Moral und Markt 
von Henning Schramm

Es ist interessant zu beobachten, welche Protagonisten die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise an die Oberfläche gespült hat und wohin die Milliardenbeträge fließen. Es sind weniger die Intellektuellen und geisteswissenschaftlichen Eliten, die das kollabierende Wirtschaftssystem von außen unter die Lupe nehmen könnten, sondern die alten ökonomischen Wortführer und sogenannten ‚Experten‘, die sich in jüngster Zeit zu Wort melden. Und die Geldströme ergießen sich geradewegs über diejenigen, die die Gelder verbrannt hatten: Sozialisierung der Verluste, Privatisierung der Gewinne.
Die heutige Diskussion über die Krise verengt sich auf die Probleme der Abfederung der zerstörerischen Auswirkungen und die notwendigen Reparaturarbeiten des ökonomischen Systems, damit es uns nicht alle in den Abgrund reißt. Die Folge dieser einseitigen Ausrichtung ist, dass die Diskussion just von denjenigen dominiert wird, die für die Zuspitzung der Krise verantwortlich waren und sind. Können wir denen noch vertrauen? Den Lobbyisten, die vor kurzem den Staat noch verteufelten und nun Milliardenbeträge von eben diesem Staat fordern und an den Gesetzeswerken, die sie damals wie heute begünstigten, mitstricken? Den Politikern, die diese Hasardeure gewähren ließen? Dem Sachverständigenrat, der uns offenbar ahnungslos in die schwerste Krise der letzten 80 Jahre schliddern ließ? Wozu hat er geraten und was rät er eigentlich jetzt?
Der Psychoanalytiker Wolfgang Schmidtbauer hat in einem Interview mit dem Zeit Magazin (Nr. 13 vom 19.3.2009, S. 31) zu der aktuellen Finanzkrise gesagt: „Wirklich besorgniserregend ist die Erkenntnis, dass die Experten nicht wissen, welche Werkzeuge sie wie handhaben müssen. Und wenn die Experten nicht wissen, wer dann? Darüber muss man sich Gedanken machen … Wie könnte man die Leute, die es im Voraus gewusst haben, gesellschaftlich so stärken, dass sie uns beim nächsten Mal nicht nur rechtzeitig warnen, sondern wir ihnen auch glauben? Und wie kann man gleichzeitig die breite Masse von Pseudoexperten, die nicht wissen, welche Folgen ihre Ratschläge und ihr falscher Trost haben, so schwächen, dass ihnen niemand mehr hinterherläuft? … Jetzt hätten wir eine Chance, dass man aus diesen Erfahrungen lernt … [Die Probleme] sind nur lösbar, wenn die Experten wieder mehrheitlich das Gemeinwohl bedenken und nicht Schneeball-systeme basteln.“

Es würde in Anbetracht der zerstörerischen sozialen Auswirkungen des ökonomischen Desasters den unbelasteten Vordenkern und intellektuellen Eliten aus Politik, Wirtschaft und Geisteswissen-schaften gut zu Gesicht stehen, wenn sie sich verstärkt zu Wort melden und gangbare Wege durch den Dschungel der ökonomischen Verirrungen schlagen würden. Sie alle sollten die Chance nützen, um die Weichen für eine neue Wirtschaftsethik zu stellen, und um diejenigen, die kritiklos den neoliberalen Heilslehren folgten oder sie formulierten, in die Schranken zu weisen. Eine neue Politik der sozialen Verantwortung muss Dominanz zurück-zugewinnen und die falschen Propheten und gescheiterten Wirtschaftslobbyisten und Bankrotteure an die Kette legen. Moralische Appelle reichen sicher nicht aus, um die durch diese Art des Wirtschaftens verursachte Erosion des Sozialen zu stoppen. Es bedarf konkreter Taten und Gegenmaßnahmen. Es hat in der Vergangenheit nicht an Mahnern gefehlt. Aber deren Rufe verhallten lange Zeit weitgehend ungehört. In der Auseinander-setzung zwischen Moral und Markt trug letzterer allemal die Nase hoch und blieb Sieger.
Jetzt, in Zeiten der Krise, haben Gedankengänge und Thesen, die lange Zeit belächelt oder geringschätzig beiseite gelegt wurden, wieder eine Chance, ernsthaft diskutiert zu werden. Ulrich, der Gründer des Instituts für Wirtschaftsethik in St. Gallen, erinnert daran, weil es offenbar in Vergessenheit geraten ist: „Die normative Logik des Vorteilstauschs ist keines-wegs identisch mit der Zwischenmenschlichkeit, also dem Kern der ethischen Vernunft … Die Gesichtspunkte, die für das gute Leben und Zusammenleben zählen, insbesondere die Gerechtigkeit, können nicht auf Effizienz reduziert werden.“ (Ulrich, in: Handelsblatt Nr. 47, S 9, 2009.)

 Unter dem Titel „Recht auf Ineffizienz“ hatte ich im Dezember 2005 ein Buch veröffentlicht, in dem eben diese Problematik aufgegriffen und diskutiert wurde. Ein Thema, das von den Apologeten des Neoliberalismus und den Wirtschaftshasardeuren damals mit eher nachsichtigem Lächeln erörtert wurde. Die sozialen Risse und Erosionen, die eine die ethische Vernunft vernachlässigende Ökonomie verursacht hatte, waren jedoch damals bereits unübersehbar – und sie sind heute gegenwärtiger denn je. Es ist deshalb aufschlussreich, an einige der in der Hochzeit des Neoliberalismus propagierten Argumentationslinien zu erinnern. Sie verdeutlichen den Tunnelblick, mit dem manche der neoliberalen Hauptdarsteller die ethischen Aspekte aus dem Wirtschaftsleben ausgeblendet und uns in die Krise geführt hatten. Schnell gerät in Vergessenheit, was vor zwei oder drei Jahren noch nahezu unantastbare Dogmen waren: Mehrung des Wohlstand aller durch Deregulierung und freie Entfaltung der Marktkräfte; der uner-schütterliche Glaube an die Selbstheilungskräfte des Marktes; Effizienzsteigerung durch Privatisierung nahezu aller Lebensbereiche. Wer damals dagegen argumentierte, wurde schnell als Spinner oder als Ketzer wider den Markt gebrandmarkt.

Die Krise hat viele zum Einlenken bekehrt. Sie bietet nun die Chance für eine neue Diskussion verantwortungsvollen, nachhaltigen Wirtschaftens in sozialer Verantwortung. Dass Jack Welch, der ehemalige Chef des US-Konzerns General Electric (GE), jetzt der Financial Times kundtat, dass „Shareholder-Value die dümmste Idee der Welt“ sei, lässt aufhorchen. War Welch doch als ein Manager mit skrupellosen Methoden und für seine sehr harte Gangart bekannt, um seine Aktionäre zufrieden zu stimmen.
Ein Umdenken, bei dem der Mensch nicht auf Effizienz reduziert ist und nicht „die normative Logik des Vorteilstauschs“ im Mittelpunkt steht, ist mehr als notwendig, um die schmerzenden sozialen Wunden zu therapieren. Die Erosionskraft neoliberalen Wirtschaftens auf die Gesellschaft ist durch die Ereignisse in den Jahren 2007 bis 2009 bestätigt worden und heute bittere Realität. Die Propheten, die den Shareholder-Value als Motor eines allgemeinen Wohlstandes rechtfertigten, und unter diesem Deckmantel die Aktionärsrechte erweiterten und die Finanzmärte liberalisierten, haben falsch prophezeit und uns allen unermesslichen Schaden zugefügt. Sie saßen zwei fundamentalen Irrglauben auf:
Der erste Irrglauben ist, dass Kapitalmärkte immer ‚effizient‘ seien, das heißt den realen Wert eines Unternehmens widerspiegeln würden. Kapital ist nichts anderes als akkumuliertes Produkt der realen Arbeit. Die Finanzmärkte haben sich von dieser Rückbindung abgekoppelt, triumphierten über die Realmärkte und rissen diese geradewegs in den Untergang. Nahezu alle heute zu beobachtenden Auswüchse basieren auf der Dominanz der Kapitalinteressen, der ausgeprägten Shareholder-Ideologie. Um die Unternehmen ‚wertvoller‘ und damit für die Aktionäre attraktiver zu machen, wurden Rationalisierungswellen in den Betrieben voranget-rieben, gewannen kurzfristige Renditeinteressen gegen langfristigen Unternehmensstrategien die Oberhand, nahmen die Gehaltsexzesse bei den Managergehältern zu und wurden soziale Gesichtspunkte mehr und mehr zugunsten von Kapitalinteressen ausgeblendet.

Der zweite Irrglauben beruhte auf der Ideologie der ‚invisible hand‘ (Adam Smith), die den von Egoismen, Gewinnstreben und Profitinteressen beeinflussten Markt zu aller Wohl lenken würde. Sie, die unsichtbare Hand, würde dafür Sorge tragen, dass aus individuell Schlechtem allgemein Gutes wird. Gewinnstreben, Konkurrenzlust, Geiz, Egoismus mutiert unter dieser Annahme zum Wealth of Nations. Der entfesselte Markt, ein Teil von jener Kraft Mephistos, die stets das Böse will und stets das Gute schafft, hat grandios versagt. Die Ideologie des freien Marktes, der, sich selbst überlassen, Wohlstand schafft und selbstheilende Kräfte besitzt, falls er einmal versagen sollte, gehört auf den Schutthaufen der Geschichte. Und mit ihm der Glaube an die ubiquitäre Kraft der Ökonomie, die den Menschen zum Glück führen würde, wenn man sie denn ließe.
Der Markt ist der Ort, an dem das Besondere eingeebnet wird, an dem Nichtgleiches gleichgesetzt, tauschbar gemacht wird. Mit der Einführung des Geldes als universales Tauschmittel ist der Markt ungegenständlich, abstrakt geworden. Die Besonderheiten des zu tauschenden Gegenstandes lösten sich auf, verloren ihre Identität. Der Mensch ist Teil des Marktes – entweder als Anbieter seiner Arbeitskraft oder als Kunde – und als solcher in Geldeinheiten be-wertbar, handelbar und den Marktgesetzen unterworfen. Diese fordern abstrakte Austauschbarkeit – auch für den Menschen. Er ist Ware auf dem Arbeitsmarkt und Nachfrager von Waren als Konsument und somit fest in das ökonomische System von Angebot und Nachfrage integriert und den Kapitalinteressen unterworfen.
Mit der Aufhebung der Besonderheit verliert der Mensch seine Identität, das je Besondere. Werden wir aber gezwungen, in einer Welt zu leben, in der das Nichtgleiche systematisch gleichgesetzt wird, bleiben Identitätskrisen, Ohnmachtsgefühle und Angst nicht aus. Immer mehr gesellschaftliche Handlungsfelder, geraten in den Sog der Ökonomie, werden ökonomischen Gesetzen unterworfen. Die Ökonomisierung der Gesellschaft und des Denkens hat in der Zwischenzeit bedrohliche Ausmaße angenommen. Schulen, Universitäten, Pflegeheime und Krankenhäusern werden unter ökonomischen und Renditegesichtspunkten geführt, der Nutzer dieser Einrichtungen wandelt sich zum Kunden, die Beziehung zwischen diesen Einrichtungen und den Menschen, die sie in Anspruch nehmen, zur abstrakten Kundenbeziehung.

‚Tödlicher Feind‘ des Besonderen ist, wie das Adorno in seiner ästhetischen Theorie immer wieder hervorgehoben hat, die ‚Vertauschbarkeit‘. Um diesem für den Menschen tödlichen Feind Widerstand zu leisten, muss man ihn identifizieren und sich auf ihn einlassen, wie Faust sich auf einen Pakt mit dem Teufel eingelassen hat. Um die Ökonomismen zu überwinden, die der Besonderheit und der Selbstentfaltung des Menschen entgegenstehen, scheint es mir in erster Linie wichtig zu sein, die universalen abstrakten Prinzipien des Marktes wie Tauschbarkeit und Äquivalenzprinzip, Gebrauchswertferne, ökonomische Effizienz und Konsequenz aus dem gesellschaftlichen Denken zurückzudrängen. Diesen Prinzipien könnte entgegengesetzt werden: Stärkung des Besonderen, des Nichtidentischen, Betonung des Eigenwertes der Dinge und des Menschen, statt Markt Erneuerung der ethischen Vernunft und Moral, statt Nutzen Wert, statt ‚ökonomischer Konsequenz‘ individuelle Radikalität, die sich in Störungen, Umschlageffekten, Unbestimmbarkeiten, Brüchen und ineffizientem Verhalten ausdrückt - dies sind zentrale Phänomene des Ausdruckverhaltens und der Biographie des Menschen und keine Randbedingungen.

Einige Gedanken und Thesen aus meinem oben genannten Buch ‚Recht auf Ineffizienz‘ über die sozialen Trümmer, die der Marktfundamentalismus aufgehäuft hat, möchte ich im Folgenden in Erinnerung rufen und zur Diskussion stellen:

„Die Strategien und Zielsetzungen der Unternehmen – zumal in Aktiengesellschaften mit ausgeprägter Shareholder-Value-Mentalität – sind klar: Sie sollen einen möglichst hohen Profit machen. Demokratische Nischen und Selbstentfaltungs-möglichkeiten innerhalb eines Unternehmens können in einem Wirtschaftsunternehmen, das nichts anderes ist als eine Zweckgemeinschaft zur bestmöglichen Kapitalverwertung und maximalen Profiterreichung, immer nur Mittel zum Zweck bleiben…
Eine solche Unternehmenskultur und Arbeitswelt, in der die Menschen der westlichen Industriegesellschaften ja den weitaus größten Teil ihrer zur Verfügung stehenden Zeit verbringen, hat natürlich nicht nur Auswirkungen auf das Sozialverhalten und die Psyche des Einzelnen, sondern auch auf die sozialen Beziehungsmuster der Gesellschaft insgesamt. Die amerikanische Vision, dass jeder sein Glück erarbeiten und sein Schicksal selbst in die Hand nehmen könne, suggeriert, dass der Mensch frei und unabhängig von den bestehenden Macht- und Herrschafts-verhältnissen seine Entscheidungen fällen und sein Leben gestalten kann. Dem ist bei weitem nicht so. In der gesellschaftlichen Realität wird das Individuum zunehmend entmachtet und zum Spielball ökonomischer Interessen…

»Es ist ein kennzeichnendes Merkmal der gegenwärtigen Funktionsweise des Kapitalismus und des Warenverkehrs, dass Menschen fortwährend angestachelt werden, ihre Ich-Bezogenheit möglichst bedenkenlos in Wirtschaftskraft umzusetzen; in diesem sozial-darwinistisch ablaufenden Überlebenskampf gibt es offenbar kein Drittes: Entweder Amboß oder Hammer, entweder Verlierer oder Gewinner.«1) Das Zitat von Oskar Negt beleuchtet schlaglichtartig den Zustand unserer Gesellschaft. Profitstreben, die Sicherung des eigenen Gewinns auf Kosten der Niederlage anderer. Der neue Mensch, der sich an der Ethik des Erfolgs orientiert, so Negt weiter, ist definiert als der allseitig verfügbare Mensch, in dem sich Ruhelosigkeit und das Getriebensein zur Ideologie der selbst gesetzten und autonomen Bewegungsfreiheit verfestigt haben.

Diese Bestrebungen selbst sind nichts Neues. Neu ist der hohe, nahezu unwidersprochene Stellenwert, den nicht kooperative Ziele in der heutigen Gesellschaft einnehmen. So sieht auch Oskar Negt diese absolut neue Situation darin, dass »die Kapital- und Marktlogik von nahezu allen Barrieren, Kontrollen, Widerständen, Gegenmachts-positionen befreit ist«, und zieht den Schluss, dass die »Erosion dieser kollektiven Widerstandspotentiale, ob sie nun den Staat, die sozialen Sicherungssysteme oder die Kampfbereitschaft von Organisationen der Arbeiterbewegung betreffen, den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet«.2)

Kaufen, verkaufen und flexibel sein, predigt der neue Wirtschaftsfundamentalismus, bei dem die sozialen Bindungskräfte wie Solidarität und Gemeinwohlorientierung wie Sand im Getriebe wirken. In dem Maße, wie das Primat der Politik durch Wirtschaftsinteressen ausgehöhlt wird, degenerieren die Probleme der Welt zu Problemen der Betriebswirtschaft. Und es ist wohl nicht zu übersehen, wie durch Kapitalkonzentration und die weltweiten Geschäfte der multinationalen Unternehmen … die Macht der Wirtschaft enorm gestiegen ist. Die Wirtschaft definiert und beherrscht in zunehmendem Maß die Rahmenbedingungen für den Markt und drängt den staatlichen Einfluss immer weiter zurück.

Durch Deregulierung und Privatisierung werden immer mehr Lebensbereiche der demokratischen Kontrolle entzogen, mit dem Fingerzeig, dass die Selbst-regulierungskräfte des ›entfesselten‹ Marktes am besten Produktivität, wirtschaftliches Wachstum und damit den Wohlstand des Einzelnen und ein befriedigendes Leben sichern. Dass dieser Glaube angesichts der enorm hohen Arbeitslosenzahlen in Deutschland und der steigenden Kluft zwischen Armen und Reichen nicht ungeteilte Zustimmung finden kann, liegt auf der Hand.

Mit der Okkupierung der sozialen Macht durch den Markt und seine Mechanismen verwandelt sich der Mensch vom Subjekt zum Objekt des Geschehens. Die Erwerbsgesellschaft verwandelt sich in eine Gesellschaft von ›Jobholders‹, in der der Einzelne nur noch im Sinne kapitalorientierter Marktregeln funktioniert, wie das Hannah Arendt 3) schon in den Sechzigerjahren vorausgesehen hat. Im Kampf aller gegen alle um Arbeitsplätze und seinen Anteil am Wohlstand tritt Einzelkämpfertum an die Stelle von Solidarität.

Einem Gewinner steht immer auch ein Verlierer gegenüber, der Gewinn des einen ist der Verlust des anderen. In einer Gesellschaft, in der alle Unternehmer sind, steht jeder gegen jeden. Wer sich nicht an die ständig wechselnden Anforderungen des Marktes anpassen kann, für den bleibt nur noch wenig Spielraum in dieser Gesellschaft. Wenn ein Job den anderen ablöst oder wenn gar mehrere Jobs gleichzeitig bewältigt werden müssen, wird Identifikation und langfristige Orientierung für einen immer größeren Teil der Gesellschaft zunehmend schwerer – wenn nicht gar unmöglich. Der Einzelne fühlt sich »verloren in der zusammenhanglosen Zeit seiner diversen Jobs und permanenten Jobsuche ... und kann … keinen Lebensentwurf, keine Perspektiven entwickeln« 4). Die Marktwirtschaft mag allenfalls, so Marion Dönhoff, »den Magen kurieren, die Seele aber wird ruiniert ... Alles ist konzentriert aufs Produzieren und Konsumieren. Alles andere ist an die Peripherie gedrängt: alles Humane, die Kunst, Ethik.« 5)…

Nein, wie wir gesehen haben, ist auf die angeblich den Wohlstand fördernden Kräfte der entfesselten Marktwirtschaft allein kein Verlass. Sie hat in wesentlichen Punkten versagt und hat darüber hinaus Wohlstand und Reichtümer oftmals nur auf Kosten der machtlosen Länder dieser Erde akkumuliert.

Der Rückzug des Staates aus der Gesellschaft trifft, getreu der kapitalistischen Maxime, dass nur der Stärkste sich im Markt behaupten wird, in erster Linie die sozial Schwachen. Also gerade diejenigen, die der Hilfe der Solidar-gemeinschaft des Staates am meisten bedürften – und die Zahl derjenigen, die Solidarität nötig haben, ist im Steigen begriffen…

Der vorherrschende Marktfundamentalismus berührt aber nicht nur die materielle Seite des Daseins, sondern auch wesentliche Elemente der immateriellen Existenz. Er erodiert die Identität der Gesellschaftsmitglieder. Der oben erwähnte und von Oskar Negt eingeführte Begriff der Erosionskrise macht dies deutlich. Von den her-kömmlichen Krisen unterscheidet Negt die Erosionskrise insbesondere dadurch, dass »sie die Subjekte in ihrer seelischen, körperlichen und geistigen Grundausstattung erfassen. Krisen diesen Typs verändern die Subjekte in ihren wichtigsten Lebensäußerungen, in ihrem Arbeitsverhalten, in ihrem Selbstwertgefühl, in ihren Wert- und Bedürfnisorientierungen ... [Charakteristisch hierfür ist] … eine Norm- und Orientierungslosigkeit, die in den Individuen, auch wenn ihre soziale Lage, ja, die der Gesamtgesellschaft relativ stabil erscheint, Gefühle der Vereinsamung und Verlassenheit, Angstzustände aus Macht- und Hilflosigkeit bewirkt.« 6) …

In der Tat ist eine starke Tendenz zu beobachten, dass sich der Staat zunehmend als Regulator wirtschaftlicher und sozialer Prozesse zurückzieht und die Risiken marktwirtschaftlichen Wirtschaftens den atomisierten Individuen überlässt. Wenn jemand nicht stark genug ist und sich in dieser von marktwirtschaftlichen Gesetzen dominierten Gesellschaft nicht entsprechend gut verkaufen kann, muss er eben Bankrott anmelden – wie in der Wirtschaft auch. Nur die Stärksten, beziehungsweise diejenigen, die sich am besten und cleversten gewinnbringend verkaufen können, werden in dieser Gesellschaft bestehen können…

Ich denke, dass unsere Gesellschaft als Ganzes und die politische und wirtschaftliche Elite unserer Gesellschaft im Besonderen in vielen Bereichen der Handlungsorientierung und des Denkens nicht mehr sehr weit von diesem idealtypischen marketing-gestylten Homo Ökonomicus entfernt ist.
Indiz dafür ist, dass kein Sturm der Entrüstung durch das Land fegte, als der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, bei der Vorstellung des Jahresgutachtens im November 2002 der Bundesregierung empfahl: »Wir brauchen in Deutschland mehr soziale Ungleichheit, um mehr Beschäftigung zu bekommen.« 7) ... Indiz für den Verfall von Verantwortungs-gefühl ist auch, dass den Unternehmensvertretern zum Beispiel schon lange nicht mehr die Schamesröte ins Gesicht steigt, wenn sie in einem Atemzug Milliardengewinne und gleichzeitig den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen verkünden. Die Kosten eines solch rücksichtslosen unternehmerischen Denkens scheinen von dem marktwirtschaftlich durchtränkten Homo Ökonomicus akzeptiert zu sein, zumindest müssen die Unternehmen keinen Aufschrei oder gar Aufstand befürchten.

Und was schlagen die Herren Sachverständigen, die unsere gewählte Regierung beraten, vor, womit mehr Beschäftigung erreicht werden könnte? … Das hochrangige Wissenschaftlergremium empfiehlt Lohnzurückhaltung, Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine noch weitergehende Privatisierung von Lebensrisiken wie Krankheit und Alter. Aus meiner Sicht ein sicherer Weg in die soziale Schieflage, zur Verstärkung der Benachteiligung der sozial Schwachen und sozialer Ungleichheit 8) …

Die Folgen einer solchen sozialen Entwicklung, die flächendeckende Ausbreitung eines solchen Bauplans des sozialen Lebens auf den Menschen, sind unabsehbar. Die sozialen Bindekräfte der Menschen werden allmählich zerbröseln und die Errungenschaften der Aufklärung wie Demokratie, Solidarität, (distributive) Gerechtigkeit, Selbstbestimmung des denkenden Menschen und Menschenwürde drohen ins Abseits gedrückt zu werden.
Nicht mehr das Wissen – was sich ja ursprünglich von ›sehen‹ ableitet – um den anderen Menschen, also nicht mehr das Hineinsehen in den anderen, sondern das Gesehenwerden, das Bild, das jemand von sich erzeugen will, und das Image, das jemand von anderen hat, drängt sich in den Vordergrund. Die gegenseitige Anerkennung innerer Werte von Menschen, die stillschweigende Übereinkunft zweier Menschen, die zwecklose und selbstlose Beziehung zwischen Menschen wird zurückgedrängt.
Die äußere Hülle, die Verpackung wird zumindest ebenso wichtig wie die menschliche Erfahrung oder das Humankapital, das ein jeder im Laufe seines Lebens aufgebaut hat. »Es gibt keine Geheimnis, meine Fassade ist alles«, sagte Verona, als sie noch Feldbusch hieß, einmal von sich und drückte damit, sich selbst entblößend, genau diesen im Vormarsch begriffenen Verpackungs-charakter menschlicher Existenz aus. Würde aber erlangt man nicht durch das, was man ist, wie man nach außen hin erscheint, sondern durch das, wie man ist.

Aber auch das erworbene Humankapital, das einstmals als ein sicherer Kapitalstock, um mithalten zu können und wettbewerbsfähig zu sein, gegolten hat, ist zunehmend zum Spielball der Marktkräfte geworden und bietet keine ausreichende Sicherheit mehr. Ständig wechselnde Anforderungsprofile, immer mehr durch Taktik geprägte, häufig undurchschaubare Interaktionszusammenhänge behindern den Aufbau einer inneren Richtschnur, die Lebensplanung erst ermöglicht. Sie erschweren die Suche nach Lebenssinn und Glück.
»Nie zuvor in der Geschichte ist der Kapitalismus so sehr von kulturellen Barrieren befreit gewesen, sein eigenes Bild vom Menschen, das an Konkurrenz, Überlebenstraining, auch räuberischem Besitzindividualismus orientiert ist, zu einer die Ethik einer ganzen Gesellschaft bestimmenden Weltsicht zu machen«, sagt Oskar Negt 9) und hat damit schlaglichtartig die Grundzüge unserer gegenwärtige Erlebensgemeinschaft charakterisiert. Roger Willemsen drückt diesen gesellschaftlichen Zustand in seinem Buch ›Deutschlandreise‹ so aus: »Unvorstellbar, welche Kultur man haben könnte, wenn man an Problemen arbeitete statt an Bilanzen, wenn jeder nur das täte, was er gesellschaftlich für wichtig, und nicht, was er für profitabel hält.« 10)

Vor diesem Hintergrund muss im Mittelpunkt jeder Politik mehr denn je der Mensch, dessen Würde und Einzigartigkeit, dessen Wohlergehen und dessen physisches und psycho-soziales Wohlempfinden stehen. Wirtschaftswachstum ist kein Fetisch und kein Wert an sich, sondern nur Mittel zu einem anderen Zweck. Wirtschaftswachstum ist nur dann sinnvoll, wenn es den Wohlstand mehrt und Arbeitsplätze schafft, nicht aber, wenn er dazu führt, dass die Gewinne der Unternehmen steigen, die zu Investitionen führen, in deren Gefolge Rationalisierungen durchgeführt werden, die Arbeitsplätze vernichten. Ziel muss die positive Wertschöpfung und Wohlstandssteigerung sein, nicht eine blinde Steigerung einer Betriebsbilanz wie das Bruttoinnlandprodukt (BIP). Das BIP kennt nur ›schwarze‹ Zahlen, also auch ›Misswertschöpfung‹ (Wolfgang Sachs), wie zum Beispiel die Kosten, die wegen einer Umweltkatastrophe entstehen, gehen in die Bilanz ein und tragen zum Wachstum des BIP, also dem Wirtschaftswachstum bei. Die Optimierung der Wohlstandsproduktion »gründet in der Pflege des Geldkapitals, des Naturkapitals und des Sozialkapitals einer Gesellschaft. Er umschließt privaten wie gemeinschaftlichen Reichtum«. 11)...

Zu den großen Herausforderungen unserer Zeit, wie der Stärkung des Gesundheits- und Pflegesystem, der Gewährleistung eines menschenwürdigen Alterns und Weiterentwicklung des Bildungs- und Wissenschaftspotenzials, zählt auch die nachhaltige Überwindung des Primats des Effizienzprinzips. Eine Verankerung des Rechts auf Ineffizienz und Zweckfreiheit des Tuns im gesellschaftlichen Bewusstsein ist nicht nur eine wichtige Essenz menschenwürdiger Existenz, sondern auch ein bedeutender Baustein, die Erosionskrise des solidarischen Zusammenhalts der Gesellschaft, die Marginalisierung großer Bevölkerungsteile und nicht zuletzt das seelische, körperliche und geistige Ungleichgewicht und die damit zusammenhängende Sinn- und Identitätskrise des Einzelnen in der Gesellschaft überwinden zu helfen.“12)

1) Oskar Negt, Der Bürger ist derjenige, der Mut zum Eigensinn bewahrt. In Frankfurter Rundschau vom 17. 9. 2002.
2) Oskar Negt, Würde und menschliche Arbeit. Göttingen 2002, S. 36.
3) Hannah Arendt, Vita activa oder Vom tätigen Leben. München 1960, S. 314. 4) Horst Kunitzky, Die unzivilisierte Zivilisation. Frankfurt 2002, S. 129.
5) Alice Schwarzer, Marion Dönhoff. Köln 1996, S. 243.
6) Oskar Negt, ebenda S. 123.
7) Zitiert nach: Frankfurter Rundschau vom 14. November 2002.
8) Zur weitergehenden Diskussion zum Gerechtigkeitsproblem siehe John Rawls, Theorie der Gerechtigkeit, 1971 und Politischer Liberalismus, 1993. Nach Rawls gibt es zwei Grundsätze: Erstens, gleiche und umfassende Grundfreiheiten für alle Bürger. Zweitens, effektive Chancengleichheit und eine Gleichvertei-lung der wichtigsten sozialen Grundgüter, sofern eine Ungleichverteilung nicht die Situation der schlechter Gestellten stärker verbessert als eine Gleichverteilung.
9) Oskar Negt, »Der Bürger ist derjenige, der Mut zum Eigensinn bewahrt«. In: Frankfurter Rundschau vom 17. 9. 2002.
10) Roger Willemsen, Deutschlandreise. Frankfurt/Main 2002, S 41.
11) Wolfgang Sachs, Unwirtschaftliches Wachstum. In: Frankfurter Rundschau vom 1. Juli 2005, S. 29. Zu diesem Wohlstand zählt Sachs u. a. Sicherheit der Städte, Erhaltung der Natur, Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Gerechtigkeit der Institutionen.
12) Henning Schramm, Recht auf Ineffizienz, Münster 2005. 
 

Finanzkrise: Notnagel Staat oder die Chance zur Wende?
Henning Schramm

Deregulierung, Reduzierung gesetzlichen Einflusses auf das Wirtschaften und Verlagerung politischer Entscheidungen vom Staat zu den Märkten ist ein bewusster Schritt zur Ent-politisierung der gesellschaftlichen Entwicklung. Mehr noch: es ist ein erster Schritt in Richtung Entdemokratisierung der Gesellschaft. Durch weitgehende Liberalisierung der Finanz-märkte wird ein entscheidender Lebensbereich demo-kratischer Kontrolle entzogen und den Bürgern und Bürgerinnen volle politische Teilhabe und Einflussnahme in diesem Bereich verweigert. Mit ihrer Überantwortung auf die privaten Kräfte des Marktes ist die Aufgabe rationaler ordnungspolitscher Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten erratischer, spielerischer, ergebnisoffener und bisweilen irrationaler Entwicklungsdynamiken verbunden. Hierzu gehört auch die viel zitierte „kreative Zerstörungsmacht“, die dem Kapitalismus innewohnt. Wie die Vertreter eines markt-liberalen Turbo-Modells immer wieder behaupten, ist dies eine unum-gängliche Begleiterscheinung der system-relevanten Komponenten eines funktionierenden Marktes wie Innovation, Risikohandeln, Dynamik und Flexibilität. Die kapitalistische Zerstörungskraft vernichtet alles, was sich im Markt nicht durchzusetzen vermag oder sich den un-gebändigten Kräften des Marktgeschehens entgegenstellt. Sie macht Platz für Neues, gebiert das Durchsetzungsfähigste und Profitabelste, so die Protagonisten dieses Modells. Es gibt nur noch Sieger und Besiegte, oder Hammer oder Amboss, wie sich Oskar Negt einmal ausdrückte.

Dazwischen erodiert die soziale Landschaft. In reinster Form hat sich das von allen staatlichen Einflüssen bereinigte marktliberale Modell in den von den Amerikanern dominierten Finanzmärkten eingenistet. Mit der Aufgabe des Systems von Bretton Woods in den 70er Jahren wurde die mit der Wahl von Franklin D. Roosevelt im Jahre 1932 eingeleitete aktive Rolle des Staates („New Deal“) zu Grabe getragen. Vollendet wurde der Richtungswechsel in der amerikanischen Politik in den 80er Jahren durch Ronald Reagan („der Staat ist das Problem, nicht die Lösung“) und Margret Thatcher in Großbritannien.

Die letzten Schranken für einen freien Kapitalfluss und die Einflussnahme des Staates auf die Finanzströme wankten. In zunehmendem Maße wurden Bankgeschäfte außerhalb der aufgeweichten, obschon noch bestehenden Regulierungen getätigt. Der Anteil der Geschäfte der Banken außerhalb der üblichen Regulierungen stieg auf 50 Prozent, wie der Wirtschaftsjournalist Harald Schuman recherchiert hat. Es gibt allein über 1000 Hedge-Fonds, die eine Billion Dollar verwalten. Für Private Equity und Hedge-Fonds zum Beispiel gelten die in Europa bestehenden Eigenkapitalrichtlinien und die Kreditregeln, die im sogenannten Basel I und II festgelegt worden sind nur eingeschränkt. 'Blackstone' zum Beispiel hat bei 5 Milliarden Eigenkapital Kredite von 50 Milliarden aufgenommen. Ist schon die Regulierung des Finanz-markts lückenhaft, so sind die Hedge-Fonds praktisch unreguliert und nur schwer zu kontrollieren, da sie in der Regel keinen nationalen Geschäftssitz haben. Sie nutzten sie zu risikoreichen Geschäften mit exorbitant hohen Profitraten. Die Akteure des Kapitalismus hatten einen Spielplatz zur Verfügung gestellt bekommen, auf dem sie sich von nun an ungestört von staat-lichen Schranken und demokratischen Willensbildungs-prozessen austoben konnten. Sie nutzten ihn trickreich, mit zerstörerischer Kreativität, mit großem Erfindungsreichtum und Profitabilität für die Finanzmarkt-eliten und Kapitaleigner. Sie entwickelten eine Unzahl von In-strumenten, bis selbst Finanzfachleute Schwierigkeiten hatten, alles sachverständig zu durchschauen, und Kontrolleure Schwierigkeiten zu kontrollieren: Zertifikate, alle Arten von Hebelinstrumente, Derivate, Indizes, ‚Kettenbriefkredite‘ und Kreditderivate, Absicherungen und Rückabsicherungen von Währungsschwankungen, von fallenden Kursen und von steigenden Kursen usw. Die Kapitalströme, die auf den Börsen und Finanzmärkten um die Welt bewegt werden, erreichten Billionen-Dollar-Umsätze und übertreffen die der Realwirtschaft um das Mehrfache.

"Wie sehr der Rückgriff auf die selbstgeschaffene Kreditmaschine die Bankenwelt um ihren Verstand gebracht hat, illustrieren diese Zahlen: 500 Billionen US-Dollar an Derivaten stehen 50 Billionen Welt-Bruttoinlandsprodukt gegenüber und 10 Billio-nenWelthandel (2007). Zehn bzw. zwei Prozent dieser astronomischen Summen hätte ausge-reicht, Produktion und Handel der gesamten Welt zu finanzieren." (Wilhelm Hankel in der Frankfurter Rundschau vom 25./26. 10. 2008). Die Kreditwirtschaft hatte in der Mitte des ersten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts ein weit überproportionales Wachstums. 1-2% wuchs Deutschlands Sozialprodukt, 4-5% der Welthandel, aber das Kreditvolumen stieg im selben Zeitrahmen um 15-20%.

Die ‚ergebnisoffenen‘ Folgen eines solchen Handelns, das sich den ungebändigten Marktkräften anvertraute und den kapitalistischen Maximen folgte, können wir in diesen Tagen beobachten. Das Finanzsystem ist stark beschädigt und steht am Rande eines Kollapses. Die Unternehmen der Realwirtschaft werden in den Sog der Finanzjongleure gezogen, die von diesen oftmals zu reinen Geldvermehrungs-maschinen degradiert wurden. Von einem Unternehmen blieb da nicht viel mehr als deren Aktienkurs im Blickfeld der gierigen Eigner. Sie erhöhten deren Aktienwert, indem sie Mitarbeiter entließen, Manager auf Renditekurs trimmten und die Unternehmen zerschlugen und profitabel wieder verkauften. Sie kauften Unternehmen und bezahlten den Kaufpreis mit Krediten, die sie den gekauften Unternehmen aufbürdeten und sie so oftmals über Maßen verschuldeten und ihnen Liquidität für Innovationen entzogen. Der US-amerikanische Investor Guy Wyser-Pratt beschrieb in einer ARTE-Sendung Deutschland und Frankreich als sozialistisch und kommunistisch (weil hier seiner Meinung nach das freie Spiel der Marktkräfte behindert werde).

Obwohl bei manchen der Börsenmakler und Investmentbanker in den USA der Realitätssinn getrübt scheint, verdienten sie sich in Wildwestmanier goldene Nasen mit bis zu einer Milliarde Dollar Jahresverdienst. Der Durchschnittsverdienst der Top-Manager von Private-Equity und Hedge-Fonds betrug 658 Millionen Dollar Jahresverdienst, währenddessen die USA dieser Tage in einem Schuldenberg von über zehn Billionen Dollar versinken. Allein die Auslandsverschuldung der USA wuchs nach Berechnungen von Max Otte (Der Crash kommt, S. 108, 2008) in 6 Jahren um über 400% von rund 750 Milliarden im Jahr 2000 auf 3100 Milliarden Dollar (2006). Die Hypothekenschulden explodierten in den USA geradezu um 8000 Billionen! Dollar in den 20 Jahren von 1986 bis 2006 (Otte, S. 89). 1,5 Billionen Dollar wurden, so die Schätzungen, durch die Krise insgesamt 'verbrannt'.

„Wenn es richtig ist, dass Stagnation, Handlungsunfähigkeit, Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst gegenwärtig die dominierenden Gefühle weiter Teile der Bevölkerung be-schreiben, dann liegt sozialpsychologisch der Schluss nahe, dass die deutsche Gesellschaft sich in einem höchst labilen Zustand befindet. Dieser Zustand von Labilität ist im Augenblick noch nicht in aller Deutlichkeit sichtbar, weil er sich in einem Gehäuse entfaltet ist, das nach wie vor durch ein relativ hohes materielles Niveau … charakterisiert ist.“ Dies schrieb Harald Welzer (Universität Witten-Herdecke) im November 2002. Heute im Jahr 2008 ist auch dieses materielle Niveau stark gefährdet, nicht nur für das untere Viertel der Gesellschaft („die Besiegten“), sondern auch für die mittlere Mittelstands-Hälfte (diejenigen zwischen „Sieger und Besiegten“). Allenfalls das obere Viertel („die Sieger“) kann sich noch einigermaßen in Sicherheit wiegen. Der von Welzer vor sechs Jahren diagnostizierte „höchst labile Zustand“ droht in diesen Wochen und Monaten bei der Mehrheit der Bevölkerung zu kippen. Man kann sich ausmalen, was passiert, wenn Menschen, die sich dem neoliberalen Marktmodell mit viel Selbstaufgabe unterworfen haben und auf ein wenig Wohlstand gehofft hatten, Leidtragende des Versagens dieses von den wirtschaftlichen, politischen und medialen Eliten lange Zeit überschwänglich beschworenen Systems werden, wie das dieser Tage, im Oktober 2008, geschieht. Nicht nur das ökonomische, sondern auch das demokratische System als solches kann dann leicht ins Zentrum der Kritik rücken.

Die beabsichtigten oder unbeabsichtigten Folgen des Marktliberalismus spiegeln sich in den Menschen, die sich in ein solches System eingebunden sehen, in Gefühlen von Unstetigkeit, Orientierungslosigkeit, Schutzlosigkeit, Misstrauen, Unsicherheit und Angst wider. Der Fundus enttäuschter Glückserwartungen, uneingelöster narzistischer Ansprüche und verletzten Selbstwertes wächst. Die Arbeitnehmer, die sich für ihr Unternehmen eingesetzt und fi-nanzielle Einbußen hingenommen hatten, fühlen sich ausgenutzt, leiden unter der Nichtaner-kennung ihrer Person – und ihrer Leistung. Das Gefühl des Ausgeliefertseins und der Ohnmacht, gekoppelt mit der um sich greifenden gesellschaftlichen Nichtanerkennung erbrachter Leistungen, wird begleitet auch von der Angst vor Identitätsverlust.

Kaufen, verkaufen (auch sich selbst), das Entwickeln von Unternehmermentalitäten werden von dem liberalisierten Wirtschaftfundamentalismus als Schlüsselqualifikationen an die Bürger formuliert. Soziale Bindungskräfte und Solidarität wirkten da eher wie Sand im Getriebe. In einer Gesellschaft, in der alle Unternehmer sind, steht jeder gegen jeden. Erst recht natürlich, wenn, wie jetzt, die materielle Basis prekär wird. Misstrauen breitet sich aus. Zum einen gegenüber den politischen Eliten und Parteien, die dieses Modell gestützt hatten. Der politische Vertrauensverlust wird sichtbar in den um sich greifenden Wahlenthaltungen und miserablen Politikerbewertungen. Zum anderen bröckelt die Vertrauens-basis gegenüber den wirtschaftlichen Eliten und nun auch unter den Wirtschaftsakteuren selbst, die bisher von dem Nachtwächterstaat profitiert hatten.

Die Folgen des Vertrauensschwundes für den weltweiten Finanzmarkt sind verheerend. Die Kreditwirtschaft liegt am Boden, jeder hält sein Geld zusammen. Insbesondere Finanzin-stitute mit wenig Eigenkapital, wie Investmentbanken, werden insolvent. Der Realwirtschaft fehlt das Geld für Investitionen und die Konsumenten zögern, ihr Geld auszugeben. Das ge-genseitige Vertrauen der Marktteilnehmer, ohne das dieser Markt nicht funktionieren kann, liegt darnieder. Das Blut des Misstrauens war ins Haifischbecken gesickert und die Haifische begannen sich gegenseitig zu zerfleischen. Da es kein funktionierendes systemimmanentes Krisenmanagement zum Aufbau von Vertrauen gibt, wurde der Ruf nach dem Staat laut. Paradoxerweise gerade von denen, die sich bisher am stärksten gegen Staatseinflüsse wehrten, den Finanz-instituten.

Beispiellose Milliardenbeträge werden in die Märkte gepumpt. In den USA sind es 700 Milliarden Dollar (Stand Oktober/November 2008), in Deutschland handelt es sich um eine Finanzhilfe von 500 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro für eine Kreditermächtigung, mit der Finanzspritzen für die Unternehmen zur Eigenkapitalstärkung und mögliche Risikoübernahmen finanziert werden, und eine 400-Milliarden-Euro-Bürgschaft für die Banken. Die Bürgschaft ist mit einem Verlustrisiko von fünf Prozent behaftet. 20 Milliarden Euro könnten als zusätzliche tatsächliche Belastungen aus dem Fonds auf den Haushalt zukommen, würden also von uns Steuerzahlern zu begleichen sein. Um die Größenordnung dieser Belastungen zu verdeutlichen: Die Hartz IV-Ausgaben insgesamt betragen demgegenüber 22 Milliarden Euro.

Im selben Atemzug wie der Ruf nach dem Staat erschallt, wird allenthalben gefordert, dass er sich nach getaner Arbeit wieder aus dem Markt zurückzieht. Der Staat als Notnagel! Einer, der eigentlich nicht dazu gehört, der davon nichts versteht. Offenbar wird von diesen Rufern nicht die durchaus pathogene Schizophrenie, die einer solchen Haltung innewohnt, bemerkt. Wenn dem Staat nicht zugetraut wird, vernünftige Entscheidungen zu treffen und die Mechanismen der Finanzmärkte zum Wohle der Bürger und der Wirtschaft zu steuern, dann hätte man ihn nicht zu Hilfe rufen dürfen. Wenn aber anerkannt wird, dass er fähig ist, das System zu retten und steuernd einzugreifen, dann spricht nichts dafür, dass er sich nach getaner Arbeit wieder zurückzieht und den Markt wieder den Hasardeuren überlässt, die offensichtlich unfähig waren und die Krise verursacht haben.

Der Staat ist der einzig verbliebene Garant, das Finanzsystem vor dem Kollaps zu retten. Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Staates auch in Zukunft sein wachsames Auge auf diesen Markt zu werfen, um selbstgemachte Krisen, die die gesamt Bevölkerung treffen, zu verhindern. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen müssen gesetzgeberisch neu gestaltet und das Verhältnis von Privat- und Staatseinfluss in der gesamten Volkswirtschaft neu justiert werden. Ziel muss sein, ein volkswirtschaftliches System zu etablieren, das hält, was ihr Name verspricht: nämlich eine Wirtschaft für das Volk zu sein – und nicht umgekehrt, dass das Volk den Eigeninteressen der Wirtschaft dient.

Die Regierungen dieser Welt sind in Konsequenz des Finanzdesasters in der Pflicht, wirtschaftlich aktiver zu werden. Die Krise könnte als Chance genutzt werden, eine weltweite nachhaltige Renovierung des Finanzsystems einzuläuten, die für die Cayman-Inseln ebenso gilt wie für Liechtenstein, Luxemburg oder Irland. Mit dem beherzten Griff nach dem Rockzipfel der Geschichte, der sich den Staaten der Welt bietet, könnten sie der graduellen Entmündigung der Bürger und Bürgerinnen, die in dem Ausdruck des Nachtwächterstaates mitschwingt, entgegentreten. Gleichzeitig könnten mit der Stärkung der Nachfrage- gegenüber der Angebotsseite demokratische Entwicklungs-prozesse gefördert werden.

Ich bin weit davon entfernt den Regierungen der Welt Unfehlbarkeit zu attestieren und es ist unabdingbar, langfristig haltbare Lösungen für die Probleme zu suchen, anstatt Risiken einfach zu verstaatlichen. So wäre nach einem Vorschlag von Hankel (FR vom 23. Dezember 2008) eine „Trennung des Neugeschäfts der Banken von ihren toten Altlasten aus dem spekulativen Anlagegeschäft, der Quelle ihrer Liquiditätsnöte, möglich, indem „der Milliarden-Block der Bank-zu-Bank Kredite … einem Stabilitätsfonds der nationalen Bankenverbände übertragen würde.“ Die Tilgungssummen der eingefrorenen Guthaben und Verbindlichkeiten könnten dann langfristig im Neugeschäft von den Banken selbst verdient werden, sie könnten sich so selber helfen und aus eigener Kraft entschulden, ohne auf die Hilfe des Staates und seiner Steuergelder zurückzugreifen. Solche Überlegungen und Konstruktionen, die man von Finanzexperten durchaus erwarten sollte, bedeuten nicht, die wirtschaftliche Kompetenz des Staates schmälern oder in Frage stellen zu wollen, sondern konsequente Anwendung des Verursacher-prinzips.

Wenn man den Regierungen wirtschaftliche Kompetenz absprechen würde, fiele das unmittelbar auf die Träger des Staates, auf uns, die Wähler dieser Regierungen, zurück: als ob wir nicht in der Lage wären, geeignete Menschen in die Regierung zu wählen, die unsere Interessen auch in wirtschaftlichen Dingen kompetent vertreten könnten. Wenn dem so wäre, müssten wir das demokratische System als solches in Frage stellen und uns nach etwas Besserem umsehen. Oder glauben die Broker, Banker, Börsianer, Unternehmer und Finanzwissenschaftler nicht mehr an die Gestaltungs- und Problemlösungskompetenz der Demokratie und sehen die Geschicke der kapitalistischen Wirtschaft lieber in der Hand von demokratiefernen Eliten, wie zum Beispiel dem kommunistischen Kapitalismus chinesischer oder dem autoritären Kapitalismus russischer Spielart? Oder glauben die Politiker nicht mehr an sich selbst?
Wir, das Volk, sind in der Demokratie auch die Eigner des Staates. Es gibt keinen Grund, unseren Interessenverwalter zum Nachtwächter zu degradieren und Handlungsmöglich-keiten wider besseres Wissen aus der Hand zu geben. Im Gegenteil, eine Stärkung unseres Staatswesens bei gleich-zeitig effizienterer Kontrolle desselben sollte uns am Herzen liegen. Es lohnt, sich immer mal wieder ins Gedächtnis zu rufen, dass die meisten sozialen Errungenschaften dieser Welt uns nicht in den Schoß gefallen sind, sondern mühsam von den Bürgern eines Staatswesens erkämpft werden mussten.