagen - sind ein reines Produkt des Bösen und lassen keine Zweifel an der Beurteilung des Bösen aufkommen.

Artur Becker hat Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und schreibt am Schluss des oben erwähnten Artikel: "Eine junge Frau (aus der Ostukraine) erzählte mir, dass Putin'sche Soldaten auf Familien mit Kindern und auf alte Menschen auf der Flucht geschossen hätten. Sie (selbst) kam knapp mit dem Leben davon."
Der Lyriker Durs Grünbein fasst in seinem Artikel (‚Nichts berechtigt uns zur Hoffnung‘) in der Süddeutschen Zeitung vom 2./3.4.2022 die Politik Putins zusammen: "Der Russofaschismus hat sein böses Haupt erhoben. Putin ist in die Rolle Hitlers geschlüpft. Gespenstische Wiederkehr, alles, was er nun tut, wirkt wie reenactment, Nachstellung konkreter geschichtlicher Ereignisse in möglichst authentischer Art. Fusion von Hitler und Stalin, Kernfusion."

Die Politik in Deutschland und anderswo hat sich in der Beurteilung von Putin und seiner Politik in den letzten 20 Jahren getäuscht und täuschen lassen. Das ist eine bittere Erfahrung - für viele ganz persönlich, aber auch für viele Politiker -, die zu einem Umdenken zwingt, das den Ausdruck ‚Zeitenwende‘ verdient. Man hätte Putins despotische Machtansprüche und den Angriffskrieg auf die Ukraine durchaus erahnen können, wenn man sich die hier kurz skizzierten letzten 20 Jahre von Putins Politik ohne Scheuklappen ansieht.

Ich selbst, ein Jahrgang, der noch während des letzten Weltkrieges geboren wurde, und mit mir viele andere, die ein humanes, friedliches, rationales und von Vernunft gesteuertes Politikverständnis haben, hielten ein solches Verhalten Putins bis zum 24.2. 2022 für undenkbar. Ich bin, wie so viele mit mir, entsetzt  - Putin hat sein Volk und uns alle bitter hinters Licht geführt und planmäßig seine imperialen Großmachtansprüche realisiert.Ich selbst, ein Jahrgang, der noch während des letzten Weltkrieges geboren wurde, und mit mir viele andere, die ein humanes, friedliches, rationales und von Vernunft gesteuertes Politikverständnis haben, hielten ein solches Verhalten Putins bis zum 24.2. 2022 für undenkbar. Ich bin, wie so viele mit mir entsetzt  - Putin hat sein Volk und uns alle bitter hinters Licht geführt und planmäßig seine imperialen Großmachtansprüche realisiert, die in einer beispiellos hetzerischen Anschuldigung in Richtung Westen kulminiert. Das wird nirgendwo deutlicher als in seiner Rede an die Nation vom 21.9.2022, wo er die Teilmobilmachung in der Russischen Föderation verkündet. Als Begründung dafür behauptet er, dass der Westen, namentlich die USA, UK und EU, beabsichtigt, „Russland mit allen Mitteln auf dem Schlachtfeld zu besiegen“ mit dem Ziel der „Aberkennung  … jeglicher Art von Souveränität.“ Der Westen strebe „nach Weltherrschaft  (und drohe damit), unser Vaterland zu zerstückeln und zu versklaven.

Welches Licht wirft das auf die Politik Deutschlands gegenüber Russland (und der Ukraine) der letzten 20 Jahren? War alles unverfünftig? Ich denke nicht. Deutschland hat versucht, mit Russland im Gespräch zu bleiben und das ist vernünftig. Denn, was wäre das für eine Welt, die nicht mehr durch Gespräch, Diplomatie, Verhandlungen, gegenseitigen Respekt und Friedenwille geprägt ist, sondern nur durch imperiales Denken, durch Machtdenken und militärische Stärke und damit einhergehendes Drohpotenzial gegenüber schwächeren Staaten? Es liegt auf der Hand, dass wir den Pfad des Gesprächs, des Austauschs, der Diplomatie und Verhandlungen auch mit despotischen und diktatorischen Systemen nicht verlassen dürfen – trotz der täglichen Gräueltaten in der Ukraine (und anderswo), die auf uns niederprasseln. Insofern war die Politik der letzten 20 Jahre gegenüber Russland zwar fehlerhaft, zu leichtgläubig und zum Teil illusionär, aber nicht gänzlich falsch. Aus den Fehlern lernen, heißt für die Zukunft: sich nicht erpressbar zu machen, wirtschaftliche Alternativen zur Verfügung zu haben, sich militärisch abzusichern und den politischen Blick zu schärfen und von Wunschträumereien zu befreien.  

  Das ist eine herkulische Aufgabe, politisch, ökonomisch - und insbesondere auch psychologisch. So wird z.B. glaubhaft berichtet, dass Kanzler Scholz bei seinem letzten Besuch kurz vor Kriegsbeginn im Kreml von Putin zum Abschied noch zu einem Glas gebeten worden war und Putin mit ihm schamlos auf die Freundschaft angestoßen und Krieggelüste schlicht verneint hatte. Ein diplomatischer Akt, der an Perfidie und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist. Wie soll man, wie kann man mit einem Menschen, der schamlos lügt und trickst und täuscht, in Zukunft reden und über einen Waffenstillstand und Friedensvertrag verhandeln?
Doch auch eingedenk dieser Erfahrungen, die Politik muss verhandeln, um das Blutvergießen und das unendliche Leid zu beenden. Sie muss Augenmaß behalten und verhindern, dass zu dem bestehenden Leid nicht noch größeres hinzukommt, indem angesichts der Unberechenbarkeit des Gegners die NATO in den Krieg hineingezogen wird und die ganze Erde in den Abgrund zu stürzen droht und das alles unter dem Verdikt, dass Putin längst in der Lage ist, jeden "einzelnen Akt des Widerstands so auszulegen, dass es ihm als Rechtfertigung für einen Atomschlag dienen kann" (Habermas). Wer ohne innere und wer ohne äußere Freiheit nicht leben will, muss bereit sein, für diese Freiheiten notfalls mit militärischen Mitteln zu kämpfen, und er muss diejenigen, die dafür kämpfen, mit allen Mitteln unterstützen, die ein Überleben der Ukraine ermöglichen. Wenn Putin willkürlich definiert, wer Kriegspartei ist und die Existenz seiner Kriegsgegner ebenso willkürlich bedroht (Atomkrieg), dann muss man bei seinen Entscheidungen hinsichtlich des militärischen Engagements auch das existenzielle Risiko wagen.

 Dabei sollten die Europäer gegenüber den USA (trotz aller Gemeinsamkeiten) kritikfähig bleiben. Wenn Biden zu einem Regimewechsel in Moskau aufruft und unter dem Stichwort "win and weaken' als weiteres Kriegsziel ausruft, dass die Ukraine nicht nur den Krieg gegen Russland gewinne, sondern dass Russland so weit geschwächt werde, dass es in Zukunft nicht mehr in der Lage sein wird, ein Nachbarland anzugreifen, dann steht die Frage im Raum, welche Art und ob überhaupt unter diesen strategischen Zielen der USA Waffenstillstands- oder gar  Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland realistisch sind. In diesem Fall handelt es sich nicht mehr um einen Krieg gegen den Aggressor eines Landes gegen ein anderes, bei dem es um das Überleben der Ukraine gegen "einen vom Faschismus inspirierten russischen Ethno-Nationalismus geht. (Es geht dann) um einen systemischen Konflikt." (So Paul Mason in 'Wenn wir keine Untoten werden wollen': Frankfurter Rundschau vom 21./22. Mai 2022, S. 32) Ein Konflikt also zwischen den totalitären Systemen russisch-chinesischer Prägung, in denen Freiheit und jeder Widerstand und jede Revolte im Keim erstickt wird, und der Allianz westlich geprägter Demokratien und damit auch um die internationale und völkerrechtliche Ordnung selbst, die dieser Allianz zugrunde liegt.

 Unter diesem Blickwinkel beinhaltet der Ukraine-Krieg also eigentlich drei Kriege: "Der Krieg zur Selbstverteidigung, der Proxy-Krieg zwischen zwischen amerikanischem, russichen und chinesischen Imperialismus und der systemische Konflikt, in dem es um das Überleben des Westens als Allianz demokratischer Staaten geht." (Paul Mason, a.a.O., S. 32) Diese komplizierte Konstellation erschwert naturgemäß die Suche nach einem Ansatz zur Beendigung des Krieges ungemein. Aber sie zeigt auch, dass letztendlich der Krieg nicht durch militärische Aktionen beendet werden kann, sondern nur durch Gespräche auf allen Ebenen – auch angesichts der bitteren Erkenntnis, dass in allen künftigen Verhandlungsrunden mit Putin und seiner Macht-Clique die Frage mitschwingen wird: kann man Putin, dessen Ambitionen in der Verwirklichung eines totalitären russischen Superstaat liegen, noch irgendetwas glauben und ihm in irgendeiner Weise Vertrauen?

Trotz alledem, Deutschland, die EU und die NATO insgesamt müssen versuchen, jeden sich bietenden Ansatz für Friedensgespräche aufzugreifen wohlwissend, dass ein stabiles europäisches und weltweites Sicherheitskonzept erst in der Nachputinära durchgesetzt werden kann. Und die EU sollte politisch die Initiative ergreifen und den USA u.a. auch die europäische Sicht verdeutlichen, falls erkennbar wird, dass die USA etwa durch militärische und strategische Hybris (die z.B. in Vietnam oder Afghanistan zu einem Debakel geführt hatte), oder aber im Sog der trumpistischen 'America-First-Politik', die sich aus eigenen nationalen Großmachtinteressen speist, die Chance zu Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen gefährden oder gar zunichtemachen. Der weltweit renommierte Historiker von der Stanford University in Kalifornien, Niall Ferguson, sah "Ende März, Anfang April, als die Ukrainer die Schlacht um Kiew gewonnen hatten, eine Chance den Krieg rasch zu beenden. Da
war klar, dass Putins ursprünglicher Plan gescheitert war. Da die USA hätten ein Kriegsende erzingen können." Diese Möglichkeit wurde nicht genutzt, weil die Amerikaner nach Ferguson eine andere Strategie verfolgen. Eine Strategie hinter der "das zynische Kalkül steckt, dass man Russland umso stärker ausbluten lassen kann, je länger der Krieg dauert", so Ferguson. Das ist eine gefährliche Strategie und man kann nur hoffen, dass die Europäer und insbesondere Deutschland weiterhin auf Gespräche dringen. Auch wenn die Chance für Waffenstillstands- oder Friedensgespräche zurzeit sehr klein erscheint, wir dürfen nicht nachlassen darauf zu dringen, jede noch so kleine Möglichkeit zu nutzen und zu ergreifen, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden.

 


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